UPDATE: Frankreichs Präsident will das Ruder herumreißen

   -- Frankreichs Präsident will Betriebe um 30 Milliarden Euro entlasten

   -- Von 2015 bis 2017 soll der Staat rund 50 Milliarden Euro weniger ausgeben

   Von William Horobin

   PARIS--Frankreichs Präsident François Hollande will mit Steuerentlastungen in Milliardenhöhe das Ruder herumreißen und die Wirtschaft des Landes wieder auf Wachstumskurs bringen. "Frankreich hat in den vergangenen zehn Jahren seine ökonomische Stärke verloren", sagte Hollande bei einer Pressekonferenz vor hunderten Journalisten im Elysée-Palast in Paris, bei der er die Details seines "Verantwortungspaktes" vorstellte. Der sozialistische Politiker kündigte an, dass bis 2017 die Unternehmen von bisherigen Sozialabgaben für Familienleistungen befreit werden, was 30 Milliarden Euro an Entlastungen ausmacht.

   Der "Verantwortungspakt" soll auch Vereinfachungen bei den Vorschriften und Steuern für Firmen umfassen. Die Gegenleistungen der Unternehmer sollten landesweit und konkret nach Branchen festgeschrieben werden. Dabei nannte Hollande neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze auch Zusagen für ältere Arbeitnehmer oder für Ausbildung.

   Hollande hat bereits eine Steuersenkung von 20 Milliarden Euro eingeleitet, um die Arbeitskosten zu verringern. Die Finanzierung findet hauptsächlich über höhere Umsatzsteuern statt. Die neuen Steuerentlastungen sollen über Ausgabenkürzungen finanziert werden.

   "Es müssen Ausgaben gekürzt werden, um Defizite und Steuern senken zu können", sagte Hollande. Von 2015 bis 2017 soll der Staat rund 50 Milliarden Euro weniger ausgeben. "Das ist viel, das ist noch nie gemacht worden", sagte er weiter.

   Hollande sprach von einem "großen sozialen Kompromiss", "dem größten seit Jahrzehnten". Er solle Staat, Gebietskörperschaften und Sozialpartner umfassen. Hollande rief alle auf, ihrer "Verantwortung" gerecht zu werden. "Es gibt keine Zeit zu verlieren", hob er mit Blick auf die schwachen Wirtschaftszahlen Frankreichs hervor.

   Nach Angaben der Präsidenten soll der Pakt noch im Januar in die Wege geleitet werden, bei einer großen Sozialkonferenz im Frühjahr soll er demnach abgeschlossen werden. Letztlich sollten die Neuregelungen in einem Gesetzentwurf für die mittelfristige Planung für 2015 bis 2017 festgeschrieben werden.

   Hollande hatte bei seiner Neujahrsansprache am 31. Dezember seinen "Verantwortungspakt" angeboten. Die Unternehmer haben sich bereits positiv zu dem Vorschlag geäußert.

   Wegen des unternehmerfreundlichen Tons und weil Hollande in der Neujahrsansprache auch "Exzesse" und "Missbrauch" in den sozialen Sicherungssystemen angeprangert hatte, war anschließend über eine sozialdemokratische oder gar sozialliberale "Wende" des Sozialisten spekuliert worden. Als Vorbild wurde unter anderem die Reformpolitik unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) genannt. Hollandes Berater hatten aber vor der Pressekonferenz betont, es handle sich nicht um eine Wende, sondern um eine "Vertiefung, Beschleunigung und Klarstellung" der bisherigen Politik des sozialistischen Präsidenten.

   Zu seinem Privatleben will sich Hollande nach der aufsehenerregenden Enthüllung seiner Liebesaffäre, die die Pressekonferenz im Vorhinein überschattet hatte, erst in den kommenden Wochen äußern. Dies sei "weder der Ort noch der Zeitpunkt", Fragen zur Beziehung mit seiner langjährigen Lebensgefährtin Valérie Trierweiler zu beantworten, sagte er auf der Pressekonferenz.

   "Ich habe ein Prinzip: Private Angelegenheiten werden privat behandelt, in der respektvollen Vertrautheit für jeden", sagte Hollande. Er werde aber vor seiner am 11. Februar geplanten USA-Reise seine private Situation klären. "Jeder kann in seinem persönlichen Leben Bewährungsproben durchmachen, das ist bei uns der Fall", räumte Hollande mit Blick auf seine Beziehung zu Trierweiler ein. Dies seien "schmerzhafte Momente".

   Das Magazin "Closer" hatte am Freitag berichtet, dass der Präsident seit Monaten eine Liebesaffäre mit der Schauspielerin Julie Gayet hat. Der Enthüllung hatte Hollande nicht widersprochen. Trierweiler, die seit dem Amtsantritt Hollandes im Mai 2012 als Première Dame auftritt, ist seither wegen einer Depression im Krankenhaus. Politiker auch von Hollandes regierenden Sozialisten hatten von dem Staatschef gefordert, in seinem Privatleben schnell für Klarheit zu sorgen.

   - Mit Material von AFP

   DJG/DJN/kla

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   January 14, 2014 15:57 ET (20:57 GMT)- - 03 57 PM EST 01-14-14