ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Enria: EZB aktualisiert demnächst Aufsichtsprioritäten

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird demnächst ihre Prioritäten für die Bankenaufsicht aktualisieren. Bankenaufsichtschef Andrea Enria schreibt in einer Stellungnahme für die Euro-Finanzminister: "Die Prioritäten der europäischen Bankenaufsicht für 2022 bis 2024 sind weiterhin für die aktuellen Herausforderungen weitgehend geeignet. Angesichts der im Vergleich zu den Vorjahren anders gearteten Schocks und ihrer Auswirkungen für das wirtschaftliche Umfeld sind einige gezielte Anpassungen unserer mittelfristigen Strategie erforderlich."

Chinas Führung erwägt Lockerung der Corona-Vorschriften - Kreise

Die chinesische Führung erwägt nach Angaben aus informierten Kreisen nach fast drei Jahren strenger Pandemie-Beschränkungen erste Schritte zu einer Öffnung, geht dabei aber langsam vor und hat keinen Zeitplan festgelegt. Wie mit den Diskussionen vertraute Personen berichten, sind Regierungsvertreter besorgt über die Kosten des Null-Toleranz-Ansatzes, der zur Abriegelung von Städten und Provinzen geführt hat. Sie wägen dabei die möglichen Kosten einer Wiedereröffnung für die öffentliche Gesundheit und die Unterstützung der Kommunistischen Partei gegeneinander ab.

EU-Kommissar droht USA wegen Subventionsprogramm mit Gang vor WTO

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat den USA wegen ihres massiven Subventionsprogramms mit einem Gang vor die Welthandelsorganisation (WTO) gedroht. Breton sagte dem französischen Rundfunksender BFM Business, die EU erwäge "Gegenmaßnahmen", denn die US-Vorgaben widersprächen den Regeln der WTO. Wenn Washington nicht auf die Brüsseler Bedenken reagiere, könnte die EU "vor die WTO ziehen", warnte der französische Kommissar.

Lindner: Digitaler Euro ist kein Selbstläufer

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für eine Einführung eines "digitalen Euro" damit verbundene technologische Fortschritte und den Verzicht auf eine alltägliche Speicherung persönlicher Daten angemahnt. "Die Einführung eines digitalen Euro sollten wir für einen großen Innovationssprung nutzen: Digitales Bargeld kann unseren Alltag leichter machen und ein Wachstumsmotor für die Wirtschaft sein", erklärte Lindner über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Ein Selbstläufer ist das aber nicht", habe er bei einer Konferenz in Brüssel deutlich gemacht.

Lindner ruft Italien zu "soliden Staatsfinanzen" auf

Angesichts der Rekordschulden in Italien hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die neue Regierung unter Postfaschistin Giorgia Meloni zur Haushaltsdisziplin ermahnt. Alle Euro-Länder müssten "zu soliden Staatsfinanzen" zurückkehren, sagte Lindner zu dem ersten Eurogruppen-Treffen mit dem neuen italienischen Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti in Brüssel. "Klar ist: wir sind in einer Inflation, in einer gemeinsamen Währungsunion, da sind Regeln wichtig", betonte Lindner.

Baerbock hält deutsch-französische Beziehungen für "tiefer als je zuvor"

Nach Ansicht von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sind die deutsch-französischen Beziehungen "tiefer als je zuvor". Der für Oktober geplante deutsch-französische Ministerrat sei nicht verschoben worden, weil die Beziehungen beider Länder schlecht seien, sondern gerade weil sie so intensiv seien, sagte Baerbock bei einem Treffen der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Berlin.

US-Sicherheitsberater Sullivan hält Kontakt zum Kreml

US-Präsident Joe Bidens oberster Berater für nationale Sicherheit hat in den vergangenen Monaten vertrauliche Gespräche mit hochrangigen Beratern des russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, um das Risiko einer Eskalation in der Ukraine zu verringern und Moskau vor dem Einsatz nuklearer Waffen zu warnen, sagen Regierungsbeamte der USA und ihrer Verbündeten. Wie das Wall Street Journal (WSJ) berichtet, sagten die Regierungsbeamten, dass der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, in Kontakt mit Juri Uschakow, einem außenpolitischen Berater Putins, gestanden habe.

Putin-Vertrauter Prigoschin gibt "Einmischung" in US-Wahlen zu

Der russische Geschäftsmann und Kreml-Vertraute Jewgeni Prigoschin hat eine "Einmischung" in US-Wahlen zugegeben. "Wir haben uns eingemischt, wir tun es und wir werden es weiter tun", wurde Prigoschin im Online-Netzwerk seines Unternehmens Concord zitiert. Die Erklärung erfolgte einen Tag vor den Kongress-Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten, die Moskau seit Jahren Einmischung in Wahlen vorwerfen und deswegen Sanktionen gegen Prigoschin verhängt haben.

Ukraine erhält weitere Luftabwehrsysteme

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben weitere Luftabwehrsysteme von westlichen Staaten erhalten. Die Luftabwehrsysteme Nasams und Aspide würden die ukrainische Armee "erheblich verstärken und unseren Luftraum sicherer machen", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow in Online-Netzwerken. Er bedankte sich bei "unseren Partnern - Norwegen, Spanien und den USA". Auch andere Länder haben bereits Luftabwehrsysteme an die Ukraine geliefert. Deutschland unterstützt Kiew mit dem Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T.

Litauen eröffnet Handelsbüro in Taipeh

Ein Jahr nach Eröffnung einer taiwanischen De-Facto-Botschaft in Litauen hat das baltische Land den Start eines Büros in Taipeh zur Förderung des Handels bekanntgegeben. "Ich bin glücklich, dass wir diese Vertretung eröffnen konnten", sagte die litauische Wirtschaftsministerin Ausrine Armonaite. Die Politikerin betonte, dass ihr Land mit Taiwan "keine diplomatischen Beziehungen aufbaue", sondern "Handelsbeziehungen".

WTO-Chefin wirbt für mehr Welthandel zum Wohle des Klimas

Die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, hat sich für den Welthandel als wichtigen Faktor zur Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen stark gemacht. Es sei falsch, den internationalen Warenaustausch nur als Quelle von Treibhausgasemissionen zu sehen, erklärte Okonjo-Iweala im Vorwort des WTO-Jahresberichts. "Handel ist eine positive Kraft für das Klima und Teil der Lösung für einen kohlenstoffarmen, widerstandsfähigen und gerechten Übergang".

+++ Konjunkturdaten +++

USA

Conference Board Index für Beschäftigungstrend Sep revidiert auf 120,73 von 120,17

DJG/DJN/AFP/apo/sha

(END) Dow Jones Newswires

November 07, 2022 13:01 ET (18:01 GMT)