Union und SPD uneins über Umgang mit Russland-Sanktionen

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)--Zwei Monate vor dem Auslaufen wichtiger Wirtschaftssanktionen gegen Russland hat die Bundesregierung keine einheitliche Haltung zu einer Verlängerung oder Lockerung der Beschränkungen. Nachdem sich bereits Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für vorsichtige Sanktionsaufhebungen ausgesprochen hatte, legte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) am Freitag nach. Lockerungen müssten auch bei "substanziellen Fortschritten" in der Umsetzung des Minsker Abkommens möglich sein, erklärte sein Sprecher Martin Schäfer. Kanzlerin Angela Merkel hingegen pocht auf eine vollständige Umsetzung der Beschlüsse von Minsk.

   Schäfer erklärte, aus Sicht des Auswärtigen Amtes sei es "weiter richtig und erforderlich, den Druck aufrecht zu erhalten, aber gleichzeitig mit dem Instrument der Sanktionen auf intelligente Weise umzugehen". Sanktionen seien kein Selbstzweck, "sondern müssen dazu dienen, Anreize zu erhalten für ein politischen Verhalten, das wir uns wünschen".

   "Ein 'Alles oder Nichts' bringt uns unserem Ziel nicht näher", sagte Schäfer und betonte: "Bei substanziellen Fortschritten muss auch ein stufenweiser Abbau des Sanktionsinstrumentariums möglich sein."

   Gabriel hatte sich am Rande des Russlandtages in Rostock ähnlich geäußert und den harten Kurs der EU kritisiert. Es sei nicht besonders klug zu sagen, man wolle "erst 100 Prozent Minsk und dann gibt es 100 Prozent Aufhebung der Sanktionen".

Merkel: "Keine Entwarnung" Vize-Regierungssprecher Georg Streiter verwies hingegen auf die von Kanzlerin Merkel unterzeichnete Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Japan. Darin erinnern die G7 daran, "dass das Fortbestehen der Sanktionen in direktem Zusammenhang mit der vollständigen Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk und der Achtung der Souveränität der Ukraine durch Russland steht". Die Sanktionen können abgebaut werden, sobald Russland diesen Verpflichtungen nachkomme. Gleichzeitig wird in der Erklärung sogar mit weiteren Sanktionen gedroht.

   Merkel hatte in Japan auch erklärt, es gebe zwar keine massiven Kampfhandlungen, aber auch keinen stabilen Waffenstillstand. Bei der Ausarbeitung eines Wahlgesetzes und der Abhaltung von Lokalwahlen sei man immer noch nicht weitergekommen. Das stehe für sie "absolut im Vordergrund". Eine Veränderung der Position gegenüber den Monaten zuvor sei jedoch "erst einmal nicht zu erwarten". Für sie sei es "jetzt im Augenblick zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben", sagte Merkel.

Röttgen: "Kein Anlass für Kursänderung" Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erklärte entsprechend, es gebe "keinen Anlass, den bisherigen Kurs zu ändern". Die Lockerung von Sanktionen sei richtigerweise daran geknüpft, dass Russland seine Politik gegenüber der Ukraine im Sinne des Völkerrechts ändere. "Solange dies nicht der Fall ist, würde eine Lockerung der Sanktionen die westliche Politik spalten und ihre Glaubwürdigkeit und ihren Einfluss erheblich schwächen", erklärte Röttgen.

   SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich bestätigte, dass es in der Sanktionsfrage unterschiedliche Positionen zwischen Union und SPD gebe. "Man muss sehen, dass die europäische Position nicht mehr so einig ist im Hinblick auf die Frage der Sanktionen", sagte der Außenpolitiker. "Wir haben ja ganz unterschiedliche Stimmen im EU-Raum dazu. Das muss man mitbedenken bei der Positionierung von Herrn Gabriel, von Herrn Steinmeier."

Acht Wochen Zeit Wo die rote Linie verläuft, ab der es Sanktionslockerungen geben könnte, sagte Außenamtssprecher Schäfer allerdings nicht. Es mache keinen Sinn, von Berlin aus Benchmarks aufzustellen, erklärte er und verwies auf die Partner in der EU, von denen man ja wisse, dass bei einigen der Widerstand gegen eine Verlängerung der Sanktionen in den letzten Monaten gewachsen sei.

   Die EU hat noch maximal acht Wochen Zeit, eine gemeinsame Line zu finden. Im Juli und September 2014 verhängte sie Wirtschaftssanktionen, die auf den Handelsaustausch mit Russland in bestimmten Wirtschaftszweigen ausgerichtet sind. Im März 2015 wurde beschlossen, die bestehenden Sanktionen an die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk zu knüpfen. Eine bis Ende Dezember 2015 gesetzte Frist wurde zunächst bis zum 31. Januar und danach noch einmal bis zum 31. Juli verlängert.

   Die Maßnahmen umfassen unter anderem die Beschränkung des Zugangs großer, mehrheitlich staatseigener russischer Finanzinstitute zu den Primär- und Sekundärkapitalmärkten der EU, ein Aus- und Einfuhrverbot für Waffen, ein Verbot der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use) sowie die Einschränkung des russischen Zugangs zu bestimmten sensiblen Technologien und Dienstleistungen, die für die Erdölförderung genutzt werden können.

   Russland könnte am Ende ohne eigenes Zutun der große Profiteur der Entwicklung sein. "Wenn es keine Einigung gibt für diesen Teil der Russland-Sanktionen aufgrund der Lage in der Ukraine, dann gibt es keine Sanktionen", machte Außenamtssprecher Schäfer klar.

   (Mitarbeit: Andrea Thomas)

   Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

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   May 27, 2016 09:06 ET (13:06 GMT)

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