Union und SPD streiten trotz EU-Signal weiter um Pkw-Maut

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bei den Berliner Koalitionsverhandlungen scheinen die Fronten im Streit um die Pkw-Maut weiter verhärtet. In einer Sitzung der Koalitions-Arbeitsgruppe Verkehr kam es offenbar zu keiner Annäherung. Im Detail soll über das Thema ohnehin erst zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden.

   Vertreter von CSU und SPD bekräftigten nach der Sitzung ihre jeweiligen Positionen: Die CSU beharrte darauf, dass es ohne die Maut keinen Koalitionsvertrag geben werde, wie dies Parteichef Horst Seehofer schon im Wahlkampf angedroht hatte. Die Sozialdemokraten hingegen erneuerten ihre Ablehnung des Vorhabens.

   Dabei hatte es zunächst so ausgesehen, als könnte eine überraschende Stellungnahme aus Brüssel der festgefahrenen Diskussion neuen Schwung verleihen. Denn die EU-Kommission erteilte einer Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen unter bestimmten Auflagen grünes Licht. Nach Ansicht von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas wäre das Vorhaben jedenfalls keine unzulässige Diskriminierung von Ausländern, wie er in einem Schreiben an den Grünen-Verkehrsexperten Michael Cramer erklärte. Allerdings dürfte eine Pkw-Maut auch nach seiner Auffassung nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden, wie dies die CSU vorgeschlagen hat. Nach den Berichten bremste die Kommission allerdings auch schon wieder die Euphorie. "Kein grünes Licht von EU-Kommission, da Ob und Wie unklar", schrieb ein Sprecher von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf Twitter. "Keine Befreiung v. #PkwMaut möglich aufgrund im Inland gezahlter KfZ-Steuer."

   Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) deutete die Position der EU-Kommission dennoch als Stärkung der CSU-Forderung. "Das Signal aus Brüssel gibt uns gewaltigen Rückenwind", erklärte er. Und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekräftigte: "Ohne Pkw-Maut für Ausländer werden wir einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen."

   Die SPD ließ sich davon allerdings in ihrer ablehnenden Haltung nicht erschüttern. Schon vor der Sitzung hatte ihr Verhandlungsführer in der Koalitions-Arbeitsgruppe, Florian Pronold, sich ebenso skeptisch gezeigt wie SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol. Die Sozialdemokraten hegen unter anderem die Befürchtung, große Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch könnten dann über Gebühr begünstigt werden, was zusätzlich auch die Klimabilanz gefährde, hieß es aus der Partei. Sollten unter dem Strich nur Ausländer zur Kasse gebeten werden, bringe dies kaum Einnahmen, sagte Pronold dem Tagesspiegel zudem.

   So kam es nicht überraschend, dass die Arbeitsgruppe dazu auch keine Entscheidung traf. Ergebnisse will sie erst übernächste Woche bekanntgeben. Ramsauer zeigte sich nach der Sitzung aber dennoch zuversichtlich, "dass wir auch in vordergründig strittigen Fragen gute Lösungen finden".

   Die CSU hatte sich massiv im Wahlkampf für eine Vignetten-Pflicht auf deutschen Autobahnen stark gemacht, den inländischen Autofahrern aber im Gegenzug eine Entlastung von der Kfz-Steuer in Aussicht gestellt. Während sich dem Plan auch süddeutsche CDU-Abgeordnete wie der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle angeschlossen hatten, hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bislang stets ablehnend gezeigt.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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   (mit Material von AFP)

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   October 31, 2013 13:06 ET (17:06 GMT)- - 01 06 PM EDT 10-31-13