ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Bund, Verbände wollen bis 2030 Hälfte der Fernwärme klimaneutral erzeugen

Auf dem Fernwärmegipfel in Berlin haben sich Regierung sowie Verbände aus der Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf einen schnelleren Aus- und Umbau der Wärmenetze verständigt, damit bis 2030 die Hälfte der Wärme klimaneutral erzeugt werden kann. Eine entsprechende Vorgabe war bereits im Gebäudeenergiegesetz (GEG) enthalten. Allerdings verständigte sich das Bündnis auch darauf, dass hier "eine flexible Umsetzung in Abhängigkeit von der lokalen Situation und dem Alter der vorhandenen Anlagen möglich sein soll".

Scholz sieht in neuem Ford-Werk Bekenntnis zu Standort Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Eröffnung des neuen Werks des US-Autoherstellers Ford Motor in Köln die Hinwendung zu Elektrofahrzeugen gelobt und sieht in der umfangreichen Investition ein Bekenntnis zum Standort Deutschland. Mit der Eröffnung des "Cologne Electrification Centers" beginne eine neue Ära, weil es das erste Ford-Werk ist, das ausschließlich Elektrofahrzeuge produziert und so auf saubere Mobilität setzt.

Grünen-Vorstand beschließt neuen Antrag zu Asylpolitik - Kritik an EU-Einigung

Der Grünen-Vorstand hat einen neuen Leitantrag für den kleinen Parteitag am Samstag verabschiedet, der die jüngste Einigung der EU-Staaten zur künftigen Asylpolitik scharf kritisiert. Bei den EU-Vereinbarungen handele es sich "sicher nicht um einen 'historischen Erfolg', wie es etwa Bundesinnenministerin Nancy Faeser formuliert hat", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Papier. Dieses ersetzt den vorherigen Leitantrag zum Thema Migration, der vor den EU-Beschlüssen verabschiedet worden war.

Schweden liefert selbsternannten PKK-Unterstützer an die Türkei aus

Kurz vor Gesprächen über den Nato-Beitritt Schwedens hat die Regierung in Stockholm der Auslieferung eines selbsternannten Unterstützers der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an die Türkei zugestimmt. Der 35-jährige türkische Staatsbürger, der wegen eines Drogendelikts in der Türkei verurteilt worden war, solle ausgeliefert werden, teilte das Justizministerium am Montag mit.

Sunak wirft Vorgänger Johnson versuchten Bruch mit Parlamentsregeln vor

Der britische Premier Rishi Sunak hat seinem Vorgänger Boris Johnson vorgeworfen, dieser habe parlamentarische Gepflogenheiten aushebeln wollen. Johnson habe ihn gebeten, das sogenannte Holac-Komitee "außer Kraft zu setzen", sagte Sunak am Montag in London. Das Komitee prüft Nominierungen für das britische Oberhaus und hatte acht Vorschläge Johnsons verworfen.

Biden verschiebt Treffen mit Stoltenberg wegen Zahnproblemen

US-Präsident Joe Biden hat wegen Zahnproblemen ein geplantes Treffen mit Nato-Chef Jens Stoltenberg verschieben müssen. Der 80-jährige Präsident musste sich am Montag einer Wurzelkanalbehandlung unterziehen, wie das Weiße Haus mitteilte. Das für Montagnachmittag (Ortszeit) geplante Treffen mit Stoltenberg zu Beratungen über den Ukraine-Krieg wurde deswegen auf Dienstag verschoben.

Kanada und Niederlande ziehen wegen Folter in Syrien vor Internationalen Gerichtshof

Kanada und die Niederlande haben vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen Foltervorwürfen ein Verfahren gegen die Staatsführung Syriens angestrengt. Die beiden Länder beschuldigen Damaskus, die UN-Konventionen gegen Folter sowie gegen den Einsatz chemischer Waffen verletzt zu haben, wie der Gerichtshof in Den Haag am Montag mitteilte. Es ist das erste Mal, dass mutmaßliche Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg vor einem internationalen Gericht verhandelt werden.

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June 12, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)