ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Scholz: "Gutes Zeichen" von US-Senat für Zustimmung zu Ukraine-Hilfen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden in Washington ein "gutes Zeichen" aus dem US-Senat für weitere Finanzhilfen der USA an die Ukraine festgestellt. "Ich bin ganz froh darüber, dass es jetzt ein gutes Zeichen gibt, dass möglicherweise bald der amerikanische Senat eine Entscheidung treffen wird für ein Paket, das die finanzielle Grundlage dafür schafft, die Ukraine mit Waffen aus den USA zu unterstützen", sagte Scholz bei einem Statement in Washington. "Und ich hoffe, dass dann der gesamte Kongress diese Entscheidung auch treffen wird."

Polen weist Aussagen Putins in Carlson-Interview als "unglaubwürdig" zurück

Polnische Spitzenpolitiker haben die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Polen in dessen Interview mit dem US-Moderator Tucker Carlson als unglaubwürdig zurückgewiesen. Putins Aussage, er habe kein Interesse an einer Invasion in Polen oder Lettland, habe "keinerlei Glaubwürdigkeit", erklärte der stellvertretende polnische Ministerpräsident Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Freitag. Die Aussagen Putins würden die "Wachsamkeit" der polnischen Regierung nicht betäuben.

US-Inflationsdaten nach Revision weitgehend unverändert

Das Bild der US-Inflation Ende 2023 hat sich durch die Anwendung neuer Saisonbereinigungsfaktoren kaum verändert. Die einzigen Revisionen bestehen darin, dass die Verbraucherpreise im Dezember um 0,2 Prozent und nicht wie bisher angenommen um 0,3 Prozent gestiegen sind. Im November hatten sich die Verbraucherpreise um revidiert 0,2 (bisher: 0,1) Prozent erhöht. Die annualisierte Dreimonatsrate der Kernverbraucherpreise für das vierte Quartal lag unverändert bei 3,3 Prozent. Im Jahr 2023 hatte die jährliche Revision der Datenreihe ein deutlich verändertes Inflationsprofil ergeben, was auch Einfluss auf die Geldpolitik der Federal Reserve hatte. Analysten sehen in den aktuellen Revisionen keinen Grund dafür.

Lindner: Deutschland mit Haltung zu Lieferketten nicht allein

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach der Verschiebung der Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie festgestellt, dass neben Deutschland offenbar auch andere Länder der Europäischen Union (EU) Bedenken gegen die geplanten Regelungen hätten. "Die Lieferkettenrichtlinie hat heute keine Mehrheit gefunden", erklärte Lindner über den Kurznachrichtendienst X. "Sie würde Betriebe ohne sicheren Fortschritt für Menschenrechte und Umwelt massiv belasten", meinte der FDP-Vorsitzende. Die lange bekannten Anforderungen der Bundesregierung seien nicht erfüllt worden.

Wissing: Deutschland hat Flottengrenzwerten für Lkw zugestimmt

Deutschland hat laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den EU-Flottengrenzwerten für Lkw zugestimmt, mit der nun angenommenen wesentlichen Ergänzung, dass Lkw und Busse, die nachweislich nur mit E-Fuels betankt werden können, unbefristet zugelassen seien. "In den Verhandlungen zu den EU-Flottengrenzwerten haben wir erfolgreich durchgesetzt, dass diese Regelung Teil des Rechtstextes wird", erklärte Wissing. "Unter dieser Bedingung haben wir den neuen CO2-Vorgaben zugestimmt." Damit werde Rechtssicherheit sowohl für die Hersteller von Nutzfahrzeugen als auch für die Hersteller von klimaneutralen Kraftstoffen geschaffen.

SPD: Durchbruch beim Wachstumschancengesetz

Bund und Länder haben nach Angaben der SPD in einer Arbeitsgruppe eine Verständigung zum Wachstumschancengesetz erreicht, das milliardenschwere Stereerleichterungen für die Wirtschaft vorsieht. Bislang wird das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz von Unions-geführten Ländern im Bundesrat blockiert. "Die informelle Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses hat heute einen Durchbruch beim Wachstumschancengesetz erzielt", erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, in einer Mitteilung. "Bund und Länder haben sich auf wichtige Wachstumsimpulse für die Wirtschaft verständigt."

+++ Konjunkturdaten +++

Kanada Jan Arbeitslosenquote 5,7% (Dez: 5,8%)

Kanada Jan Arbeitslosenquote PROGNOSE: 5,9%

Kanada Jan Beschäftigte +37.300 gg Dez

Kanada Jan Beschäftigte PROGNOSE: +15.000

Kanada Jan Stundenlöhne +5,3% gg Vorjahr

Kanada Jan Erwerbsfähige +18.200 gg Dez

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

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February 09, 2024 13:00 ET (18:00 GMT)