Umstrittene Windkraftpläne im Bundesrat vertagt

    MÜNCHEN (dpa-AFX) - Das umstrittene Windkraftkonzept der bayerischen Staatsregierung mit einem höheren Mindestabstand von Windrädern zu Häusern ist vorerst vom Tisch. Die Bundesratsinitiative von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und seinem sächsischen Kollegen Stanislaw Tillich (CDU) wurde in der Länderkammer vor der Bundestagswahl von der Tagesordnung genommen. Eine Sprecherin der Staatskanzlei bestätigte am Wochenende einen entsprechenden Bericht der "Mainpost". "Die Staatsregierung hat ihre Pläne aber keinesfalls aufgegeben", sagte die Sprecherin. Wegen der Ferien in Bayern sei zu wenig Zeit gewesen, flächendeckend für mehr Unterstützung für die Initiative zu werben.

    Ursprünglich sollte der Vorstoß, der Abstände zur Bebauung bis zur zehnfachen Höhe der Windräder vorsieht, am 20. September im Bundesrat behandelt werden. Bei einer Sitzung des zuständigen Umweltausschusses wurde die Vorlage nun allerdings auf Antrag Bayerns "bis zum Wiederaufruf vertagt".

    Grünen-Spitzenkandidatin Margarete Bause sprach gegenüber der Zeitung von einer "Beerdigung zweiter Klasse" und verlangte, den vor gut zwei Wochen beschlossenen vorauseilenden Vollzug sofort zurückzunehmen. Umweltminister Marcel Huber und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) hatten die Genehmigungsbehörden in einem Schreiben aufgefordert, bei Planungen für neue Windräder schon vorausgreifend die neuen Mindestabstände zu beachten.

    Die Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Natascha Kohnen, kritisierte: "Schwarz-Gelb untergräbt die Energiewende." Diese funktioniere nur mit Verlässlichkeit und Planungssicherheit. "Doch Schwarz-Gelb verunsichert Kommunen, Investoren und vor allem die Bürgerinnen und Bürger." Was Seehofer heute als der Weisheit letzten Schluss verkünde, habe schon morgen keine Gültigkeit mehr. "Die Luftnummer mit den Windrädern ist eben ein echter Drehhofer", sagte Kohnen nach Parteiangaben vom Sonntag.

    Auch der Städtetag hatte die Windrad-Regelung scharf kritisiert: Sie mache einen Ausbau der Windkraft in Bayern de facto unmöglich. FDP, Bund Naturschutz und der Bundesverband Windenergie hatten sich ebenfalls kritisch zu dem Vorhaben geäußert./fgu/cat/DP/stb