ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Bundestag stimmt Paket zum schnelleren Ausbau der Solaranlagen zu

Der Bundestag hat einem Gesetz zum schnelleren Ausbau der Solarenergie zugestimmt, wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) bekanntgab. Durch den Abbau von Hemmnissen sollen mit den beschlossenen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bis 2030 215 Gigawatt (GW) an installierter Photovoltaik-Leistung geschaffen werden. Der jährliche Ausbau muss daher laut Ministerium von in diesem Jahr rund 9 GW auf 22 GW im Jahr 2026 mehr als verdoppelt werden. In den Folgejahren soll der Ausbaupfad auf diesem hohen Niveau stabilisiert werden.

S&P Global: Aktivität in US-Wirtschaft legt im Dezember zu

Die Aktivität in der US-Wirtschaft hat sich laut einer Umfrage von S&P Global im Dezember belebt. Der von S&P Global erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft - Industrie und Dienstleister zusammen - stieg auf 51,0 von 50,7 Punkten im Vormonat. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft.

Bundesrat billigt Nachtragshaushalt 2023

Der Bundesrat hat den Nachtragshaushalt 2023 gebilligt, den der Bundestag erst am Vormittag beschlossen hatte. Die Länderkammer verzichtete bei ihrer Plenarsitzung in Berlin darauf, den Vermittlungsauschuss anzurufen. Mit dem Nachtragsetat reagiert die Bundesregierung auf das jüngste Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes, um die Finanzierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sowie des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" zu sichern.

EU und Schweiz wollen 2024 Kooperationsabkommen schließen

Die Europäische Union (EU) und die Schweiz wollen im kommenden Jahr ein Kooperationsabkommen schließen. Die Verhandlungen darüber sollten "ohne Verzögerung" beginnen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Ein positiver Ausgang dieser Verhandlungen sei "in Reichweite".

EU-Parlament und Mitgliedsländer einigen sich auf europäische Medienaufsicht

Der Weg für eine europaweite Medienaufsicht ist frei. Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Freitag auf ein Gesetz, das eine "politisch unabhängige" Medienbehörde vorsieht. Journalistinnen und Journalisten sollen zudem vor staatlichen Eingriffen in ihre Arbeit geschützt werden.

Bundesregierung prüft auf US-Anfrage Marine-Einsatz im Roten Meer

Angesichts der zunehmenden Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer prüft die Bundesregierung einen Einsatz der Bundeswehr. Die US-Regierung habe "vor einigen Tagen" angefragt, ob die Bundesmarine zu einem Unterstützungseinsatz im Roten Meer in der Lage wäre, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. Die Anfrage sei allerdings noch nicht "konkret mit Forderungen hinterlegt" gewesen, sagte er. Sie werde nun innerhalb der Bundesregierung geprüft.

Scholz: Orban vor die Tür schicken darf nicht zur Regel werden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Kaffeepausen für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban bei EU-Gipfeln nicht zur Regel machen, um dessen Vetos zu umgehen. "Es kann nicht jedes Mal durch vor die Tür gehen gelöst werden", sagte Scholz am Freitag zum Gipfelende in Brüssel. "Das ist für besondere Momente."

New Yorker Konjunkturindex fällt in den negativen Bereich

Die Geschäftsaktivität des verarbeitenden Gewerbes im Großraum New York ist im Dezember viel stärker gefallen als erwartet. Der von der Federal Reserve Bank of New York ermittelte Index für die allgemeine Geschäftstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe des Distrikts verringerte sich auf minus 14,5. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur einen Rückgang auf plus 4,0 prognostiziert. Im Vormonat hatte der Index bei plus 9,1 gelegen.

US-Industrieproduktion im November gestiegen

Die Industrie in den USA hat im November ihre Produktion leicht gesteigert. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Prozent, wie die Federal Reserve mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten eine Zunahme um 0,3 Prozent prognostiziert.

Fed/Williams: Reden nicht über Zinssenkungen

Im Rat der US-Notenbank ist nach Darstellung von John Williams, Gouverneur der Federal Reserve von New York, zuletzt nicht aktiv über den Zeitpunkt von Zinssenkungen gesprochen worden. "Wir reden derzeit nicht wirklich über Zinssenkungen", sagte Williams im Fernsehsender CNBC. "Wir sind sehr fokussiert auf die Frage, die vor uns liegt und die - wie Chairman Powell sagte - lautet: 'Ist die Geldpolitik restriktiv genug?'."

EU-Gipfel kann sich nicht auf gemeinsame Erklärung zu Nahost einigen

Die EU-Staats- und Regierungschef haben sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zum Nahostkonflikt einigen können. Wegen der Forderung einer Gruppe von Ländern, sich kritischer gegenüber Israel zu positionieren, sei eine gemeinsame Positionierung beim EU-Gipfel in Brüssel nicht möglich gewesen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen. Irland, Belgien, Spanien und Malta hatten sich dafür eingesetzt, eine Waffenruhe im Gazastreifen zu fordern.

UNO: Hunger breitet sich im Gazastreifen aus

Nach Angaben von UNO-Organisationen droht den Bewohnern des Gazastreifens zum ersten Mal in der Geschichte eine Hungersnot, da die Hilfslieferungen nicht ausreichen, um den steigenden Bedarf in der Enklave zu decken, in der das Lebensmittelversorgungssystem zusammengebrochen ist. Die überwältigende Mehrheit der 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens hat nicht genug zu essen.

Sprecherin: Nawalny aus Gefängnis nahe Moskau an unbekannten Ort gebracht

Der in Russland inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Unterstützer aus seinem Gefängnis nahe Moskau an einen unbekannten Ort gebracht worden. Ein Gericht habe Nawalnys Anwalt mitgeteilt, dass der Kreml-Kritiker "die Region Wladimir verlassen" habe, in der er inhaftiert gewesen sei, teilte Nawalnys im Exil lebende Sprecherin Kira Jarmisch am Freitag im Onlinedienst X mit. "Es ist nicht klar, wohin genau."

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DJG/DJN/AFP/mgo

(END) Dow Jones Newswires

December 15, 2023 13:00 ET (18:00 GMT)