UPDATE: Ärgste Finanznot des Berliner Pannenflughafens beseitigt

   --Bundestag gibt 26 Millionen Euro frei

   --Verkehrsminister Dobrindt gibt Mehdorn Aufschub

   --Union zweifelt an Kostenprognose von 5,4 Milliarden Euro

   (NEU: Mehr Hintergrund zum BER, Stimme Unions-Vize-Fraktionschef Fuchs zu Gesamtkosten)

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Der Haushaltsauschuss des Bundestages hat verhindert, dass dem Berliner Flughafen BER noch Ende Mai das Geld ausgeht. Die Abgeordneten gaben einen Kredit von 26 Millionen Euro an die Flughafengesellschaft frei. "Ohne das Geld wäre laut der Geschäftsführung am Ende des Monats keine Liquidität mehr vorhanden gewesen", sagte der Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle. Gemeinsam mit den Stimmen von SPD und Linken wurde der finanzielle Engpass überwunden.

   Unzufrieden zeigten sich die Grünen. "Die Probleme sind weiter nicht gelöst", betonte der Abgeordnete Sven-Christian Kindler. Er monierte, dass Flughafenchef Hartmut Mehdorn weder ein detailliertes Finanzkonzept noch eine Schätzung über das Passagieraufkommen vorgelegt habe.

   Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gab Mehdorn noch einmal Aufschub: "Wir verlangen, dass bei der Detailplanung geliefert wird", sagte der Minister nach zweistündiger Tagung. Es habe aber auch Fortschritte gegeben. Die vom Rechnungshof beanstandeten Punkte lägen hauptsächlich in der Vergangenheit. Die Prüfer hatten wegen der zahllosen Mängel eine strengere Aufsicht über Mehdorns Gebaren verlangt. Der BER-Geschäftsführer wollte sich zu den Vorwürfen vor Journalisten nicht äußern und verschwand wortlos aus dem Bundestag.

   CSU-Minister Dobrindt vertrat den Bund als einen der Anteilseigner der Flughafengesellschaft im Ausschuss. Der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit (SPD), blieb der Sitzung hingegen fern. "Das ist absolut nicht tragfähig", beklagte der Grünen-Haushaltspolitiker Kindler. Neben dem Land Berlin ist Brandenburg an dem stockenden Großprojekt beteiligt.

   Wie teuer der Flughafen am Ende wird und wann er eröffnet, ist weiter unklar. Größtes Problem ist seine mangelnde Größe. Einst wurde der BER für knapp 20 Millionen Passagiere pro Jahr ausgelegt. Schon 2016 könnten aber 30 Millionen Fluggäste in Berlin landen.

   Für den Flughafen-Chef ist die Lage misslich, weil er von den Eigentümern der Chaos-Baustelle, also der Bund und die Ländern Berlin und Brandenburg, weitere Mittel fordert. Mehdorn will noch einmal 1,1 Milliarden, um das Projekt erfolgreich zu Ende zu führen. Die Baukosten würden sich damit auf 5,4 Milliarden Euro erhöhen. Ursprünglich wurde einmal mit einem Drittel des Betrages kalkuliert.

   In der Union gibt es aber bereits heute Zweifel, ob es bei 1,1 Milliarden Zuschuss bleibt. "Die Brandschutzanlage muss vollständig umgebaut werden, ein Eröffnungstermin steht weiterhin nicht fest - ich glaube noch nicht daran, dass wir damit auskommen werden", sagte Michael Fuchs, Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion, dem Handelsblatt.

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   May 14, 2014 12:33 ET (16:33 GMT)

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