UN-Vollversammlung vor Abstimmung über Nahost-Resolution gespalten

NEW YORK (dpa-AFX) - Vor einer geplanten Abstimmung in der UN-Vollversammlung über eine von Jordanien eingebrachte Resolution zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen haben sich die Mitgliedsländer gespalten gezeigt. Während beispielsweise die Vertreter Ägyptens und Katars am Freitag in New York vor dem Gremium für die Annahme der Resolution warben, sprachen sich die USA - zumindest beim Stand des Entwurfs vom Mittag (Ortszeit) - deutlich dagegen aus. Eine Abstimmung über den Resolutionsentwurf war für 15.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MESZ) angesetzt.

Zur Verabschiedung braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind nicht bindend, sondern symbolisch.

Das Papier nenne weder die islamistische Hamas beim Namen noch erwähne es die von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln, sagte die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield. Das seien "böse Auslassungen", der Entwurf sei "zutiefst fehlerhaft" und zum jetzigen Zeitpunkt unpassend. "Einseitige Resolutionen werden nicht helfen, den Frieden voranzubringen." Thomas-Greenfield rief alle Mitgliedsstaaten auf, einem von Kanada eingebrachtem Zusatz zuzustimmen, der die Auslassungen einbaue.

Zum Auftakt der Sondersitzung am Donnerstag hatte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan eine sofortige Waffenruhe abgelehnt. "Eine Waffenruhe bedeutet, Hamas die Zeit zu geben, sich wieder zu bewaffnen, so dass sie uns wieder massakrieren können", sagte Erdan. "Jeder Ruf nach einer Waffenruhe ist kein Bestreben nach Frieden." Erdan nannte auch erneut Israels Bedingungen für ein Ende des Krieges: "Wenn Hamas die Waffen niederlegt, die Geiseln zurückgibt und sich stellt, dann wird dieser Krieg enden, ohne dass ein weiterer Schuss abgegeben wird."

Der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour hatte die UN-Mitgliedsländer dagegen aufgefordert, für die Resolution zu stimmen, um "das Töten zu beenden". Auch Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian war überraschend zu der Sitzung angereist und hatte die USA vor einer direkten Verwicklung in den Konflikt gewarnt. Sollte der "Völkermord in Gaza weitergehen, werden sie von diesem Feuer nicht verschont bleiben", sagte Amirabdollahian. Insgesamt standen mehr als 100 Redner und Rednerinnen auf der Liste.

Die Sitzung der UN-Vollversammlung war auch einberufen worden, weil sich der UN-Sicherheitsrat bislang nicht auf eine Resolution mit humanitärem Fokus hatte einigen können. Erst am Mittwoch waren erneut zwei Resolutionsentwürfe in dem Gremium gescheitert. Daraufhin kündigte Malta an, dass die zehn nicht-ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat eine eigene Resolution vorlegen wollen./cah/DP/he