ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Bundesbank: Deutsches BIP sinkt 2023 um 0,3 Prozent

Die Bundesbank rechnet weiterhin damit, dass die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr schrumpfen wird. Wie sie im Rahmen ihrer halbjährlichen gesamtwirtschaftlichen Prognose mitteilte, erwartet sie für 2023 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,3 Prozent. Im Rahmen ihrer Dezember-Prognose hatte sie ein Minus von 0,5 Prozent prognostiziert, was allerdings vor allem auf der damaligen Erwartung viel höherer Energiepreise beruhte. Die Wachstumsprognose für 2024 wurde auf 1,2 (Dezember: plus 1,7) Prozent und die für 2025 auf 1,3 (plus 1,4) Prozent zurückgenommen.

EZB diskutierte Leitzins-Korridor - Agentur

In der Europäischen Zentralbank (EZB) haben laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters in dieser Woche Diskussionen über eine Angleichung der Abstände zwischen den einzelnen Leitzinsen begonnen. Wie Reuters unter Berufung auf fünf informierte Personen schreibt, fand hierzu am Mittwoch ein Seminar statt.

Zahl der Baugenehmigungen fällt im April um 31,9 Prozent

Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland ist im April stark gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete, wurde der Bau von 21.200 Wohnungen genehmigt. Das waren 31,9 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Dies war erneut der stärkste Rückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit März 2007, nachdem die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen im März bereits um 29,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken war.

Umsatz im Gastgewerbe sinkt im April

Der Umsatz im Gastgewerbe ist im April gegenüber März kalender- und saisonbereinigt sowohl real als auch nominal um jeweils 3,2 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilte, lag der reale kalender- und saisonbereinigte Gastgewerbeumsatz im April um 1,4 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat April 2022 und um 14,6 Prozent unter dem Niveau von April 2019, dem Vergleichsmonat vor Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland.

Zahl der Regelinsolvenzen steigt im April

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai um 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im April hatte sie bereits um 4,8 Prozent zugenommen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor.

Bank of Japan hält an lockerer Geldpolitik fest

Die japanische Notenbank hat ihre ultralockere Geldpolitik unverändert belassen. Die Obergrenze für die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen bleibt bei 0,5 Prozent, der Einlagensatz bei minus 0,10 Prozent, wie die Bank of Japan (BoJ) mitteilte. Das Risiko einer verfrühten Zinserhöhung in Japan könnte größer sein als eine Verzögerung der geldpolitischen Straffung, sagte der Gouverneur der Bank of Japan (BoJ), Kazuo Ueda. Die Inflation sollte im weiteren Verlauf des Jahres wahrscheinlich unter das 2-Prozent-Ziel der Bank fallen, ergänzte Ueda, der seit April die BoJ leitet.

Fed und SEC untersuchen Goldmans Rolle beim Ende der SVB

Die Federal Reserve und die Securities and Exchange Commission (SEC) untersuchen die Rolle von Goldman Sachs beim Kauf des Wertpapierportfolios der Silicon Valley Bank (SVB), berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Auch das Justizministerium hat Goldman im Rahmen seiner SVB-Ermittlungen vorgeladen, so einige der Personen. Das Wall Street Journal hatte zuvor berichtet, dass die SEC und das Justizministerium den Zusammenbruch der Silicon Valley Bank untersuchen.

Atlanta-Fed-Präsident Bostic räumt weiteres Fehlverhalten ein

Der US-Währungshüter Raphael Bostic hat erneut private Finanztransaktionen eingestanden, die gegen die Offenlegungs- und Handelsbestimmungen der Notenbank verstießen. Vergangenes Jahr seien persönliche Anlagegeschäfte getätigt worden, die kurz vor einer Sitzung der Fed im Mai stattfanden, wie aus Offenlegungen des Präsidenten der Federal Reserve Bank in Atlanta hervorging. Die Beträge der Transaktionen reichten von 1.001 bis 50.000 Dollar.

