Unions-Fraktionsvize: EZB-Hilfen für griechische Banken stoppen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Europäische Zentralbank (EZB) muss nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus die anhaltende Aufstockung der Nothilfekredite für griechische Banken stoppen. "Durch die stetige Anhebung des Limits für Notfallkredite... werden die griechischen Banken und somit letztlich auch der griechische Staat künstlich über Wasser gehalten", kritisierte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Die sogenannten ELA-Kredite könnten Kapitalverkehrskontrollen nicht ersetzen.

Mit Kapitalverkehrskontrollen würden griechische Banken vor dem weiteren Abzug von Kundengeldern geschützt. Beschlossen werden könnte eine solche Maßnahme aber nur von der Regierung in Athen. Das Euroland Zypern hatte in der Krise diesen Schritt getan.

Die EZB laufe Gefahr, außerhalb ihres Mandats zu agieren, sagte Brinkhaus. Eine explizite monetäre Finanzierung einzelner Mitgliedstaaten sei ihr untersagt. Diese Gefahr drohe jedoch durch eine anhaltende Ausweitung des ELA-Limits als Folge massiver Kapitalabflüsse: "Man fragt sich, was noch passieren muss, damit der griechische Staat endlich Kapitalverkehrskontrollen einführt."

Die Obergrenze für ELA-Hilfen wurde zuletzt auf etwa 89 Milliarden Euro ausgeweitet, um griechische Banken zu stabilisieren. Auch beim jüngsten Treffen der Euro-Finanzminister gab es dem Vernehmen nach mit EZB-Chef Mario Draghi eine Debatte über die Dauer der Nothilfekredite, die nur für solvente Banken fließen dürfen./sl/DP/stw