ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Zähe Verhandlungen über EU-Ölembargo in Brüssel

Die Verhandlungen der EU-Staaten über das geplante Ölembargo gegen Russland gestalten sich zäh: Die ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten berieten über einen veränderten Sanktionsvorschlag, wie Diplomaten übereinstimmend mitteilten. Er würde Ungarn, der Slowakei und erstmals auch Tschechien eine Übergangsfrist bis Ende 2024 einräumen, um vollständig auf russisches Öl zu verzichten. Diplomaten zufolge bezeichnete Ungarn diesen Kompromissvorschlag allerdings als unzureichend. "Das Problem mit den Sanktionen ist, dass sie von den Hauptstädten gebilligt werden müssen", sagte ein Diplomat.

Steuereinnahmen erholen sich trotz schwächerer Konjunktur kräftig - Magazin

Trotz wirtschaftlicher Abschwächung rechnet das Bundesfinanzministerium einem Magazinbericht zufolge mit kräftig steigenden Steuereinnahmen. 2022 würden Bund, Länder und Gemeinden etwas mehr als 30 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen verbuchen, 2023 knapp 40 Milliarden Euro, heißt es im Ressort von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach Angaben des Spiegel. Die Zahlen stammten aus dem Vorschlag des Ministeriums für die nächste Woche anstehende Steuerschätzung. Aus dem Finanzministerium war dazu zunächst keine Stellungnahme erhältlich.

Wohnungswirtschaft warnt vor Preisexplosion und Aufgabe von Bauprojekten

Die deutsche Wohnungswirtschaft schlägt wegen des Baukostenanstiegs Alarm. Laut einer Umfrage des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), aus der das Nachrichtenmagazin Der Spiegel zitiert, plant bei anhaltender Preisdynamik jedes vierte Unternehmen, Neubauprojekte komplett aufzugeben. 64 Prozent wollen die Vorhaben zumindest zurückstellen.

In kommender Woche weitere bundesweite Streiks in Erziehungsdienst

Vor der dritten Verhandlungsrunde im bundesweiten Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst plant die Gewerkschaft Verdi für die kommenden Woche weitere Warnstreiks. Von Montag bis Freitag seien Arbeitsniederlegungen sowie "kleinere und größere Kundgebungen" zu erwarten, teilte die Gewerkschaft mit. Zentrale Protestaktionen soll es demnach am Dienstag in Hannover, am Mittwoch in Gelsenkirchen sowie am Freitag in München geben.

Russland erlaubt Einfuhr von Produkten ohne Zustimmung der Rechte-Inhaber

Russland hat die Einfuhr von Produkten aus rund hundert Warenkategorien ohne Zustimmung der Rechte-Inhaber erlaubt, um die wegen der Ukraine-Offensive verhängten Sanktionen zu umgehen. Auf der vom Industrie- und Handelsministerium veröffentlichten Liste stehen unter anderem Smartphones von Apple und Samsung, große Automarken, Spielkonsolen und Ersatzteile, die in verschiedenen Branchen verwendet werden. Auch alltägliche Konsumgüter wie Besteck und Kosmetika sind darunter. "Mit diesem Dokument wird die zivilrechtliche Haftung aufgehoben, wenn die Produkte von Importeuren unter Umgehung der offiziellen Vertriebswege eingeführt werden", erklärte das Ministerium.

Ärzte: Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili droht zu sterben

Der inhaftierte und gesundheitlich angeschlagene georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili droht nach Ansicht mehrerer Ärzte zu sterben, falls er nicht bald angemessen medizinisch behandelt wird. Mehrere unabhängige Mediziner erklärten nach einer Untersuchung Saakaschwilis im Gefängnis, dieser leide an einer Reihe von Krankheiten, unter anderem an Ess-Störungen und an der Wernicke-Enzephalopathie, einer schwerwiegenden neurologischen Erkankung. Der 54-Jährige müsse "dringend" in eine moderne Klinik gebracht werden, um "frei von Stressfaktoren" versorgt zu werden. Andernfalls drohten ihm Demenz, multiples Organversagen und der Tod.

US-Arbeitsmarkt schafft im April 428.000 zusätzliche Jobs

Die Beschäftigung in den USA ist im April in etwa wie erwartet gestiegen, wobei sich Arbeitslosigkeit und Löhne etwas schwächer als prognostiziert entwickelten. Wie das US-Arbeitsministerium berichtete, entstanden in der Privatwirtschaft und beim Staat 428.000 zusätzliche Stellen. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Zuwachs um 400.000 Jobs erwartet.

Kashkari: Fed muss geldpolitische Ankündigungen umsetzen

Der Präsident der Federal Reserve Bank of Minneapolis, Neel Kashkari, sagte am Freitag, es sei entscheidend, dass die US-Notenbank ihre angekündigten Zinsschritte und ihre Pläne zur Verkleinerung der Anleihebestände umsetze. Diese hätten bereits zu einem Anstieg der längerfristigen Kreditkosten geführt.

KANADA

Apr Arbeitslosenquote 5,2% (März: 5,3%)

Apr Arbeitslosenquote PROGNOSE: 5,2%

Apr Beschäftigte +15.300 gg März

Apr Beschäftigte PROGNOSE: +40.000

Apr Stundenlöhne +3,3% gg Vorjahr

Apr Erwerbsfähige +1.000 gg März

Apr Erwerbsquote 65,3% (März: 65,4%)

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/hab/sha/mgo

(END) Dow Jones Newswires

May 06, 2022 13:00 ET (17:00 GMT)