UPDATE/EU verdreifacht Gelder für Mittelmeer-Mission

   --"Triton" soll 120 Mio EUR pro Jahr bekommen

   --Deutschland wird zwei weitere Schiffe bereitstellen

   --Juncker enttäuscht über Gipfelergebnis

   (NEU: Weitere Aussagen)

   BRÜSSEL (AFP)--Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien verdreifacht die EU die Mittel für ihre Mittelmeer-Mission "Triton" vor Italien, weitet das Einsatzgebiet aber nicht aus. Deutschland werde für "Triton" zwei zusätzliche Schiffe bereitstellen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in Brüssel beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise. Wie das Einsatzgebiet der Mission blieb bei den Verhandlungen auch die Aufnahme und Umverteilung von Flüchtlingen in Europa ein Streitthema.

   Europa wolle angesichts der Flüchtlingstragödien schnell handeln und die finanziellen Ressourcen von "Triton" verdreifachen, sagte Merkel. Geld dürfe in der Frage von Menschenleben "keine Rolle spielen". "Triton" hat damit rund neun Millionen Euro pro Monat zur Verfügung - ebenso viel wie der im November eingestellte italienische Seenotrettungseinsatz "Mare Nostrum" hatte. Dieser reichte aber bis vor die Küste Libyens, von wo aus sich die meisten Flüchtlinge derzeit auf den Weg nach Europa machen. Dies soll bei "Triton" weiter nicht der Fall sein. Hauptaufgabe von "Triton" ist zudem der Grenzschutz und nicht die Seenotrettung.

   Über die Frage des Einsatzgebietes müsse aus ihrer Sicht erneut gesprochen werden, sagte Merkel. Sie habe dies angesprochen - offenbar gab es aber Widerstand bei anderen Staaten. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte seinerseits, das Mandat von "Triton" brauche "nicht diskutiert zu werden". Die Mission habe die Möglichkeiten zu handeln, wenn Seenotrettung nötig sei. "Im Fall von Katastrophen gibt es keine geografischen oder politischen Grenzen."

   Im Mittelmeer sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) seit Jahresbeginn bereits mehr als 1.750 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Der Sondergipfel war angesetzt worden, nachdem allein in der Nacht zum Sonntag vor der libyschen Küste rund 800 Flüchtlinge ertrunken waren.

   Um eine verbesserte Seenotrettung zu ermöglichen, stellt Deutschland nun eine Fregatte und einen Einsatzgruppenversorger für "Triton" ab, wie Merkel sagte. Auch Frankreich beteiligt sich mit zwei Schiffen und einem Hubschrauber an der Verstärkung der Mission.

   Der britische Premier David Cameron kündigte an, zwei Schiffe und drei Hubschrauber ins Mittelmeer zu schicken - sie werden außerhalb von "Triton" eingesetzt. Aufgenommene Flüchtlinge würden aber nicht nach Großbritannien gebracht, sondern "in das nächstgelegene sichere Land, höchstwahrscheinlich Italien", sagte der kurz vor einer Parlamentswahl stehende Regierungschef.

   Auch den Kampf gegen Menschenschmuggel will die EU verstärken. Tusk sagte, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini solle Pläne erarbeiten, "um Boote der Schleuser zu beschlagnahmen und zu zerstören, bevor sie eingesetzt werden können". Frankreichs Präsident François Hollande kündigte an, sein Land werde eine Resolution beim UN-Sicherheitsrat einbringen, damit die Schiffszerstörung mit militärischen Mitteln autorisiert werde.

   Ein geplantes Pilotprojekt für die Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen vor allem aus Syrien, die unter den 28 EU-Staaten aufgeteilt werden sollten, wurde am Donnerstag noch nicht gestartet. "Wir haben heute keine Zahl festgelegt", sagte Merkel. Laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll an dem Vorhaben "auf freiwilliger Basis" festgehalten werden. Merkel forderte mittelfristig auch eine Änderung der Dublin-Regeln, nach denen Flüchtlinge in der EU in dem Land bleiben müssen, in dem sie als erstes ankommen.

   EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich enttäuscht von dem Gipfelergebnis. "Ich hatte gehofft, dass wir ehrgeiziger sein würden, aber es war nicht möglich", sagte er. Merkel sagte, der Gipfel sei "ein erster Schritt" gewesen, dem aber "noch viele folgen müssen". Auf die Worte müssten nun auch "Taten folgen".

   Um das Flüchtlingsthema mit Herkunfts- und Transitländern weiter zu beraten, soll es demnächst einen Gipfel der EU und der Afrikanischen Union (AU) auf Malta geben. Hollande nannte als Termin "die kommenden Wochen".

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   April 23, 2015 17:08 ET (21:08 GMT)- - 05 08 PM EDT 04-23-15