Union und SPD trennen tiefe Gräben

   Von Susann Kreutzmann

   BERLIN--Knapp vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen offenbaren sich tiefe Differenzen zwischen Union und SPD. Vor allem bei strittigen Themen finden die Unterhändler der Arbeitsgruppen keinen Kompromiss. Am Dienstag brach die Arbeitsgruppe Verkehr ihre Beratungen vorzeitig ab, wie Teilnehmer bestätigten. Union und SPD wollten eigentlich über eine Ausweitung der Lkw-Maut beraten, kamen sich aber nicht näher.

   "Verhandlungsrunde Verkehr abgebrochen. Ramsauer verweigert uns die Debatte um die Lkw-Maut und liefert vereinbarte Unterlagen nicht!", twitterte daraufhin der SPD-Abgeordnete Sören Bartol, der auch Mitglied der Arbeitsgruppe ist. Das große Streitthema Pkw-Maut war gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt worden.

   Tiefe Gräben gibt es auch bei den Streitthemen Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, in der Bildungspolitik, beim Mindestlohn und in der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, es gebe "ernste Konflikte" in der Familien- und Gleichstellungspolitik sowie beim Thema Bildung. "An bestimmten Stellen prallt es aufeinander", sagte sie.

   Als besonders heikel stufte die SPD-Generalsekretärin Debatten über gesellschaftspolitische Themen ein. Neben der Homo-Ehe betreffe das beispielsweise auch den Ausbau der Ganztagsschulen. Um hierfür eine direkte Förderung durch den Bund zu ermöglichen, will die SPD eine Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots in der Verfassung erreichen, das dem Bund Zahlungen für Aufgaben der Länder weitgehend untersagt.

   Die Verhandlungen der Arbeitsgruppe Familie waren nach Angaben von Teilnehmern am Montagabend im Streit abgebrochen worden. SPD-Unterhändlerin Manuela Schwesig hatte der Union beim Thema Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften eine starre Haltung vorgeworfen.

   In der Arbeitsgruppe Justiz und Inneres hatten sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann überraschend auf die Möglichkeit geeinigt, über bestehende Gesetze per Volksabstimmung entscheiden zu lassen. Bislang ist die CDU aber noch skeptisch. Zudem solle bei europapolitischen Fragen von besonderer Tragweite das Volk befragt werden.

   Volksabstimmungen könnten dazu beitragen, "die gefährliche Kluft zwischen etablierter Politik und Gesellschaft wieder zu schließen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel Spiegel Online. Für mehr direkte Demokratie sprach sich auch CSU-Chef Horst Seehofer aus. "Ich habe schon immer befürwortet, das Volk einzubinden", sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung vor dem bayerischen Landtag.

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   DJG/suk/chg

   (mit Material von AFP)

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   November 12, 2013 11:52 ET (16:52 GMT)

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