Union und SPD kommen beim Mindestlohn nicht zum Abschluss

   Von Stefan Lange

   BERLIN--Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auch nach dem sechsten Treffen der sogenannten großen Runde nicht abschließend auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns einigen können. Vor allem die Höhe eines künftigen Mindestlohns steht noch nicht fest, wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach dem viereinhalbstündigen Treffen in Berlin erklärte.

   Einig sind sich Union und SPD bisher nur, eine Kommission nach dem Vorbild der Low Pay Commission in Großbritannien einzusetzen. Arbeitgeber und Tarifpartner sollen dann über einen Mindestlohn bestimmen. Über die Zusammensetzung sei Einigkeit erzielt worden, sagte Nahles. "Wir haben damit aber das Thema Mindestlohn noch nicht abschließend beraten", betonte die SPD-Politikerin. So stehe noch aus, mit welchem Mindestlohn die Kommission starte und welchen genauen Auftrag sie bekomme.

   Union und SPD waren sich Nahles zufolge einig, eine Fachkräfteoffensive in Deutschland zu starten. Außerdem sollen vermehrt Anstrengungen unternommen werden, um vor allem jungen Leuten eine zweite Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben. "Hier haben wir uns auf eine breite Initiative verständigt", sagte Nahles.

   Dem Missbrauch von Werkverträgen wollen Union und SPD unter anderem dadurch begegnen, indem die die Informationsrechte für die Betriebsräte deutlich verbessert werden. Zudem sollen die Sanktionen verschärft werden, wenn Werkverträge missbraucht werden. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung soll modifiziert werden, damit mehr Menschen in den Genuss von Tarifverträgen kommen, wie Nahles erklärte.

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   DJN/stl/apo

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   November 19, 2013 11:59 ET (16:59 GMT)

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