ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Panetta: EZB muss Risiken von zu viel und zu wenig Straffung abwägen

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf nach Ansicht von EZB-Direktor Fabio Panetta angesichts der verschiedenen einander überlappenden Schocks nicht die Gefahr aus dem Auge verlieren, dass sie ihre Geldpolitik zu stark strafft. "Wir müssen zwischen dem Risiko einer zu geringen Reaktion, die die inflationären Auswirkungen dieser Schocks verlängern könnte, und dem Risiko einer Überreaktion, die die Volatilität in Instabilität verwandeln könnte, abwägen", sagte er bei der Konferenz "The ECB and its Watchers" in Frankfurt.

Nagel: Aufgabe der EZB ist noch nicht erledigt

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf sich nach Ansicht von EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel auch durch eine Verschärfung der aktuellen Finanzmarktspannungen nicht von einer weiteren Straffung ihrer Geldpolitik abhalten lassen. "Wenn sich die Inflation wie prognostiziert entwickelt, müssen in den kommenden Sitzungen weitere Zinserhöhungen folgen", sagte Nagel laut veröffentlichten Redetext bei einer Rede im Kings College.

EZB/Wunsch: Probleme einzelner Euroraum-Banken nicht ausgeschlossen

Der Bankensektor des Euroraums ist nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Pierre Wunsch sehr stark - Probleme einzelner Institute will er aber nicht ausschließen. "Ich würde nie ausschließen, dass es irgendwo Probleme mit einer Bank oder einer Finanzinstitutionen geben könnte", sagte Wunsch bei der Konferenz "The ECB and its Watchers" in Frankfurt. Tatsächlich sei die Wahrscheinlichkeit, dass irgendwo etwas passiere, sogar sehr hoch.

EZB/Wunsch: Niedrigzinspolitik hat Fiskalpolitik eingelullt

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit ihrer jahrelangen Politik des billigen Geldes nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Pierre Wunsch der Haushaltsdisziplin geschadet. Wunsch sagte der Konferenz "The ECB and its Watchers", die zu lange zu niedrigen Zinsen im Vorfeld der Corona-Pandemie hätten zu einer Kultur des billigen Geldes geführt, in der manche Finanzminister sagten: "Wir machen erst mal gar nichts." "Der Euroraum hat viele Jahre lang mit einer Art fiskalischer Dominanz geflirtet", sagte Wunsch. Damit ist gemeint, dass die Geldpolitik explizit oder implizit den Erfordernissen der Fiskalpolitik dient.

US-Rohöllagerbestände leicht gestiegen

Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 17. März leicht ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,117 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 1,5 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 1,55 Millionen Barrel erhöht.

Warnstreik von Verdi stört Schiffsverkehr im Hamburger Hafen

Ein für Donnerstag angekündigter großer Warnstreiktag der Gewerkschaft Verdi im öffentlichen Dienst hat bereits vor seinem Beginn den Schiffsverkehr im Hamburger Hafen massiv gestört. Die Hafenbehörde Hamburg Port Authority (HPA) entschied "aufgrund der zu erwartenden massiven Einschränkungen", die Elbe für alle Schiffe ab einer Länge von 90 Metern bereits ab Mittwochvormittag bis auf Weiteres zu sperren. Der Hamburger Hafen ist der größte Hafen Deutschlands.

Habeck will Abschöpfungsregel bei Strom im Sommer auslaufen lassen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) macht sich für ein Auslaufen der Regelung zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Stromerzeugern zum Sommer stark. Diese Regelung wurde im Dezember 2022 eingeführt, weil Stromerzeuger wegen des an den Gaspreis gekoppelten Strompreises hohe Gewinne eingefahren haben, obwohl ihre Produktionskosten sich weniger stark erhöht hatten als die Gasbeschaffungskosten.

Hebestreit: Koalition arbeitet trotz strittiger Themen "konstruktiv"

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition trotz des aktuellen Streits um die Klimapolitik als "konstruktiv" beschrieben. Es gebe einige Streitfragen in der Koalition, die gerade miteinander geklärt würden. Es sei immer gut, wenn diese Gespräche innerhalb der Regierung blieben und die Ampel sei bemüht darum, dies zu tun. Die Klärung der Streitfragen werde auch kommen. Aber man müsse sich die Zeit nehmen, um zu guten Ergebnissen zu kommen, die alle drei Ampel-Parteien am Ende auch miteinander umsetzten.

