ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Pistorius: Deutschland prüft Leopard-Bestände für mögliche Lieferung

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Bestandsprüfung von Leopard-Kampfpanzern bei den deutschen Streitkräften und in der Industrie veranlasst. Es handle sich dabei um eine vorsorgliche Maßnahme und nicht um eine Vorentscheidung für die Lieferung solcher Kampfpanzer an die Ukraine, wie Pistorius nach einem Treffen der Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein sagte. Die Bundesregierung werde eine Entscheidung über den Leopard in Abstimmung mit den Partnern so bald wie möglich fällen.

Energie- und Sicherheitsfragen im Zentrum deutsch-französischer Gespräche - Kreise

Deutschland und Frankreich wollen beim Treffen des deutsch-französischen Ministerrats am Sonntag in Paris nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen vor allem über Themen der Wirtschafts- und Energiepolitik, der Sicherheits- und der Europapolitik sprechen. Es gehe um die "Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Europa", sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter in Berlin - wie man auf der einen Seite die Klimatransformation hinbekommen und andererseits die geopolitische Situation aufgrund des Ukraine-Kriegs bewältigen könne.

Macron und Scholz: Brauchen mehr europäische Souveränität

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron eine Stärkung der EU gefordert. Es sei eine wesentliche Herausforderung für die EU "zu gewährleisten, dass Europa noch souveräner wird und über die geopolitischen Kapazitäten verfügt, die internationale Ordnung zu gestalten", schreiben Scholz und Macron in einem am Freitag veröffentlichten Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vor dem 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags.

Scholz soll erneut als Zeuge vor Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aussagen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll zum dritten Mal als Zeuge vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal aussagen. Das teilten die Fraktionen von CDU und Linker in der Bürgerschaft der Hansestadt am Freitag mit. Demnach geht die Entscheidung auf ihre Initiative zurück. Zugleich werden frühere Mitglieder des Bundestagsfinanzausschusses als Zeugen geladen. Dort war Scholz ebenfalls schon zu dem Thema Cum-Ex befragt worden. Ein Termin für die neuerliche Zeugenvernehmung von Scholz wurde noch nicht genannt.

Staat muss für Energiepreisbremsen viel weniger zahlen - Magazin

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spart laut einem Magazinbericht voraussichtlich zig Milliarden Euro bei der Energiepreisbremse. Durch den drastischen Rückgang der Großhandelspreise für Erdgas und Strom sänken nun auch manche Endverbrauchertarife - und damit die nötigen Zuschüsse, so das Nachrichtenmagazin Spiegel. Berechnungen des Vergleichsportals Verivox ergäben nun eine notwendige Subvention von nur mehr 10 Prozent der ursprünglich veranschlagten Summe. Demnach müsste der Bund beim aktuellen Preisniveau in diesem Jahr lediglich geschätzte 9,2 Milliarden Euro für Zuschüsse; zu Energierechnungen aufwenden - davon 7,8 Milliarden Euro für Gas und 1,4 Milliarden Euro für Strom.

Frankreich will Verteidigungshaushalt um ein Drittel aufstocken

Frankreich will seinen Verteidigungshaushalt vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs um etwa ein Drittel aufstocken. Für 2024 bis 2030 seien etwa 400 Milliarden Euro vorgesehen, kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dem Militärflugplatz in Mont-de-Marsan an, wo er die großen Linien des Gesetzes zur Planung der Militärausgaben vorstellte.

Gesundheitsdienst NHS droht größter Streiktag seiner Geschichte

Der angeschlagene britische Gesundheitsdienst (NHS) steht vor dem größten Streik seiner Geschichte. Die drei Gewerkschaften Unite, GMB und RCN kündigten an, tausende Krankenschwestern und Rettungssanitäter würden am 6. Februar die Arbeit niederlegen, um ihren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und mehr Lohn Nachdruck zu verleihen. Neben dem gemeinsamen Streiktag sind noch weitere Protesttage vorgesehen.

Fed/George hält Aussagen über Abklingen der Inflation für verfrüht

Für die Präsidentin der Kansas City Fed ist es noch zu früh, um die Inflation "auf dem richtigen Weg" zu sehen. Es lasse sich noch nicht bestimmen, ob die Teuerung sich auf das 2-Prozent-Ziel der Zentralbank zubewege, sagte Esther George, Präsidentin der Kansas City Fed.

+++ Konjunkturdaten +++

Kanada Nov Einzelhandelsumsatz -0,1% gg Okt

Kanada Nov Einzelhandelsumsatz ex Kfz -0,6% gg Okt

Kanada Nov Einzelhandelsumsatz -0,1% gg Okt

Kanada Nov Einzelhandelsumsatz ex Kfz -0,6% gg Okt

US/Median-Preis bestehender Häuser Dez +2,3% gg Vj auf 366.900 USD

US/Bestand unverkaufter Häuser bei 2,9 Monatsangeboten

US/Verkäufe bestehender Häuser Dez PROGNOSE: 3,95 Mio Jahresrate

US/Verkäufe bestehender Häuser Dez -1,5% auf 4,02 Mio Jahresrate

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/apo/mgo/jhe

(END) Dow Jones Newswires

January 20, 2023 13:00 ET (18:00 GMT)