Umwelthilfe wirft Habeck vor, Klimagesetze nicht einzuhalten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeworfen, die eigenen Gesetze und das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 nicht einzuhalten. Dies habe Habeck habe angekündigt, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Mit diesem angekündigten Rechtsbruch will sich offensichtlich Vizekanzler Habeck einen schlanken Fuß machen. Die Schuldzuweisung an die FDP wegen deren Nachverhandlungserfolgen bei Verkehr und Gebäudeenergie fällt auf ihn zurück." Er persönlich habe zugestimmt, dass die FDP die Richtlinien der Klimapolitik in der Ampel bestimme.

Habeck hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" gesagt, Deutschland schaffe "im Moment rechnerisch seine Klimaziele sowieso nicht, weil der Verkehrssektor eine zu große Lücke gelassen hat".

Der von der FDP verantwortete Verkehrsbereich gilt vielen Experten und Expertinnen als großes "Sorgenkind" beim Klimaschutz. 2022 stiegen hier die CO2-Emissionen im Vergleich zum Vorjahr, und die im Klimaschutzgesetz zulässige Jahresemissionsmenge wurde überschritten.

Habeck hatte am Mittwoch die vom Koalitionspartner FDP geforderte Reform des Klimaschutzgesetzes - zusammen mit einem neuen Klimaschutzprogramm - auf den Weg gebracht. Werden Ziele zur CO2-Einsparung in Bereichen wie dem Verkehr verfehlt, soll künftig die gesamte Regierung nachsteuern und nicht wie bisher das zuständige Ressort./svv/DP/ngu