27.05.2015 21:57:45
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UPDATE/G7 haben nur wenige Sätze über Griechenland gesprochen - Kreise
--Im Vordergrund steht stärkeres Wirtschaftswachstum und Finanzregulierung
--G7 wollen über Code of Conduct für Banker nachdenken
--Noch keine genaueren Zielwerte für zusätzliche Kapitalanforderungen
(NEU: Weitere Äußerungen deutscher Delegationsmitglieder)
Von Hans Bentzien
DRESDEN (Dow Jones)--Die finanzielle Lage Griechenlands hat nach Aussagen eines deutschen Spitzenbeamten bei den Auftaktberatungen des G7-Treffens in Dresden nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Im Vordergrund hätten Strategien für mehr Wachstum, Finanzmarktregulierung und der Kampf gegen Steuervermeidung großer Unternehmen gestanden, sagte ein Delegationsmitglied am Mittwochabend. Zuvor hatte Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras den Eindruck erweckt, dass eine Einigung mit den Kreditgebern des Landes über die Auszahlung weiterer Hilfsgelder bevorstehe.
In Dresden beraten am Donnerstag und Freitag die Finanzminister und Notenbankgouverneure der sieben wichtigsten Industrieländer (G7) hauptsächlich über Wege zu einem stärkeren und nachhaltiger Wachstum, über Finanzmarktregulierung, über Unternehmensbesteuerung und über Cyberterrorismus. Ein Delegationsmitglied schilderte die deutsche Position in Sachen Wachstumsförderung so: "Letztlich liegt der Schlüsssel zu mehr Wachstum in Innovation und Investitionen, aber auch in soliden Staatsfinanzen. Darüber sind sich in der G7 alle absolut einig. Ich erhoffe mir von den Beratungen morgen ein klares Bekenntnis, dass die notwendigen Reformen dann auch vorangetrieben werden."
In Sachen Kampf gegen Steuervermeidung herrscht nach Aussage eines anderen Delegationsmitglieds im Kreis der G7 Einigkeit. "Die Frist für BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) - Ende 2015 - ist nicht in Frage gestellt worden." Die Regelungen sollen beim G20-Gipfel im türkischen Antalya beschlossen und anschließend in nationales Recht umgesetzt werden - "damit es nicht passiert, dass es Unternehmen gibt, die weltweit gar keine Steuern zahlen".
Neu ist, dass die G7 auch Wege finden wollen, wie sie künftig Auseinandersetzungen über die Frage schlichten können, wo ein international tätiges Unternehmen seine Steuern zahlen soll. Außerdem erwägen die G7, global tätige Unternehmen zu mit multinationalen Steuerteams zu prüfen. Nach Einschätzung des Delegationsmitglieds dürfte es bis dahin aber noch "Jahre" dauern.
Angestoßen wurde bei den Auftaktberatungen nach Aussage eines anderen deutschen Delegationsmitglieds die Diskussion über einen Code of Conduct für Banker. Man wolle diskutieren, welchen Nutzen eines solcher Code bringen würde und in welchen Märkten man einen bräuchte.
Bezüglich der Einführung zusätzlicher Kapitalanforderungen für Banken (TLAC) gab es demzufolge eine Bestandsaufnahme. Genauere Zielwerte für TLAC, für das derzeit 16 bis 20 Prozent der risikogewichteten Bankaktiva vorgesehen sind, seien von den Beratungen in Dresden nicht zu erwarten.
Kontakt zum Autor: hans.bentzien@dowjones.com
DJG/hab/raz
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May 27, 2015 15:27 ET (19:27 GMT)
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