UPDATE: De Maizière muss vor Untersuchungsausschuss

   --Nach den Grünen jetzt auch die SPD für Untersuchung

   --De Maizière verteidigt sein Vorgehen in der Drohnenaffäre

   --CDU-Spitze steht hinter dem Minister

   (NEU: Zusammenfassung)

   Von Stefan Lange und Susann Kreutzmann

   BERLIN--Die Affäre über den Stopp des Rüstungsprojektes Euro Hawk hat für Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) jetzt auch ein parlamentarisches Nachspiel. Nach den Grünen plädierte auch die SPD für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. "Nicht einmal der Versuch findet statt, auf die immer drängender werdenden Fragen der Öffentlichkeit Antwort zu geben", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

   De Maizière schloss hingegen einen Rücktritt weiter aus und verteidigte den Ausstieg aus dem Drohnenprojekt Euro Hawk als richtig. "Das Verfahren allerdings wies Mängel auf", gab er auf einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Anhörung im Verteidigungsausschuss zu.

   Mehrfach versicherte der Minister, dass ihm bis zum 13. Mai innerhalb des Ministeriums die Probleme als lösbar dargestellt worden seien. "Im Nachhinein muss ich sagen, dass ich zu lange gewartet habe. Ich hätte nachfragen müssen", räumte der Minister ein. Auch gab er handwerkliche Fehler in seinem Ministerium zu. Das sei allerdings kein Rücktrittsgrund, sondern "Anlass und Ansporn, künftig Fehler zu vermeiden".

   Im Verteidigungsausschuss musste de Maizière allerdings neue Ungereimtheiten zugeben. Er musste einräumen, schon vor dem Abbruch des Euro-Hawk-Projekts im Mai 2013 Papiere seines Hauses zu den Problemen bei der Anschaffung erhalten zu haben. So sei es anlässlich eines Besuches bei EADS/Cassidian am 10. Dezember 2012 auch über Probleme im Zusammenhang mit der Euro-Hawk-Drohne gegangen.

   De Maizière hatte immer wieder betont, erst am 13. Mai 2013 von den Zulassungsproblemen der Drohne erfahren und dann unverzüglich gehandelt zu haben. Er gab jetzt zu, schon vor diesem Datum über Zulassungsschwierigkeiten informiert worden zu ein, allerdings nur auf den Fluren des Ministeriums.

   De Mazière wehrte sich auch gegen den Vorwurf, im Parlament Einzelheiten über das Scheitern des Projektes verschwiegen zu haben. "Mir lag und liegt es fern, irgend jemanden im Parlament oder in der Öffentlichkeit hinter die Fichte zu führen", versicherte der CDU-Politiker.

   Die Opposition reagierte empört auf die Aussagen des Verteidigungsministers. Steinmeier nannte das Agieren von de Maizière im Verteidigungsausschuss "selbstgerecht und selbstgefällig". Die Behauptung des Ministers, "nie und von niemandem in seinem Umfeld oder der Rüstungswirtschaft über die Schwierigkeiten im Beschaffungsvorhaben Aufklärungsdrohne unterrichtet worden zu sein, ist nicht glaubwürdig".

   Da de Maizière offensichtlich nicht freiwillig bereit sei, "umfassend zur weiteren Aufklärung beizutragen, kann nur ein Untersuchungsausschuss diese Aufgabe leisten", begründete Steinmeier.

   Der Verteidigungsminister kann sich allerdings auf den Rückhalt der CDU verlassen. "Präsidium und Bundesvorstand haben Thomas de Maizière ihr volles Vertrauen ausgesprochen", sagte CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler nach einer Sitzung der Parteispitze. Insbesondere sei hervorgehoben worden, dass die Entscheidung des Verteidigungsministers, die Euro-Hawk-Drohne nicht anzuschaffen, richtig gewesen sei.

   Die Parteispitze sei deshalb der Überzeugung, "dass Thomas de Maizière der Richtige für dieses schwierige und wichtige Amt ist, gerade auch mit Blick auf die weiter anstehende Aufgaben", sagte Schüler und nannte als Beispiel die Umsetzung der Bundeswehrreform.

   Kontakt zu den Autoren: Susann.Kreutzmann@dowjones.com und Stefan.Lange@dowjones.com

   DJG/suk/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   June 10, 2013 12:39 ET (16:39 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 12 39 PM EDT 06-10-13