14.09.2022 18:59:40
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ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Villeroy de Galhau: EZB-Leitzins könnte Ende 2022 bei 2% liegen
Die Europäische Zentralbank könnte die Normalisierung ihrer Leitzinsen nach den Worten von EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau bis Jahresende abgeschlossen haben. Ob sie ihre Geldpolitik darüber hinaus straffen muss, ist nach seinen Worten noch nicht sicher. "Ich glaube, die Schätzung (für den neutralen Zinssatz R*) für den Euroraum liegt in nominaler Abgrenzung bei unter oder nahe 2 Prozent. Dorthin könnten wir bis Ende dieses Jahres kommen", sagte Villeroy de Galhau in einer Rede beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Dabei habe die EZB "in entschlossener, aber geordneter Weise" vorzugehen.
Scholz: Keine deutschen Alleingänge bei Waffenlieferung an Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält beim Thema Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine an seiner Position fest, obwohl die US-Botschaft in Berlin jüngst allen Verbündeten die Entscheidung über die Art der Hilfen für die Ukraine jedem Land selbst überlassen hat. Scholz erklärte, es werde keine deutschen Alleingänge geben. Scholz hat bislang nicht dem ukrainischen Wunsch nach der Lieferung von Kampf- und Schützenpanzer entsprochen.
US-Erzeugerpreise sinken im August wie erwartet leicht
Der Inflationsdruck auf Produzentenebene in den USA hat im August abgenommen. Laut Mitteilung des Arbeitsministeriums sanken die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent und lagen um 8,7 (Juli: 9,8) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Volkswirte hatten einen monatlichen Preisrückgang von 0,1 Prozent prognostiziert. Die Kernerzeugerpreise stiegen um 0,4 Prozent auf Monats- und um 6,2 (5,8) Prozent auf Jahressicht. Erwartet worden war eine Monatsrate von 0,3 Prozent.
Lane: Großer EZB-Zinsschritt war angemessen - Energie treibt Inflation
EZB-Chefvolkswirt Philip Lane hat die Anhebung der Leitzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) um 75 Basispunkte verteidigt, zugleich aber auf die dominante Rolle der Energiepreise für die sehr hohe Inflationsdynamik hingewiesen. "Die Inflation dürfte über einen langen Prognosezeitraum hinweg weit über dem Zielwert liegen, die Netto-Risiken für die Inflation sind aufwärts gerichtet, und die Leitzinsen sind immer noch sehr akkommodierend. Deshalb war es angemessen, einen großen Schritt zu tun", sagte Lane bei einer Sitzung der EZB-Geldmarktkontaktgruppe laut veröffentlichtem Text.
ADAC: Preise an den Zapfsäulen leicht gesunken
Die Preise an den Zapfsäulen sind seit vergangener Woche wieder gesunken: Ein Liter Super E10 kostet aktuell im bundesweiten Durchschnitt 1,945 Euro pro Liter und damit 4,7 Cent weniger als in der Vorwoche, wie der ADAC in München am Mittwoch mitteilte. Diesel verbilligte sich um 4,0 Cent und liegt bei 2,117 Euro.
Lindner: Kabinett bringt Inflationsausgleichsgesetz und weitere Gesetze auf den Weg
Das Bundeskabinett hat eine Reihe von Gesetzentwürfen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebracht, um die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses für ein Entlastungspaket umzusetzen. Im Einzelnen beschloss das Kabinett Entwürfe für das Inflationsausgleichsgesetz, zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen und zum Jahressteuergesetz sowie eine Formulierungshilfe für eine Gesetzesänderung zur Unterstützung von Energiefirmen durch die Förderbank KfW, wie Lindner bei einer Pressekonferenz bekanntgab.
IG Metall fordert massive Nachbesserung bei geplanten Entlastungen
Die IG Metall hat vor starken Kaufkraftverlusten gewarnt und fordert deshalb Nachbesserungen bei den geplanten Entlastungen der Bundesregierung. "Wenn eine Rezession droht, dann vor allem aufgrund des sich massiv eintrübenden Konsumklimas", sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann der Augsburger Allgemeinen. "Wir erwarten deutliche Nachschärfungen bei einer Reihe von Punkten des Entlastungspakets."
Bundeswirtschaftsministerium: Wollen erfolgreiche Gespräche mit Uniper
Das Bundeswirtschaftsministerium will sich zu laufenden Gesprächen über Hilfen für den angeschlagenen Versorger Uniper nicht äußern, um die Rettung des größten deutschen Gasimporteurs nicht zu gefährden. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte lediglich, dass man sich um eine Lösung für das angeschlagene Unternehmen bemühe.
