09.05.2016 20:46:46
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UPDATE/Eurozone-Länder könnten Griechenland entgegen kommen
-- Eurozone diskutiert über Schuldenerleichterungen für Griechenland
-- Zur Diskussion stehen längere Laufzeiten und Zinsbegrenzungen
-- Schuldentragfähigkeit Griechenlands besorgniserregend
(NEU: weitere Details)
Von Gabriele Steinhauser
BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Länder der Eurozone verhandeln über ein ganzes Bündel an Schuldenerleichterungen für Griechenland. Bei dem Sondertreffen der Euro-Finanzminister wurde einem vorliegendem Dokument zufolge über längere Laufzeiten, geringere Schuldenrückzahlungen und Zinsbegrenzungen für Griechenland gesprochen. Das Dokument, in das das Wall Street Journal Einblick hatte, wurde vom Euro-Rettungsfonds ESM aufgesetzt.
Würden alle Abhilfsmaßnahmen umgesetzt, würde die Schuldenlast bis zum Jahr 2060 auf 74 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sinken. Voraussetzung sei aber, dass Athen die Vorgaben des Rettungsprogramms komplett umsetze und sich sowohl die Wirtschaft als auch die Regierungsausgaben wie erwartet entwickelten. Ohne die Schuldenerleichterungen würde die Schuldenlast bei 105 Prozent des BIP liegen, geht aus dem Dokument weiter hervor. Die in dem Dokument genannten Maßnahmen beziehen sich vor allem auf Kredite, die im Rahmen des zweiten Rettungspaketes an Griechenland aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF geflossen seien. Athen schuldet dem EFSF noch 130,9 Milliarden Euro.
Die durchschnittlichen Laufzeiten dieser Kredite könnten nun im Mittel um fünf Jahre auf 37,5 Jahre verlängert werden, heißt es in dem Dokument weiter. Die jährlichen Zahlungen der Gelder des EFSF sollten bei 1 Prozent des BIP bis 2050 festgelegt werden, während die Zinssätze bei 2 Prozent der Kredite bis zu diesem Zeitpunkt fixiert werden sollten. Dann noch ausstehende Zahlungen sollten, Schulden und Zinsen, in gleiche Teilzahlungen später gezahlt werden.
Weitere Maßnahmen zum Schuldenabbau geplant Das Dokument sieht zudem zwei weitere Maßnahmen vor, die es Athen den Schuldenabbau leichter machen könnten. Die nationalen Zentralbanken der Eurozone und die Europäische Zentralbank (EZB) sollten Gewinne, die sie mit griechischen Staatsanleihen erzielt haben, nach Athen überweisen. Die Summe würde sich auf rund 8 Milliarden Euro belaufen, heißt es in dem Dokument.
Zudem könnte das Land noch ausstehende Gelder aus dem dritten Rettungspaket, das ein Volumen von insgesamt 86 Milliarden Euro hat, nutzen, um früher fällig werdende Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzuzahlen. Die Kredite des IWF haben einen höheren Zinssatz als die des EU-Rettungsfonds.
Dem Dokument zufolge könnten die Eurozone-Länder wählen, welche der Maßnahmen letztlich umgesetzt werden sollen. Die Schuldenlast des Landes würde aber höher liegen, wenn nicht alle Erleichterungen implementiert würden.
Wie aus einer aktuellen Analyse der Kreditgeber hervor geht, in die das Wall Street Journal Einblick hatte, könnte die Schuldenlast im ungünstigsten Fall bis 2060 auf 258,3 Prozent des BIP steigen. Günstigstenfalls könnte die Verschuldung bis dahin auf 62,6 Prozent zurückgehen. Die Szenarien beruhen auf unterschiedlichen Annahmen zur Entwicklung von Wirtschaftswachstum und Primärüberschuss. Angesichts dieser Zahlen machen sich die Kreditgeber Griechenlands Sorgen um die Schuldentragfähigkeit des Landes.
Darüber hinaus behandelt das Dokument das voraussichtliche Verhältnis von Verschuldung und Bruttofinanzbedarf, der sich aus Haushaltsdefizit, Zinszahlungen und fällig werdenden Schulden ergibt. "Die sich aus der Analyse ergebenden hohen Schulden- und Bruttofinanzbedarfsquoten deuten darauf hin, dass die langfristige Schuldentragfähigkeit Griechenlands Besorgnis erregend ist", heißt es in dem Papier.
Schäuble rechnet mit keiner Einigung bei Finanzminister-Treffen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Montag gesagt, dass er von dem Sondertreffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland am Montag keine endgültige Lösung erwartet. Er rechne "jedenfalls nicht mit einer abschließenden" Einigung. Diskutiert werden müsse noch über ein von der Eurogruppe gefordertes Paket von Notfallmaßnahmen. Schäuble erwartete, dass man "im Verfahren ein ganzes Stück vorankommen" werde. "Nach wie vor bin ich zuversichtlich, dass wir im Mai eine Lösung erreichen", betonte er.
In der umstrittenen Frage von Schuldenerleichterungen, die der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert, zeigte der deutsche Finanzminister erneut kein Entgegenkommen. "Was der IWF möchte, ist das eine, und was wir vereinbart haben, ist das andere", erklärte Schäuble. Er bestand darauf, dass erst nach Abschluss der laufenden Überprüfung über Schuldenmaßnahmen geredet werden kann, "falls nötig". Dies sei bei der Vereinbarung der Hilfen so abgesprochen worden. Zuvor müsse aber noch eine Schuldentragfähigkeitsanalyse gemacht werden.
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte aber, die Euro-Finanzminister würden bei dem Treffen erstmals über Schuldenerleichterungen für Athen diskutieren, wenn auch keine Einigung erwartet werde. "Heute werden wir nur eine erste Diskussion darüber haben, was, wann, ob und wie die Schuldentragfähigkeits- oder Schuldenerlassmaßnahmen stattfinden könnten", sagte der Niederländer. "Wir kommen darauf zurück bei der nächsten Eurogruppen-Sitzung am 24. Mai", kündigte er an.
In Brüssel geht es um die Auszahlung weiterer Summen aus einem Kreditpaket in Höhe von 86 Milliarden Euro, auf das sich Griechenland im Juli 2015 mit den übrigen Euro-Ländern geeinigt hatte. Voraussetzung sind Fortschritte Griechenlands bei den Spar- und Reformauflagen.
Mitarbeit: Viktoria Dendrinou
Kontakt zur Autorin: konjunktur.de@dowjones.com
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May 09, 2016 14:16 ET (18:16 GMT)
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