UPDATE: Berlin wartet auf Reformliste aus Athen

   --Schäubles Sprecher betont Bedingungen

   --Bundestag soll Antrag rechtzeitig erhalten

   --Flexibilität nach Verlängerung möglich

   (NEU: Weitere Aussagen, Reaktionen, Hintergrund)

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Bundesregierung wartet noch auf die Reformliste der griechischen Regierung, auf deren Basis die Euro-Staaten über weitere Hilfen entscheiden wollen. "Im Augenblick liegt uns die Liste nicht vor", sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Jäger. Meldungen aus Brüssel, dass dort die Liste eingegangen sei, könne er nicht bestätigen.

   Nach Eingang der Liste soll es nach seinen Worten eine Befassung der drei Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds und dann eine Bewertung der Euro-Finanzminister voraussichtlich bei einer Telefonkonferenz am Dienstagnachmittag geben. Wird die Liste als ausreichend eingeschätzt, soll das Programm um vier Monate verlängert werden. Allerdings sei dies nur eine erste Liste. Erst Ende April werde ein abschließendes Dokument erwartet.

   Jäger ließ bei einer Pressekonferenz erkennen, dass die Regierung auf einen Beschluss des Bundestages noch in dieser Woche hofft und dann eine Verlängerung möglich machen will. "Wir werden unseren Antrag beim Deutschen Bundestag rechtzeitig stellen, und ich sehe keinen Ausschlussgrund, warum es nicht gelingen sollte, das Programm in dieser Woche zu verlängern", sagte er. "Aber das hängt natürlich von der Qualität der von Athen übersandten Liste ab."

   Auch eine etwaige Zustimmung der Parlamentarier am Freitag sei noch ausreichend, um eine Verlängerung zu erreichen. "Wenn der Bundestag bis Freitag einer Verlängerung zustimmt, dann werden wir es möglich machen, noch rechtzeitig vor Auslaufen der Frist eine Verlängerung auf den Weg zu bringen."

   Komme es bis zum Ende des Monats nicht zu einer Verlängerung, dann werde das derzeitige Hilfsprogramm für Griechenland auslaufen und sei damit "erloschen", warnte Jäger. "Dann müsste man ein neues Programm verhandeln." Das aber dauere erfahrungsgemäß leicht einige Wochen, wenn nicht Monate. Der Finanzminister setze deshalb darauf, das Parlament "umfassend und zeitnah" zu unterrichten. Eine erste Information sei bereits am Samstag erfolgt, eine weitere am Montag.

   Schäubles Sprecher deutete ein Entgegenkommen gegenüber den Griechen und ihren Reformplänen innerhalb eines verlängerten Programms an, für das aber zunächst die vereinbarten Bedingungen erfüllt werden müssten. "Wir sehen durchaus einige Freiheiten aufseiten der griechischen Regierung, aber innerhalb des Rahmens des gesetzten Programms", sagte Jäger. "Wir haben immer gesagt, wenn Griechenland im Programm ist, dann gibt es Flexibilitäten."

   Vertreter der Unionsfraktion sahen die griechischen Reformzusagen aber skeptisch. "Wenn Herr Tsipras jetzt sagt, Griechenland lasse die Sparmaßnahmen hinter sich, das Land habe die Schlacht gewonnen, müssen alle Alarmglocken schrillen", sagte die Vorsitzende der CSU-Abgeordneten, Gerda Hasselfeldt, der Zeitung Die Welt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte Spiegel Online, erst wenn konkrete Pläne vorlägen, könne es eine "zügige, aber gründliche Prüfung" geben.

   Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), bekräftigte seine ablehnende Haltung gegenüber weiteren Griechenland-Hilfen und deutete persönliche Konsequenzen an. "Ich will nicht immer die Kuh sein, die quer im Stall steht", sagte Bosbach der Rheinischen Post. "Ich überlege persönlich, wie es weiter gehen soll."

   Die Finanzminister der Eurozone hatten sich am Freitag bei einem Sondertreffen auf eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen um vier Monate geeinigt, dies aber an Auflagen geknüpft.

   Nun muss die griechische Regierung die von ihr geplanten Reformschritte darlegen. Athen habe sich zu "breiteren und tieferen" Strukturreformen verpflichtet, hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärt. Schäuble hatte nach dem Brüsseler Treffen gesagt, man habe "in einer schwierigen Frage einen wichtigen Schritt" erreicht.

   Das Hilfsprogramm über 240 Milliarden Euro, das Griechenland in den vergangenen fünf Jahren finanziell über Wasser hielt, läuft Ende Februar aus. Die linke Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras lehnte die harten Sparauflagen, die das Programm mit sich bringt, bisher allerdings ab.

   Die noch ausstehenden Mittel, die bei einer Verlängerung noch fließen könnten, summieren sich laut Jäger auf rund 7 Milliarden Euro. Voraussetzung für eine Auszahlung sei aber, "dass das laufende Programm erfolgreich abgeschlossen wird".

   (Mitarbeit: Stefan Lange, Viktoria Dendrinou, Gabriele Steinhauser und Matthew Dalton, mit Material von AFP)

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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