ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Rechnungshof: Budgetentwurf 2024 verfassungsrechtlich äußerst problematisch

Der Bundesrechnungshof und weitere Sachverständige für eine Bundestagsanhörung zum Karlsruher Haushaltsurteil haben große verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Budgetentwurf für 2024 sowie gegen den Haushalt für 2023 und die Finanzierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) geäußert. "Auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hält der Bundesrechnungshof sowohl den Haushalt 2023 als auch den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 in verfassungsrechtlicher Hinsicht für äußerst problematisch", erklärte die Behörde in ihrer schriftlichen Stellungnahme für die am Dienstagvormittag geplante Anhörung.

Hebestreit: Prüfung des Karlsruher Urteils dauert noch einige Tage

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat eine Festlegung auf mögliche Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts für die öffentlichen Finanzen abgelehnt. Mögliche Konsequenzen des Urteils für die Sondervermögen des Bundes würden weiter "unter Hochdruck" in der Regierung geprüft. "Im Augenblick läuft dieser Prozess noch, er ist auch über das Wochenende intensiv gelaufen, und er wird auch noch einige Tage dauern", sagte Hebestreit bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Bund zahlt von Januar bis Ende Oktober 31,2 Mrd Euro für Energiepreisbremsen

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bis Ende Oktober insgesamt 31,2 Milliarden Euro für die Energiepreisbremsen und Netzentgelte bezahlt. Das Bundeswirtschaftsministerium betonte, dass für die Energiepreisbremsen, die seit Januar gelten, nach derzeitigem Stand noch bis Ende des Jahres weitere Gelder fließen würden. Bis 31. Oktober wurden im Rahmen der Erdgas-Wärme-Preisbremsen Vorauszahlungen von rund 11,1 Milliarden Euro an die Lieferanten geleistet. Im Rahmen der Erdgas-Wärme-Soforthilfe wurden Vorauszahlungen von rund 4,8 Milliarden Euro gemacht. Im Rahmen der Strompreisbremse flossen bisher Ausgleichszahlungen für die Entlastungen an die Übertragungsnetzbetreiber in Höhe von 11,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen Zuschüsse für die Netzentgelte in Höhe von 3,7 Milliarden Euro, so das Ministerium. Vergangene Woche hat der Bundestag für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende März 2024 gestimmt.

Lindner: Eigeneinnahmen und Investitionen Thema mit afrikanischen Ländern

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit den Finanzministerinnen und Finanzministern afrikanischer Staaten bei einem Treffen in Berlin über die Stärkung von Eigeneinnahmen und weitere Anreize für private Investitionen gesprochen. "Beides sind Voraussetzungen, um Wirtschaftswachstum zu schaffen. Mit ambitionierten Reformen können wir den Rahmen für erfolgreiche Marktwirtschaften setzen", betonte er laut einer Mitteilung. Dafür habe er bei den Gesprächspartnern des "Compact with Africa" (CwA) große Motivation wahrgenommen. Diese Bemühungen wollten alle weiter intensivieren.

Scholz sagt afrikanischen Ländern 4 Milliarden Euro für grüne Energie zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs eine Zusage von 4 Milliarden Euro an Mitteln für Wasserstoffprojekte bekräftigt. "Deutschland wird bis 2030 mit 4 Milliarden Euro die gemeinsame EU-Afrika-Initiative für grüne Energie unterstützen", erklärte Scholz über den Kurznachrichtendienst "X". "Unsere klare Botschaft an die Compact with Africa-Staaten: Produziert grünen Wasserstoff - und ihr werdet mit uns verlässliche Abnehmer haben", erklärte Scholz.

Mit Putin und Guterres: Virtueller Brics-Sondergipfel zum Krieg im Nahen Osten

Die Gruppe der sogenannten Brics-Staaten berät am Dienstag bei einem virtuellen Sondergipfel über den Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa berufe "als Vorsitzender der Brics-Staaten" ein "außerordentliches gemeinsames Treffen" zur Situation im Gazastreifen ein, erklärte die südafrikanische Präsidentschaft. Zur Brics-Gruppe gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Nach Angaben des Kreml nimmt auch Russlands Präsident Wladimir Putin per Video an dem Gipfel teil. Neben den Staatenlenkern der Brics-Länder nehmen nach Angaben aus Pretoria auch die Länder teil, die im kommenden Jahr in die Gruppe aufgenommen werden sollen. Auch UN-Generalsekretär António Guterres werde teilnehmen. Der Gipfel solle mit einer gemeinsamen Erklärung enden.

+++ Konjunkturdaten +++

US/Index der gleichlaufenden Indikatoren Okt unverändert gegen Vormonat

US/Index der nachlaufenden Indikatoren Okt +0,1% gg Vm

US/Index der Frühindikatoren Okt -0,8% gegen Vormonat

DJG/DJN/AFP/apo/sha

(END) Dow Jones Newswires

November 20, 2023 13:00 ET (18:00 GMT)