ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Lindner bringt weitere Corona-Steuerhilfen auf den Weg

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat wegen der Coronavirus-Pandemie weitere Entlastungen auf den Weg gebracht. Daraus ergeben sich bei voller Jahreswirkung bis einschließlich 2026 jährliche Mindereinnahmen von 2,61 Milliarden Euro, geht aus dem Entwurf des Ministeriums für das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz hervor, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte. "Zu Beginn der laufenden Legislaturperiode steht die Finanzpolitik der Bundesregierung weiterhin im Zeichen der Bekämpfung der Corona-Pandemie", heißt es darin. Das Steuerrecht diene als ein wichtiges Instrument zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Stärkung der Konjunktur.

Lagarde schließt EZB-Zinserhöhung 2022 nicht mehr aus

Die Wahrscheinlichkeit einer Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank (EZB) in diesem Jahr hat wegen der anhaltend hohen Inflation zugenommen. Der EZB-Rat äußerte in seinem geldpolitischen Statement die Einschätzung, dass die Risiken für die im Dezember veröffentlichten Inflationsprognosen aufwärts gerichtet seien. EZB-Präsidentin Christine Lagarde wiederholte ihr Aussage von Dezember, eine Zinserhöhung 2022 sei "sehr unwahrscheinlich" nicht mehr.

EZB-Rat bestätigt Ende der PEPP-Nettokäufe im März

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat wie erwartet seine im Dezember getroffenen Beschlüsse zur Beendigung der Nettokäufe unter dem Pandemieprogramm PEPP und zur zeitweiligen Aufstockung des APP-Kaufprogramms bestätigt. Auch das Niveau der Leitzinsen und die sie betreffende Forward Guidance blieben unverändert, und die Vorzugsbedingungen für TLTRO3-Tender sollen wie bisher geplant im Juni auslaufen.

Bank of England erhöht Leitzins um 25 Basispunkte

Die Bank of England (BoE) hat ihren Leitzins erneut erhöht, nachdem die Inflation in Großbritannien auf den höchsten Stand seit fast 30 Jahren gestiegen ist. Der Leitzins steigt um 25 Basispunkte auf 0,50 Prozent. Börsianer und Ökonomen hatten mit dieser Entscheidung gerechnet. Der BoE-Rat war geteilter Meinung darüber, wie groß eine Zinserhöhung sein sollte, um die steigende Inflation zu zügeln. Der Beschluss für die Erhöhung um 25 Basispunkte fiel mit fünf zu vier Stimmen. Die vier Ratsmitglieder in der Minderheit wollten eine Zinserhöhung um 50 Basispunkte auf 0,75 Prozent.

Britische Regierung schnürt milliardenschweres Hilfspaket für Energiekunden

Überall in Europa müssen Verbraucher mit höheren Energiekosten umgehen - in Großbritannien schnürt die Regierung nun ein Hilfspaket für Betroffene. Im April bekämen Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen einen Rabatt von 150 Pfund (180 Euro) auf die fälligen Gemeindesteuern, sagte Finanzminister Rishi Sunak am Donnerstag im Parlament.

Nordirlands Regierungschef kündigt im Streit um Brexit-Regeln Rücktritt an

Der nordirische Regierungschef Paul Givan hat im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland seinen Rücktritt angekündigt. "Mit dem heutigen Tag geht das zu Ende, was das Privileg meines Lebens war", erklärte der Politiker der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) am Donnerstag in Belfast. Seinem Rückzug war ein erneuter Streit um Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem Rest Großbritanniens vorausgegangen, die im Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens vereinbart wurden.

Polens Präsident schlägt Auflösung von umstrittener Disziplinarkammer vor

Im Streit mit der EU um die Justizreform hat der polnische Präsident Andrzej Duda einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gericht vorgelegt. "Ich schlage vor, dass diese Kammer aufgelöst wird", sagte Duda. Er hoffe, dass damit der Streit mit der EU-Kommission beendet werde. Die Gesetzesvorlage muss noch vom polnischen Parlament gebilligt werden.