Union wirft Ampel mit Wahlrechtsreform Schaden für Demokratie vor

Führende Unionspolitiker haben ihre Kritik an der von der Ampel beschlossenen Wahlrechtsform verschärft. "Mit der Abschaffung der Grundmandatsklausel hat die Ampel ein verfassungsrechtliches Problem gelöst, indem sie ein viel größeres Problem geschaffen hat", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, der Wochenzeitung Die Zeit. Er kündigt an, seine Partei werde "in Karlsruhe einen Verstoß gegen das Föderalismusprinzip rügen". Der frühere Bundestagspräsident und Bundesinnenminister Wolfang Schäuble (CDU) nannte den Abstimmungsprozess gegenüber der Zeit "handstreichartig".

Grüne: Scholz soll sich beim EU-Gipfel zu Verbrenner-Aus positionieren

Die Grünen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel klar zum geplanten Aus für Verbrennerautos ab 2035 zu positionieren und entstandene Verunsicherungen über die deutsche Haltung auszuräumen. "Hier ist es wirklich wichtig, dass, wenn der Kanzler morgen beim Europäischen Rat ist, Olaf Scholz sich für Deutschland klar positioniert und deutlich macht, wo wir stehen", sagte Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann nach einer Klausurtagung der Fraktion in Weimar.

Credit Suisse wohl Thema am Rande des EU-Gipfels - Regierungskreise

Die Turbulenzen um die Schweizer Bank Credit Suisse und ihre Übernahme durch die Konkurrentin UBS wird Thema auf dem EU-Gipfel sein, wie ein hochrangiger deutscher Regierungsbeamte sagte. Dabei habe sich gezeigt, dass die in der Vergangenheit beschlossene Haftungskaskade bei Bankenschieflagen funktioniert habe. Das kontroverse Thema des Verbrenner-Aus und der Ausnahmen für E-Fuels wird nach Aussage des Beamten kein Thema auf dem Gipfel der Europäischen Union (EU) sein und höchstens am Rande des Treffens zur Sprache kommen.

EU-Kommission will Recht auf Reparatur gesetzlich vorschreiben

Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, Verbrauchern ein Recht auf Reparatur gesetzlich einzuräumen. "Im Rahmen der gesetzlichen Garantie werden Verkäufer Reparaturen anbieten müssen, es sei denn, diese sind teurer als der Ersatz", erklärte die Brüsseler Behörde. Hersteller und Händler von Neuwaren sollen demnach dazu verpflichtet werden, Reparaturen auch nach Ende der allgemeinen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren anzubieten und dementsprechend auch Ersatzteile vorzuhalten.

Macron will Inkrafttreten der Rentenreform "bis Jahresende"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht davon aus, dass die umstrittene Rentenreform "bis zum Jahresende" in Kraft tritt. "Wir warten noch auf das Urteil des Verfassungsrats", sagte Macron in einem TV-Interview. "Diese Reform ist notwendig", betonte er. Er respektiere die Proteste gegen das Gesetz, verurteile aber Gewaltakte und Blockaden. "Es ist uns nicht gelungen, von der Notwendigkeit zu überzeugen", räumte er ein.

Schwedens Parlament stimmt Nato-Beitritt zu

Das schwedische Parlament hat den Beitritt des Landes zur Nato mit großer Mehrheit gebilligt. 269 Abgeordnete stimmten für einen Beitritt zu dem Militärbündnis, nur 37 Parlamentarier dagegen. Die Zustimmung des Parlaments war erwartet worden. Sie hat vorerst allerdings keine direkten Folgen: Alle 30 Nato-Mitgliedsstaaten müssen grünes Licht für die Aufnahme Schwedens geben, die Zustimmung Ungarns und der Türkei steht aber noch aus.

Schätzung: Wiederaufbau der Ukraine kostet 411 Milliarden Dollar

Die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine und die Erholung der Wirtschaft des Landes sind auf eine Summe von 411 Milliarden Dollar angewachsen. Das geht aus einer gemeinsamen Schätzung der Weltbank, der EU, der UNO sowie der ukrainischen Regierung hervor, die am Mittwoch bekannt wurde. Die Kosten umfassen den Zeitraum des ersten Jahres seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Die Organisationen und Institutionen gehen zudem von einem sofortigen Bedarf an Geldern in Höhe von 14 Milliarden Dollar noch in diesem Jahr für prioritäre Investitionen aus, damit der Wiederaufbau überhaupt starten kann.

DJG/DJN/AFP/apo

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March 22, 2023 14:00 ET (18:00 GMT)