ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Scholz und Macron solidarisch mit Israel - Telefonat mit Biden und Sunak geplant

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben bei ihrem Treffen in Hamburg den Überfall der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel scharf verurteilt und Israel ihre Solidarität zugesagt. Beide erklärten, dass sie sich am Abend gemeinsam mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden sowie dem britischen Premierminister Rishi Sunak über ein gemeinsames weiteres Vorgehen beraten wollen. Scholz warnte zudem vor der Ausweitung des Konflikts zu einem regionalen Flächenbrand.

Sprecher: Scholz hält an Kurs fest - Regierung macht gute Arbeit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält trotz der deutlichen Verluste der Koalitionsparteien bei zwei Landtagswahlen an seinem Regierungskurs fest. Nach Angaben seines Sprechers Steffen Hebestreit sieht Scholz außerdem keinen Grund für eine Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die in der hessischen Landtagswahl ein historisch schlechtes Ergebnis für die SPD eingefahren hat. SPD-Chefin Saskia Esken rief die Ampel-Parteien unterdessen erneut zu weniger öffentlichem Streit auf. Inhaltlich hätten die Parteien die passenden Antworten auf die aktuellen Herausforderungen.

Söder will deutliche Abgrenzung von den Freien Wählern in Bayern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sich in der kommenden Legislaturperiode deutlich schärfer von seinem Wunschkoalitionspartner Freie Wähler abgrenzen als bisher. "Der Wettbewerb wird natürlich intensiver werden, das ist keine Frage", sagte Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands. Er bezeichnete die Freien Wähler dabei als "Hauptkonkurrenten" der CSU. Einen zusätzlichen Kabinettsposten für die Partei lehnte er ab.

Merz: Union erneuert Gesprächsangebot an Scholz zu Migration

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Regierungsparteien im Bund als Konsequenz aus den Wahlen in Hessen und Bayern zu Änderungen in der Migrations- und der Wirtschaftspolitik gedrängt. "Ich fordere die Koalition auf, aus diesem totalen Desaster für alle drei Ampel-Fraktionen und -Parteien jetzt die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und ihre Politik zu ändern, insbesondere im Hinblick auf die Einwanderungs- und Asylpolitik und auch im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik", sagte Merz nach Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin.

Nouripour: Ampel-Parteien müssen Vertrauen zurückgewinnen

Grünen-Chef Omid Nouripour hat seiner Partei ein "gemischtes Bild" bei den Wahlergebnissen in Hessen und Bayern bescheinigt. "Die Ergebnisse sind sicherlich nicht so, wie wir sie uns vorgestellt haben", sagte er nach Beratungen des Bundesvorstands. Zwar hätten die Grünen ihre Ergebnisse insgesamt gefestigt, doch sei es ein "schwieriger Tag" für alle Ampel-Parteien gewesen.

Weidel bekräftigt nach Landtagswahlen AfD-Anspruch auf Regierungsbeteiligung

Nach den Wahlerfolgen der AfD in Bayern und Hessen hat die Bundesvorsitzende Alice Weidel den Anspruch ihrer Partei auf Regierungsbeteiligungen bekräftigt.

Sachverständigenrat zieht nach Berlin um

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat seinen Umzug nach Berlin angekündigt. Der SVR habe "in enger Abstimmung mit dem Statistischen Bundesamt und der Bundesregierung entschieden, seinen Hauptstandort im kommenden Jahr schrittweise nach Berlin zu verlegen", gaben die fünf Wirtschaftsweisen bekannt. Voraussichtlich ab Mitte des Jahres 2024 werde ein Teil des wissenschaftlichen Stabes bereits am neuen Standort, in den Räumlichkeiten des Statistischen Bundesamtes in Berlin Mitte, arbeiten. Auch die Ratssitzungen würden in der Regel dort stattfinden.

Bundesbank/Buch: Kredit- und Liquiditätsrisiken könnten steigen

Bundesbankvizepräsidentin Claudia Buch hat vor steigenden Risiken im Finanzsystem gewarnt. "Kredit- und Liquiditätsrisiken könnten steigen", erklärte Buch im Vorfeld der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Zwar habe der starke Zinsanstieg bereits Schwachstellen offengelegt, doch seien seine vollen Auswirkungen noch nicht sichtbar geworden. "Finanzinstitute sollten die derzeit gute Gewinnsituation nutzen, um ihre Resilienz zu stärken", riet Buch.