Finnisches Parlament beschließt Rettungspaket für Energiefirmen
Das finnische Parlament hat Hilfen für den Energiesektor im Umfang von 10 Milliarden Euro beschlossen. Das Paket besteht aus Krediten und Finanzgarantien und soll dabei helfen, den Markt angesichts der Turbulenzen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs zu stabilisieren. Angekündigt hatte die Regierung in Helsinki die Maßnahmen im Zuge des Gaslieferstopps durch die Nord-Stream-Pipeline, was den europäischen Markt weiter belastete. Unterstützung vom finnischen Staat erhält auch die Fortum-Gruppe, Mutterkonzern des deutschen Energieunternehmens Uniper.
Französischer Gasnetzbetreiber baut Exportmöglichkeiten nach Deutschland aus
Der französische Gasnetzbetreiber GRTgaz baut seine Exportkapazitäten nach Deutschland aus. Diese sollen Mitte Oktober zur Verfügung stehen, teilte GRTgaz am Mittwoch in Paris mit. Der Gasnetzbetreiber warnte zudem davor, dass im Fall eines sehr kalten Winters auch in Frankreich das Gas knapp werden könnte. Unter solchen Umständen könnten bis zu 16 Terawattstunden fehlen, was etwa 5 Prozent der üblichen im Winter verbrauchten Menge entspreche.
Bundesregierung plant Verschärfung des Sanktionsrechts - Zeitung
Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge das Sanktionsrecht deutlich verschärfen. Laut Süddeutscher Zeitung plant die Ampelkoalition unter anderem eine neue Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die parallel zur Bundesbank und zum Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Durchsetzung und Überwachung des Sanktionsrechts zuständig sein wird. Daten aus den etwa 400 deutschen Grundbüchern sollen demnach zentral im Transparenzregister zusammengeführt werden.
Habeck: Ukraine und einseitige Abhängigkeiten Thema beim G7-Treffen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor dem Treffen der G7-Handelsminister in Brandenburg die anhaltende Bedeutung von Geschlossenheit und Solidarität der sieben führenden demokratischen Industrieländer (G7) für die Ukraine betont. Der russische Angriffskrieg habe noch einmal verdeutlicht, wie sehr die G7 einseitige Abhängigkeiten überwinden müsse. Dies werde ein Schlüsselthema bei dem Treffen sein, so Habeck.
Scholz reist am Montag zur UN-Generalversammlung nach New York
Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Montag zur Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) nach New York reisen und dort eine Rede halten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, dass Scholz im Rahmen der UN-Generalversammlung auch hochrangige Vertreter anderer Staaten treffen werde, um über die aktuellen globalen Herausforderungen, die Ernährungssicherheit und die Klimawende zu sprechen.
EU-Kommission will Produkte aus Zwangsarbeit verbieten
Die EU-Kommission will Produkte aus Zwangsarbeit verbieten. Das Verbot soll "heimische, importierte und exportierte Produkte betreffen", wie es in einem am Mittwoch veröffentlichten Verordnungsvorschlag heißt. Damit nimmt die EU unter anderem China ins Visier: Westliche Staaten und Menschenrechtsorganisationen werfen der Volksrepublik die Ausbeutung der muslimischen Minderheit der Uiguren vor. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis erklärte, Brüssel gehe mit dem Gesetzentwurf gegen "moderne Sklaverei" vor. Das geplante Verbot zielt auch auf Produkte aus Kinderarbeit ab.
Europäisches Parlament stimmt für Standards bei Mindestlöhnen
Das Europäische Parlament hat sich für gemeinsame Standards bei Mindestlöhnen ausgesprochen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg dafür, Mindestlöhne dann als fair anzusehen, wenn sie 50 Prozent des Brutto-Durchschnittseinkommens abbilden. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten sich Anfang Juni auf die gemeinsamen Standards für Mindestlöhne geeinigt.
Tarifverträge dürfen längere Dauer von Leiharbeit vorsehen
Die Tarifvertragsparteien dürfen die Überlassungshöchstdauer für Leiharbeitnehmer auch auf 48 Monate anheben. Dies ist mit dem Gesetz vereinbar und verfassungsgemäß, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Eine solche Verlängerung der Leiharbeit gelte auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht Mitglied der betreffenden Gewerkschaft sind. (Az: 4 AZR 83/21)
Frankreich begrenzt Preissteigerungen für Strom und Gas auf höchsten 15% in 2023
Angesichts der sich zuspitzenden Energiekrise will Frankreich die Preissteigerungen für Gas und Strom Anfang 2023 auf höchstens 15 Prozent begrenzen. Dies entspreche einem Anstieg von 20 bis 25 Euro bei den monatlichen Heizkosten, sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Mittwoch in Paris. Ohne die Deckelung würden die monatlichen Kosten um bis zu 200 Euro monatlich ansteigen.
BRASILIEN
Einzelhandelsumsatz Juli -0,8% gg Vm; -5,2% gg Vj
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/hab/brb/kla
(END) Dow Jones Newswires
September 14, 2022 13:00 ET (17:00 GMT)
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