19.02.2016 23:29:47

UPDATE/EU-Einigung in "Brexit"-Verhandlungen mit Cameron

   -- Gipfel einigt sich auf Reformen zum Verbleib Großbritanniens in EU

   -- Briten können Sozialleistungen kürzen

   (NEU: Weitere Details und Einzelheiten)

   BRüSSEL (AFP)--Großbritannien hat sich mit den übrigen 27 EU-Staaten auf die von ihm verlangten Reformen geeinigt, die beim "Brexit"-Referendum den Verbleib des Königreichs in der Europäischen Union sichern sollen. "Deal", schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitagabend in Brüssel auf Twitter. "Einstimmige Unterstützung für neue Regelung." Seit Donnerstagabend hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen fast ununterbrochen mit dem britischen Premierminister David Cameron um dessen Forderungskatalog gerungen.

   Besonders umstritten war sein Wunsch, EU-Ausländern Sozialleistungen vorzuenthalten und für ihre nicht in Großbritannien lebenden Kinder weniger Kindergeld zu zahlen. Nach Angaben eines EU-Parlamentsunterhändlers soll die Kappung nun sieben Jahre lang angewendet werden können und pro Arbeitnehmer für je maximal vier Jahre gelten.

   Hart gerungen wurde auch um Camerons Forderung nach mehr Mitspracherecht bei Entscheidungen der Eurozone, der Großbritannien nicht angehört. Dem Parlamentsunterhändler zufolge wird in der Gipfelerklärung festgehalten, dass London keinerlei Vetorecht in Belangen der Währungsunion erhält.

   Als erstes verkündigte Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite auf Twitter den Durchbruch: "Einigung geschafft. Drama vorbei." Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka nannte die Vereinbarung einen "guten Kompromiss". Er hoffe, dass dieser es Großbritannien ermöglichen werde, in der EU zu bleiben.

   Kontakt zum Autor: maerkte.de@dowjones.com

   DJG/flf

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   February 19, 2016 16:59 ET (21:59 GMT)- - 04 59 PM EST 02-19-16

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