UPDATE/EU einigt sich auf endgültigen Vertrag zu Roaming, Netzneutralität

   -- Roaming-Gebühren sollen in der EU im April 2016 zunächst sinken

   -- Wegfall der EU-Roaming-Gebühren dann im Sommer 2017

   -- Regelung birgt für Deutsche Telekom keine Überraschung

   (NEU: Hintergrund, Stellungnahme der Deutschen Telekom)

   Von Natalia Drozdiak und Archibald Preuschat

   BRÜSSEL/FRANKFURT (Dow Jones)--Die Europäische Union hat sich auf einen endgültigen Vertragsentwurf Netzneutralität und zur Abschaffung der Roaming-Gebühren geeinigt. Diese sollen am 15. Juni 2017 auslaufen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments vereinbarten in der Nacht auf Dienstag nach fast zweijährigen Verhandlungen den Text, der allerdings gegenüber einem ersten Vorschlag stark verwässert ist. Nach der Grundsatzeinigung steht die offizielle Bestätigung durch das Parlament und die EU-Staaten noch aus. Diese gilt allerdings nur als Formalität.

   Nach ursprünglichen Planungen sollten die Roaming-Gebühren innerhalb der 28 Mitgliedsländer bereits Ende diesen Jahres Geschichte sein. Dies hätte insbesondere südeuropäische Mobilfunkunternehmen getroffen. Sie gehörten bislang zu den Profiteuren der Gebühren, bei denen sich in Europa ein Nord-Süd-Gefälle zeigt. So zahlen skandinavische und deutsche Unternehmen mehr Roaming-Gebühren als sie einnehmen, weil ihre Kunden häufiger als Touristen oder geschäftlich nach Südeuropa reisen. In Frankreich halten sich Einnahmen und Ausgaben aus diesem Service in etwa die Waage.

   Gegenwärtig werden für Anrufe im EU-Ausland maximal 0,19 Euro pro Minute, 0,06 Euro pro SMS und 0,20 Euro pro Megabyte mobiler Daten fällig. Im kommenden April sollen diese Beträge dann noch einmal deutlich sinken auf 0,02 Euro pro Gesprächsminute, 0,02 Euro per SMS und 0,05 Euro pro Megabyte Daten. Die genannten Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer von in Deutschland derzeit 19 Prozent.

   Den Wegfall der Roaming-Gebühren wollte ein Sprecher der Deutschen Telekom noch nicht im Detail kommentieren, da das Unternehmen die in der Nacht gefällte Entscheidung erst im Detail studieren müsse. Die Roaming-Einigung berge für das Unternehmen aber keine Überraschungen, sagte er lediglich. Die Telekom befreit bereits heute in einigen Tarifen ihre Kunden von Roaming-Gebühren, womit Telefonieren, SMS-Versand mobiles Surfen in allen EU-Staaten inklusive ist.

   Gemäß dem Vertragsentwurf sind Internetprovider und Telekomkonzerne zu Netzneutralität verpflichtet, sie müssen also alle Internetnutzer gleich behandeln. Das Gesetz, das am 30. April 2016 in Kraft treten soll, ist allerdings weniger strikt als beispielsweise ein jüngst in den USA eingeführtes, da es eine Reihe von Ausnahmen zulässt. So sollen Spezialdienste in einigen Fällen Vorfahrt erhalten und Inhalte, etwa bei Cyber-Angriffen, blockiert werden dürfen.

   Kontakt zum Autor: archibald.preuschat@wsj.com

   DJN/DJG/apr/smh

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   June 30, 2015 10:08 ET (14:08 GMT)

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