CSU-Chef Söder stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

CSU-Chef Markus Söder hat in der Flüchtlingsdebatte das Grundrecht auf Asyl in Deutschland in Frage gestellt. Es sei in der Asylpolitik eine Lösung in den fundamentalen Fragen nötig, sagte Söder im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. "Man muss am Ende vielleicht auch das Undenkbare nochmal diskutieren, ob die einzige Chance vielleicht sogar die Rechtsänderung ist bei der Verfassungsfrage des Grundrechts auf Asyl."

Mehr als 50 Linken-Mitglieder beantragen Parteiausschluss Wagenknechts

Mehr als 50 Linken-Mitglieder haben bei der Landesschiedskommission der Partei in Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf Ausschluss von Sahra Wagenknecht eingereicht. Mit ihren Plänen für eine eventuelle Parteineugründung verstoße Wagenknecht "erheblich gegen die Grundsätze sowie gegen die Ordnung der Partei und fügt ihr dabei schweren Schaden zu", heißt es in dem AFP vorliegenden Ausschlussantrag.

EU setzt Hilfsgelder für Palästinenser aus, beruft Außenminister-Treffen ein

Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel setzt die EU ihre Entwicklungshilfe für die Palästinenser aus und stellt Hilfsgelder in Höhe von 700 Millionen Euro auf den Prüfstand. "Alle Zahlungen werden sofort ausgesetzt. Alle Projekte werden überprüft", erklärte EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Alle neuen Ausgaben, auch noch für das laufende Jahr, würden "bis auf Weiteres" zurückgestellt.

Außenminister der Arabischen Liga beraten am Mittwoch über Lage in Nahost

Die Außenminister der Arabischen Liga kommen am Mittwoch zu Beratungen über die Lage im Nahen Osten nach dem Großangriff der Hamas auf Israel zusammen. Die Sondersitzung unter dem Vorsitz Marokkos werde in Kairo abgehalten, wie die Arabische Liga mitteilte.

IfW: Ölpreis zentral für ökonomische Folgen des Terrors in Israel

Mögliche ökonomische Folgen des terroristischen Angriffs auf Israel werden nach Einschätzung des Präsidenten des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, von der weiteren Entwicklung des Ölpreises abhängen. "Für die ökonomischen Folgen dieses Konflikts ist die Reaktion des Ölpreises zentral", betonte er.

Moskau fordert Palästinenserstaat - Warnung vor Kriegseintritt "Dritter"

Die Schaffung eines palästinensischen Staates ist nach Ansicht der Führung in Moskau der "verlässlichste Weg" zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte bei einer Pressekonferenz, Russland und die Arabische Liga würden sich darum bemühen, das "Blutvergießen" in Israel und im Gazastreifen zu beenden.

Mutmaßliche Spionage für Moskau: Verdächtiger in Schweden aus U-Haft entlassen

Ein in Schweden wegen des Verdachts der Spionage für Moskau angeklagter russisch-schwedischer Staatsbürger ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Stockholmer Bezirksgericht erklärte, es gebe keinen Grund mehr, den Angeklagten Sergei Skvortsov zu inhaftieren. Dessen Anwältin Ulrika Borg sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass dies nicht als Zeichen für einen möglichen Freispruch gedeutet werden könne. Das Urteil in dem Prozess wird für den 26. Oktober erwartet.

USA geben grünes Licht für Exporte für südkoreanische Chip-Hersteller in China

Die USA haben grünes Licht für Exporte für Werke südkoreanischer Hersteller von Halbleitern in China gegeben. Die US-Regierung habe die Werke von Samsung Electronics und SK Hynix in der Volksrepublik als "verifizierte Endnutzer" eingestuft, teilten die südkoreanischen Behörden am Montag mit. Dadurch entfällt für Lieferungen an diese Werke ein gesondertes Genehmigungsverfahren.

+++ Konjunkturdaten

*US/Conference Board Index für Beschäftigungstrend Aug revidiert auf 114,16 von 113,02

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/sha/mgo

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October 09, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)