ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Grüne wollen Haushalt im Kabinett zustimmen - Streit ums Geld hält an

Die Minister aus den Reihen der Grünen werden am Mittwoch bei der Sitzung des Bundeskabinetts dem Bundeshaushalt trotz der anhaltenden Differenzen mit dem Koalitionspartner FDP zustimmen. Das sagten Bundesfamilienministerin Lisa Paus und die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, in Berlin. Wichtig sei hier die Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewesen, der nach monatelangem koalitionsinternen Streit über die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung sich nun in einem Brief hinter das Vorhaben gestellt und "Leistungsverbesserungen" versprochen habe.

Lindner: Budget 2024 wichtiger Schritt zu finanzpolitischer Normalität

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bekräftigt, dass der Bundeshaushalt 2024, der am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll, eine Wende in der Finanzpolitik des Bundes einleiten müsse. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung nennt er laut dem Blatt den Etat für das kommende Jahr "einen wichtigen Schritt hin zu finanzpolitischer Normalität". Es werde eine klare Grenze für Ausgabensteigerungen geben. "Wir leiten eine Trendwende ein: Vom reinen Verteilen des Wohlstands hin zu einer Perspektive, in dem es um das Erwirtschaften geht."

Union: Bundestagsgremium empfiehlt Ablehnung von U-Ausschuss zur Warburg-Affäre

Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages hat den Unionsantrag abgelehnt, einen Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank und die Rolle von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu empfehlen. Damit werde erstmals in der Geschichte des Parlaments "ein von einer einsetzungsberechtigten Minderheit beantragter Untersuchungsausschuss nicht eingesetzt", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Patrick Schnieder (CDU). Der Fall könnte dem Vernehmen nach nun vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

BDEW schlägt Konzept für Hochlauf des Wasserstoffmarktes vor

Die deutsche Energiewirtschaft sieht vier wesentliche Phasen für den Wasserstoffhochlauf in Deutschland. Notwendig sei eine europäischen Marktdesigndebatte - ähnlich wie bei Strom und Erdgas, so der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Habeck warnt nach Chinas verschärften Ausfuhrkontrollen vor Abhängigkeiten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts von Chinas Ankündigung zur Exportkontrolle von Rohstoffen zur Herstellung von Chips und Radargeräten vor einer zu großen Abhängigkeit Deutschlands bei Rohstoffen gewarnt. Habeck machte sich in dem Zusammenhang erneut für einen zeitlich begrenzten subventionierten Industriestrompreis stark, um energieintensiven Betrieben während der Transformation zur Klimaneutralität zu helfen und so in Deutschland halten zu können. Auf europäischer Ebene sollte außerdem das Beihilferecht reformiert werden, damit schneller über staatlichen Hilfen entschieden werden könnte, so Habeck.

Scholz unterstützt Vollmitgliedschaft von Rumänien im Schengen-Raum

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an die Kritiker innerhalb des europäischen Schengen-Raums appelliert, ihren Widerstand gegen eine Vollmitgliedschaft von Rumänien noch in diesem Jahr aufzugeben. Nach einem Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Ion-Marcel Ciolacu in Berlin sagte Scholz, dass solch ein Schritt auch richtig sei. Ein Beitritt in den Schengen-Raum erlaubt Reisen ohne Visa und schließlich den Wegfall von Grenzkontrollen.

Scholz: Werden Chinas Ankündigung zu Ausfuhrkontrollen sehr genau beobachten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach der Ankündigung Pekings zur Exportkontrolle von zwei Rohstoffen, die für die Herstellung von Chips und Radargeräten benötigt werden, die Entwicklung in China "sehr genau" beobachten. "Das ist, wenn ich das richtig verstanden habe, ein rechtliches Regime und noch keine Exportbeschränkung. Aber wir werden natürlich genau gucken, ob das daraus folgt oder nicht. Das ist eine Frage, die uns sehr interessiert", sagte Scholz mit Blick auf die Ankündigung zur geplanten Ausfuhrkontrolle. Er ließ offen, ob und wie man darauf reagieren sollte.

Scholz unterstützt Vollmitgliedschaft von Rumänien im Schengen-Raum

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an die Kritiker innerhalb des europäischen Schengen-Raums appelliert, ihren Widerstand gegen eine Vollmitgliedschaft von Rumänien noch in diesem Jahr aufzugeben. Nach einem Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Ion-Marcel Ciolacu in Berlin sagte Scholz, dass solch ein Schritt auch richtig sei. Ein Beitritt in den Schengen-Raum erlaubt Reisen ohne Visa und schließlich den Wegfall von Grenzkontrollen.

Schweiz will sich ebenfalls "European Sky Shield" anschließen

Nach Österreich hat nun auch die Schweiz angekündigt, sich der deutschen Initiative für ein europäisches Luftraum-Verteidigungssystem anschließen zu wollen. Eine entsprechende Absichtserklärung werde am kommenden Freitag in Bern während des regelmäßigen trilateralen Treffens von Verteidigungsministerin Viola Amherd mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und ihrer österreichischen Kollegin Klaudia Tanner unterzeichnet, teilte das Schweizer Verteidigungsministerium mit.

Sieben Verletzte bei mutmaßlichem Anschlag mit Auto in Tel Aviv

Bei einem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto sowie einer Stichwaffe in Tel Aviv sind mindestens sieben Menschen verletzt worden. Wie die israelische Polizei mitteilte, wurden Zivilisten im Norden der Stadt mit einem Auto angegriffen, der Angreifer sei "neutralisiert" worden. Demnach fuhr der Verdächtige mit seinem Auto von Süd nach Nord durch die Stadt und rammte mit seinem Fahrzeug Fußgänger in einer Einkaufsstraße.

IAEA: Japan darf gefiltertes Kühlwasser aus dem Akw Fukushima ins Meer leiten

Japans Vorhaben, aufbereitetes Kühlwasser aus dem Atomkraftwerk Fukushima ins Meer zu leiten, steht nichts mehr entgegen. Das Vorgehen entspreche internationalen Sicherheitsstandards, heißt es in einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), den deren Chef Rafael Grossi in Tokio vorstellte. Das kontrollierte Abfließen des Kühlwassers habe nur einen "geringfügigen radiologischen Einfluss auf Menschen und die Umwelt".

Türkei zeigt sich resistent gegen "Druck" wegen Schwedens Nato-Beitrittsplänen

Im Ringen um eine türkische Zustimmung zum angestrebten Nato-Beitritt Schwedens hat die Regierung in Ankara deutlich gemacht, dass sie sich "Druck" von außen nicht beugen wolle. Außenminister Hakan Fidan erklärte am Dienstag vor Journalisten: "Die Türkei missbilligt den Rückgriff auf Druck. Wir handeln nach unseren Prinzipien." Schweden rief er auf, seine "Hausaufgaben" zu machen, um dem westlichen Militärbündnis beitreten zu können.

+++ Konjunkturdaten +++

Brasilien Industrieproduktion Mai +0,3% gg Vormonat - IBGE

Brasilien Industrieproduktion Mai +1,9% gg Vorjahr - IBGE

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/apo/mgo

(END) Dow Jones Newswires

July 04, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)