ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Scholz: Aufbruch zu Klimaneutralität soll Wachstumsgeschichte werden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich überzeugt gezeigt, dass aus der Transformation hin zur Klimaneutralität eine "Wachstumsgeschichte" für die deutsche Wirtschaft entstehen kann. "Der Aufbruch Richtung Klimaneutralität muss eine überzeugende und für alle spürbare Wachstumsgeschichte werden, und ich bin fest überzeugt, diese Wachstumsgeschichte wird Realität", sagte Scholz bei einer Festveranstaltung zum 60. Jubiläum des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Habeck: Würden bei Sieg von CDU/CSU in Karlsruhe Boden unter Füßen verlieren

Robert Habeck (Grüne) hat den Unionsparteien vorgeworfen, mit ihrer Klage beim Bundesverfassungsgericht wegen des Nachtragshaushalts 2021 die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands auf Spiel zu setzen. Eine erfolgreiche Klage in Karlsruhe würde Deutschland den Boden unter den Füßen wegziehen.

EZB/Schnabel: Keine Evidenz für geändertes Preissetzungsverhalten

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nach den Worten von EZB-Direktorin Isabel Schnabel keine Beweise dafür, dass die "Gier" von Unternehmen zu einer höheren Inflation führt. Angesprochen auf die so genannte "Gierflation" ("Greedflation") sagte Schnabel bei einer Veranstaltung anlässlich des 60. Jubiläums des Sachverständigenrats: "Wir haben bisher keine Evidenz dafür, dass die Unternehmen ihr Preissetzungsverhalten geändert haben." Der Begriff der Gierflation sei im EZB-Rat nicht gebräuchlich.

EZB/Schnabel sieht Risiko einer Lohn-Preis-Spirale

EZB-Direktorin Isabel Schnabel sieht das Risiko einer Lohn-Preis-Spirale im Euroraum. Schnabel sagt in einer Veranstaltung zum 60. Jubiläum des Sachverständigenrats: "Die Frage ist jetzt: Absorbieren die Firmen den Lohnanstieg über ihre Margen oder können sie ihn erneut auf die Konsumenten überwälzen." Dies hänge vom wirtschaftlichen Umfeld und nicht zuletzt auch von der Geldpolitik ab. Die jüngsten EZB-Stabsprojektionen basierten auf der Annahme, dass es zu dieser Absorption komme, aber für diese Annahme gebe es Risiken.

Nagel: EZB darf Zinserhöhungen nicht zu früh beenden

Für die Europäische Zentralbank (EZB) beginnt nach Einschätzung von EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel jetzt eine schwierige Phase. Nagel sagte bei einer Veranstaltung anlässlich des 60. Jubiläums des Sachverständigenrats: "Bisher war die Geldpolitik relativ leicht, jetzt wird es schwierig, beginnt sie zur Kunst zu werden." Die Kunst bestehe darin, nicht zu früh mit den Zinsanhebungen aufzuhören. Die Inflation sei hartnäckig und sie müsse hartnäckig bekämpft werden.

Korruption bleibt Hürde für EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine

Die Korruption bleibt eine große Hürde für EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine. Das geht aus einem Zwischenbericht der Europäischen Kommission zu den Reformfortschritten des Landes hervor, wie Diplomaten in Brüssel mitteilten. Danach hat die Ukraine bisher zwei von sieben Kriterien erfüllt, die Voraussetzung für den von Kiew gewünschten Start der Verhandlungen sind.

Schweizer Bundespräsident kündigt überraschend Rücktritt aus Regierung an

Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset hat überraschend seinen Rückzug aus dem Bundesrat, der Regierung des Landes, zum Ende des Jahres verkündet. "Es ist jetzt der richtige Moment für diesen Schritt", sagte Berset am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Bern. Der 51-Jährige war 2012 in die siebenköpfige Regierung gewählt worden. Ende 2023 endet seine derzeitige Amtsperiode im Bundesrat, nach der er sich nicht mehr zur Wahl stellen will.

Kaczynski wieder in Regierung Polens eingetreten

Der Chef der rechtsnationalen PiS-Partei in Polen, Jaroslaw Kaczynski, ist als stellvertretender Ministerpräsident in die Regierung des Landes zurückgekehrt. Der Eintritt Kaczynskis ins Kabinett sei unter dem Gesichtspunkt der nationalen Sicherheit ein "absolut gerechtfertigter und notwendiger" Schritt, sagte Präsident Andrzej Duda in Warschau bei der Zeremonie zur Ernennung Kaczynskis.

Russland verbietet Aktivitäten der Umweltorganisation WWF

Russland hat den WWF zur "unerwünschten" Organisation erklärt, was de facto ein Verbot der Aktivitäten der Umweltschutzorganisation bedeutet. Die russische Generalstaatsanwaltschaft erklärte am Mittwoch, die Aktivitäten des WWF in Russland seien eine "Bedrohung für die Sicherheit im wirtschaftlichen Bereich". Im Mai hatte die Staatsanwaltschaft bereits die Arbeit von Greenpeace in Russland verboten.

Powell: Fed dürfte Zinsen in nächsten Monaten erhöhen

Die Federal Reserve wird ihre Zinsen nach Aussage von Fed-Chairman Jerome Powell nach der Pause im Juni in den nächsten Monaten weiter erhöhen. "Fast alle (FOMC-Mitglieder) erwarten, dass es angemessen sein wird, die Zinssätze bis zum Ende des Jahres etwas weiter anzuheben", sagte Powell in der vorbereiteten Stellungnahme für eine Anhörung im Finanzdienstleistungsausschuss des Repräsentantenhauses.

China verlängert Steuervorteil beim Kauf eines E-Autos

Um die heimische Wirtschaft anzukurbeln, verlängert China die staatliche Förderung von elektrischen und Hybrid-Autos um vier Jahre. Wer ein solches Auto kaufe, müsse 2024 und 2025 keine Umsatzsteuer zahlen, 2026 und 2027 nur die Hälfte, sagte am Mittwoch Vize-Finanzminister Xu Hongcai. Den Staat koste dies 520 Milliarden Yuan (66 Milliarden Euro). Zudem will die Regierung das Ladesäulen-Angebot deutlich ausbauen.

+++ Konjunkturdaten +++

Kanada Apr Einzelhandelsumsatz +1,1% gg März

Kanada Apr Einzelhandelsumsatz ex Kfz +1,3% gg März

Kanada Apr Einzelhandelsumsatz +1,1% gg März

Kanada Apr Einzelhandelsumsatz ex Kfz +1,3% gg März

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

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(END) Dow Jones Newswires

June 21, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)