China will mit Stimulus die Wirtschaft beleben - Kreise

Peking plant wichtige Schritte zur Wiederbelebung der schwächelnden Wirtschaft des Landes, einschließlich möglicher neuer Infrastrukturausgaben in Milliardenhöhe. Zudem seien lockerere Regeln auf der Agenda, um Immobilieninvestoren zu ermutigen, mehr Häuser zu kaufen, sagten Personen, die mit den Diskussionen vertraut sind. Der Vorstoß folgt auf eine Reihe von Zinssenkungen der chinesischen Zentralbank in dieser Woche, darunter eine am Donnerstag, bei der der Leitzins zum ersten Mal seit August gesenkt wurde.

Bund und Länder gründen Arbeitsgruppe zur Planungsbeschleunigung

In den zähen Verhandlungen über die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren hoffen Bund und Länder nun auf Fortschritte durch eine neue Arbeitsgruppe. Es sei vereinbart worden, diese "zügig" einzusetzen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Es sei der "gemeinsame Wille" aller Beteiligten, wichtige Entscheidungsprozesse in Deutschland zu straffen.

Bundestag stimmt für Sperrklausel von mindestens 2 Prozent für Europawahlen

Der Bundestag hat mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Einführung einer Sperrklausel von mindestens zwei Prozent bei der Europawahl gestimmt. 568 Abgeordnete votierten für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung einer entsprechenden Vorgabe des EU-Rats aus dem Jahr 2018. 111 stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

Russlands Öl-Einnahmen nach US-Angaben massiv eingebrochen

Russlands Einnahmen aus dem Erdöl-Handel sind nach Angaben der US-Regierung in den ersten fünf Monaten des Jahres um fast die Hälfte eingebrochen. Obwohl Russland heute mehr Rohöl exportiere als zu Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine, seien die Verkaufserlöse im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent zurückgegangen, erklärte US-Vizefinanzminister Wally Adeyemo bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Center for a New American Security in Washington.

Guterres wirft Weltgemeinschaft "erbärmliche" Antwort auf Klimakatastrophe vor

Trotz der drohenden Klimakatastrophe fällt die Antwort der Weltgemeinschaft nach den Worten von UN-Generalsekretär Antonio Guterres "erbärmlich" aus. "Die aktuelle Klimapolitik führt bis zum Ende des Jahrhunderts zu einer Erderwärmung von 2,8 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter", sagte Guterres in New York. Das sei fast zweimal so viel wie das vereinbarte Ziel von 1,5 Grad.

Verdächtiger der Pentagon-Leaks in sechs weiteren Punkten angeklagt

Der mutmaßlich für das Durchsickern zahlreicher Geheimdokumente des US-Verteidigungsministeriums verantwortliche Nationalgardist Jack Teixeira ist in sechs weiteren Punkten angeklagt worden. Ein Geschworenengremium - eine sogenannte Grand Jury - beschuldigte ihn in Boston des "vorsätzlichen Zurückhaltens und der Weitergabe geheimer Informationen im Zusammenhang mit der nationalen Verteidigung". Für jeden Anklagepunkt drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Bericht: Gruppe mit Verbindungen zu China steckt hinter großer Cyberspionageaktion

Eine Gruppe von Online-Angreifern mit Verbindungen zu China steckt einem Bericht zufolge hinter einer umfassenden Cyberspionage-Kampagne. Diese habe Regierungsbehörden zum Ziel, die für Peking von Interesse seien, teilte das Google-Tochterunternehmen Mandiant mit. "Dies ist die größte Cyberspionagekampagne durch einen mit China verbundenen Täter seit der massenhaften Ausbeutung von Microsoft Exchange Anfang 2021", sagte Charles Carmakal, Technischer Direktor von Mandiant, einem Unternehmen für Cybersicherheit.

Südkoreas Militär birgt mutmaßlich Hauptteil von Nordkoreas Weltraumrakete

Die südkoreanischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben erfolgreich ein großes Stück einer abgestürzten nordkoreanischen Weltraumrakete aus dem Meer geborgen. Offenbar sei der Hauptteil der Rakete aus dem Gelben Meer geholt worden, erklärte der südkoreanische Generalstab am Freitag.

DJG/DJN/AFP/apo

(END) Dow Jones Newswires

June 16, 2023 03:00 ET (07:00 GMT)