ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Kabinett einigt sich auf Wirtschaftsplan für Klima- und Transformationsfonds

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" (KTF) für das Jahr 2024 sowie den Finanzplan bis 2027 beschlossen. Darin enthalten sind auch weitere 12,5 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn, wie das Bundesfinanzministerium in einer Mitteilung bekanntgab. Mit dem im Umlaufverfahren erfolgten Beschluss sollen laut den Angaben Investitionen in die Dekarbonisierung gebündelt werden. Förderschwerpunkte seien die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie sowie der Ausbau von erneuerbaren Energien, Elektromobilität und Ladeinfrastruktur.

Habeck rechnet mit Einhaltung der Schuldenbremse

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass die Schuldenbremse bis zum Ende der Legislaturperiode eingehalten wird, "vorausgesetzt, es passiert nichts Unvorhergesehenes". Der Wochenzeitung Die Zeit sagte Habeck: "Die Schuldenbremse erneut auszusetzen - das geben die wirtschaftlichen Daten nicht her, und der Koalitionsvertrag tut es auch nicht." Über den Zustand der deutschen Wirtschaft erklärte Habeck: "Krank sind wir nicht, aber etwas untertrainiert." Deutschland müsse an seiner "Wettbewerbsfähigkeit arbeiten, hart arbeiten".

Deutscher in Koblenz wegen Spionage für Russland festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Koblenz einen Mitarbeiter des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr wegen des Vorwurfs der Tätigkeit für einen russischen Geheimdienst festnehmen lassen. Thomas H. habe sich selbst an die russische Botschaft und das Generalkonsulat gewandt und bei einer Gelegenheit Informationen übermittelt, teilte die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mit. Er sitze in Untersuchungshaft.

Lauterbach hält höhere Steuermittel für Gesundheitswesen für unvermeidlich

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält zusätzliche Steuermittel zur Finanzierung des Gesundheitswesens für unvermeidlich. "Mittelfristig muss der Steuerzuschuss für die Kranken- und Pflegeversicherung erhöht werden", sagte Lauterbach der Rheinischen Post. Für das kommende Jahr rechnet der Minister nach eigenen Worten erneut mit einem Anstieg der Kassenbeiträge.

Streit in der Linkspartei nimmt an Schärfe zu

Im Streit um den Kurs der Linkspartei verschärft sich der Ton. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen warf der Parteiführung vor, Politik "für eine schrumpfende Gruppe von Sektenanhängern" zu machen. Ausgegrenzt würden all diejenigen, "die sich für eine Politik für die Mehrheit der Bevölkerung einsetzen", sagte sie den Funke Zeitungen. Der Abgeordnete Klaus Ernst sieht "eine große Truppe politikunfähiger Clowns" in der Linkspartei.

Von der Leyen kündigt nach Fluten in Slowenien 400 Mio Euro Hilfe an

Nach den tödlichen Überschwemmungen in Slowenien hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Land 400 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union als Teil eines Hilfspakets angekündigt. "Wir werden 400 Millionen Euro zur Verfügung stellen, 100 Millionen davon noch in diesem Jahr und 300 Millionen im nächsten Jahr", sagte von der Leyen am Mittwoch nach ihrem Besuch von betroffenen Gebieten bei einer Pressekonferenz mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob.

Moskau kündigt "angemessene Antwort" auf westliche Bedrohungen an

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat vor zunehmenden westlichen "Bedrohungen" gewarnt. Diese erforderten eine "schnelle und angemessene Antwort", sagte er am Mittwoch bei einem Treffen mit hochrangigen Militärvertretern. Als größte Bedrohung nannte Schoigu den "indirekte Krieg", den der Westen durch die Unterstützung Kiews gegen Russland führe. "Die Bereitschaft des Westens, einen erheblichen Teil seiner Ressourcen in die Ukraine zu investieren, um die Situation auf dem Schlachtfeld umzukehren, schafft ernsthafte Risiken für eine Eskalation des Konflikts", sagte Schoigu.

US-Rohöllagerbestände steigen stärker als erwartet

Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 4. August ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 5,851 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 1,3 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 17,049 Millionen Barrel reduziert. Bei den bereits am Vortag veröffentlichten Daten des privaten American Petroleum Institute (API) war eine Zunahme von 4,1 Millionen Barrel registriert worden.

+++ Konjunkturdaten +++

Brasilien Einzelhandelsumsatz Juni unverändert gg Vm; +1,3% gg Vj

Mexiko Verbraucherpreise Juli +0,48% (PROG: +0,48%) gg Vm

Mexiko Kernrate Verbraucherpreise Juli +0,39% (PROG: +0,41%) gg Vm

DJG/DJN/AFP/apo/sha

(END) Dow Jones Newswires

August 09, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)