Union und SPD einig: Neues Ökostromgesetz soll Ostern vorliegen

   Von Stefan Lange

   BERLIN--Union und SPD wollen im Falle einer Regierungsbildung bis Ostern kommenden Jahres ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorlegen. Darauf einigte sich die von Schwarz-Rot eingesetzte Arbeitsgruppe Umwelt unter Leitung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag in Berlin im Rahmen der Koalitionsgespräche. Kraft und Altmaier betonten übereinstimmend nach rund sechsstündigen Verhandlungen, dass die Energiewende das zentrale Projekt der Großen Koalition sei.

   Altmaier erklärte, das neue EEG werde in Grundzügen, aber noch nicht in Details, im Koalitionsvertrag stehen. Anfang des Jahres werde man den Gesetzentwurf erarbeiten und vor Ostern im Kabinett diskutieren. Der Entwurf könne dann noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden, so dass man "so schnell wie möglich Klarheit" habe, sagte Altmaier, ohne sich da auf ein konkretes Datum festzulegen.

   Kraft sagte, es gebe den eindeutigen Willen auf beiden Seiten, bei der Energiewende voranzukommen. "Es gibt kein Zurück zu Atom", sagte sie. Die SPD-Landeschefin betonte, es dürfe dabei keine Abhängigkeit von Importen geben. Außerdem bräuchten die Akteure Planungssicherheit und es müsse einen Bestandsschutz geben. Systembrüche müssten vermieden werden, außerdem sei mehr Steuerung nötig. Kraft sprach sich zudem für eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung aus.

   Altmaier erklärte, das Treffen sei von dem Willen geprägt gewesen, zu einer Einigung zu kommen. Kraft sprach von "sehr konstruktiven" Gesprächen. Beide Seiten seien darin überein gekommen, dass das bisherige "Zieldreieck, nämlich sicher, sauber, bezahlbar" auch Leitlinie der Koalitionsgespräche sei. "Es gibt den Willen, zu Ergebnissen zu kommen", sagte Kraft. Am Montag soll es das nächste Treffen geben.

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   October 31, 2013 13:58 ET (17:58 GMT)

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