ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Lindner: Zum Haushalt gute und keine schnelle Lösung entscheidend

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine mögliche Verzögerung des für den 3. Juli geplanten Kabinettsbeschlusses über den Haushalt 2025 angedeutet. "Der 3. Juli wäre der übliche Termin, darauf hat der Bundeskanzler hingewiesen", sagte Lindner dem Deutschlandfunk. Die Regierung orientiere sich weiter an diesem Datum. "Entscheidend ist aber eine gute Lösung, eine zukunftsweisende Lösung und keine schnelle." Man habe große Aufgaben, mache Fortschritte und habe den vom Kanzler genannten Termin weiter im Blick. "Gute Einigung, zukunftsweisender Haushalt, ambitionierte Wirtschaftswende ist wichtiger als Geschwindigkeit", betonte der Finanzminister aber.

Scholz: Amazon-Investition ist "starkes Signal" für Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der geplanten Milliarden-Investitionen von Amazon in Deutschland einen Beleg für die Attraktivität des Standorts Deutschlands. "Zusammen mit Investitionen anderer Unternehmen, die in den letzten Monaten angekündigt wurden, zeigen diese Pläne von Amazon: Deutschland ist als Investitionsstandort weiterhin sehr attraktiv und genießt das Vertrauen von Investoren. Als Bundesregierung arbeiten wir genau daran - der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und der hiesigen Investitionsbedingungen", sagte Scholz in einer Pressemitteilung.

Ministerium: Habeck wird während China-Besuchs nicht über EU-Zölle verhandeln

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird bei seinen Treffen mit Regierungsvertretern in China keine Verhandlungen über geplanten EU-Strafzölle auf Elektroautos führen. Das erklärte eine Sprecherin seines Ministeriums. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wird Habeck bei seinen Gesprächen in China, wo er für Freitag erwartet wird, über Handel und WTO-konforme internationale Handelsbeziehungen sprechen. Dies würden aber keine Verhandlungen über die EU-Zölle sein.

Dreyer begründet Rücktritt mit nachlassender Kraft

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihren Rücktritt erklärt und diesen mit nachlassenden Kräften begründet. "Ich gehe mit schwerem Herzen, weil ich mir eingestehen muss, dass meine Kraft nicht mehr ausreicht, um den Anspruch, den die Bürger und Bürgerinnen an mich stellen können, gerecht zu werden", sagte Dreyer, die seit Jahren an Multipler Sklerose leidet, bei einer Pressekonferenz in Mainz.

GDV: Angebotspflicht besser als Elementar-Pflichtversicherung

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat den Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu einer Angebotspflicht für eine Elementarschadenversicherung positiv bewertet, aber eine Berücksichtigung weiterer Aspekte gefordert. "Die von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgeschlagene einmalige Angebotspflicht ist aus unserer Sicht besser als eine alleinige Pflichtversicherung oder das teilstaatliche französische Naturgefahren-System", sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.

Bund will Mittelstand bei Nachhaltigkeitsberichterstattung entlasten

Die Bundesregierung will den Mittelstand bei der Erfüllung von Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit stärker unterstützen. Das hat Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner angekündigt, der auch Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung ist. "Die Transformation hin zu mehr Klimaschutz ist mit hohem Aufwand für die Unternehmen verbunden. Hohe Investitionssummen sind notwendig, um die Produktionsprozesse umzustellen", betonte er. Eine der Hauptsorgen der mittelständischen Unternehmen sei die enorme Bürokratiebelastung. Insbesondere die immer umfangreicheren Berichts- und Dokumentationspflichten würden zu Recht kritisiert.

DSGV und BVR wollen Verbesserungen zu EU-Einlagensicherung

Die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken in Deutschland haben nach einem nun erreichten EU-Ratskompromiss zur Änderung der Richtlinien zur Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) auf Verbesserungen an den geplanten Regelungen gepocht. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Staaten habe mit der nun verabschiedeten Position eine Korrektur der ursprünglichen Gesetzesvorschläge der EU-Kommission vorgelegt, betonte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV). Der Kompromiss sei "sicher kein Wunschergebnis", sagte DSGV-Präsident Ulrich Reuter. Die Korrekturen gingen in die richtige Richtung. "Sie sind aber nicht weitgehend genug und im Ergebnis zu bürokratisch und komplex."

+++ Konjunkturdaten +++

US/NAHB-Hausmarktindex Juni 43 (Mai: 45)

DJG/DJN/apo/sha

(END) Dow Jones Newswires

June 19, 2024 13:00 ET (17:00 GMT)