Tschechien und Polen unterzeichnen Abkommen zu umstrittenem Tagebau Turow

Tschechien und Polen haben am Donnerstag ein Abkommen unterzeichnet, mit dem der Streit über den polnischen Braunkohletagebau Turow beigelegt werden soll. Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala und sein polnischer Kollege Mateusz Morawiecki unterzeichneten in Prag eine entsprechende Vereinbarung, wie das Büro des polnischen Ministerpräsidenten auf Twitter mitteilte. Morawiecki äußerte demnach die Hoffnung, dass Tschechien seine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun zurückziehen werde.

Roth: Sendeverbot für Deutsche Welle in Russland "in keiner Weise hinnehmbar"

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat das Sendeverbot der Deutschen Welle (DW) in Russland kritisiert. Das Verbot und die Schließung des DW-Büros in Moskau "sind in keiner Weise hinnehmbar", erklärte sie am Donnerstag. Sie rief Russland auf, "die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine politische Reaktion zu missbrauchen".

Biden: IS-Anführer al-Haschimi bei Angriff in Syrien getötet

Bei einem Einsatz von US-Spezialeinheiten in Syrien ist nach US-Angaben der Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi, getötet worden. "Wir haben Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi vom Schlachtfeld genommen - den Anführer von ISIS", erklärte US-Präsident Joe Biden und verwendete dabei die in den USA übliche Bezeichnung für die IS-Miliz. Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters sprengte sich der IS-Anführer während des US-Einsatz selbst in die Luft.

US-Produktivität wächst im vierten Quartal um 6,6 Prozent

Die Produktivität außerhalb der Landwirtschaft in den USA ist im vierten Quartal 2021 nach vorläufiger Rechnung um annualisiert 6,6 Prozent gegenüber dem Vorquartal gewachsen. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur mit einem Produktivitätszuwachs von 4,4 Prozent gerechnet.

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gesunken

Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 29. Januar etwas stärker abgenommen als erwartet. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 23.000 auf 238.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 245.000 vorhergesagt.

Auftragseingang der US-Industrie im Dezember gesunken

Der Auftragseingang der US-Industrie hat sich im Dezember um 0,4 Prozent gegenüber dem Vormonat verringert. Das entsprach exakt der von Volkswirten erwarteten Rate.

Markit: PMI der US-Dienstleister im Januar gesunken

Die Geschäftsaktivität in der US-Dienstleistungsbranche hat sich im Januar gedämpfter als im Vormonat gezeigt. Der von IHS Markit für den Sektor ermittelte Einkaufsmanagerindex schwächte sich ab auf 51,2 von 57,6 Punkten. Volkswirte hatten einen Stand von 51,0 vorhergesagt. Vorläufig war für Januar ein Wert von 50,9 ermittelt worden.

Malische Junta und bewaffnete Gruppen einigen sich auf Verbesserung der Beziehungen

Die Militärjunta in Mali hat sich mit einflussreichen bewaffneten Gruppen aus dem Norden des Landes auf eine Verbesserung der wechselseitigen Beziehungen geeinigt. Bei einem Treffen am Mittwoch in Rom schlossen beide Seiten ein entsprechendes Abkommen, wie der Sprecher des Tuareg-Bündnisses Koordination der Bewegungen des Azawad (CMA), Moussa Ag Acharatoumane, der Nachrichtenagentur AFP sagte.

+++ Konjunkturdaten +++

*US/ISM-Index Service Auftragseingang Jan 61,7 (Dez: 62,1)

*US/ISM-Index Service Preise Jan 82,3 (Dez: 83,9)

*US/ISM-Index Service Beschäftigung Jan 52,3 (Dez: 54,7)

*US/ISM-Index Service Aktivität Jan 59,9 (Dez: 68,3)

*US/ISM-Index Service Jan 59,9 (Dez: 62,3)

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/apo/mgo

(END) Dow Jones Newswires

February 03, 2022 13:00 ET (18:00 GMT)