Ukraine - Hohe Haftungen der Kontrollbank, Schadenssumme ungewiss

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat auch für die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) seit langem wieder einen größeren Haftungsfall ausgelöst. In Russland, der Ukraine und Belarus zusammen haftet die Exportgarantie-Bank im Eigentum heimischer Kommerzbanken mit knapp zwei Milliarden Euro. Das heißt aber nicht, dass Auszahlungen in dieser Höhe anstehen, betonten die OeKB-Vorstände Helmut Bernkopf und Angelika Sommer-Hemetsberger im Gespräch mit der APA.

Russland, Ukraine und Belarus galten bis zum Einmarsch Russlands in die Ukraine als politisch stabil und wenig risikoreich. 2021 gab es keine Ausfälle. Das zeigt sich auch an der geringen Nachfrage bei der OeKB, die grundsätzlich nur Haftungen übernimmt, wenn am Markt keine Absicherung möglich ist.

In Russland haftet die OeKB für 1,7 Mrd. Euro bei 115 Kunden, in der Ukraine für 250 Mio. bei 135 Kunden und in Belarus für etwa 20 Mio. Euro. Die Auszahlungen werden aber viel geringer sein, der Schaden, der am Ende übrig bleibt, noch kleiner. So habe die OeKB im Iran 150 Mio. Euro an Haftungen offen gehabt, alle Beträge seien aber letztlich rückgeführt worden, sodass es mittelfristig überhaupt keinen Schaden gab, vergleicht Bernkopf. Dementsprechend sei es viel zu früh, um über Schäden aus dem Krieg in der Ukraine zu spekulieren. In ein bis zwei Jahren könne man die Lage besser abschätzen. Denn jeder der 250 versicherten Fälle müsse einzeln betrachtet werden.

Abgesehen davon bilden sich Zahlungen ohnehin nicht in der Gewinn und Verlustrechnung der OeKB ab. Denn die OeKB wickelt nur für den Staat die Haftungen ab - sollten Zahlungen fällig werden, werden sie aus dem Bundeshaushalt getätigt und bleiben dann unbefristet als Forderungen stehen - zum Beispiel gegen Russland. Wenn, nach dem Ende des Konflikts, "man ein Land wieder in die Völkergemeinschaft aufnimmt, muss es zum Settlement kommen", so Bernkopf und dann müsse mit Russland vereinbart werden, für welche Schäden das Land aufkommt. "Es ist nicht absehbar, was dabei herauskommt", so Bernkopf. Es gebe noch heute offene Rechnungen mit Kuba, Nordkorea oder dem Sudan. Abgeschrieben werden die Forderungen erst, wenn es eine Einigung im Pariser Klub gibt, wo die Staaten gemeinsam über den Umgang mit Schuldnern beraten. Langfristig betrachtet sind die Haftungen über die OeKB für die Republik jedenfalls ein Gewinngeschäft, so Bernkopf. Die von Unternehmen gezahlten Haftungsentgelte übersteigen die von der Republik an die Firmen gezahlten Beträge bei weitem.

tsk/itz

WEB http://www.oekb.at