ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Bundesregierung erwartet für Januar und Februar schwierige Corona-Zeit

Die Bundesregierung erwartet nach den anstehenden Feiertagen für die kommenden beiden Monate schwierige Zeiten in der Corona-Pandemie. Bei den geplanten Überbrückungshilfen für den Monat Dezember ist hingegen noch nicht absehbar, wann die vom Lockdown betroffenen Betriebe Anträge auf Hilfsgelder stellen können. "Wir sind da in enger Abstimmung für alle finalen Fragen, die noch zu konkretisieren sind. Das sind einige Fragen, die mit den Ländern geklärt werden. Alle Arbeiten laufen da mit Hochdruck", sagte Beate Baron, Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Karliczek kündigt neues Förderprogramm für Corona-Medikamente an

Im Kampf gegen das Coronavirus will die Bundesregierung nach der Impfstoffforschung bald auch die Entwicklung neuer Medikamente fördern. "Den Booster, den wir bei der Impfstoffforschung gehabt haben, diesen Booster wollen wir jetzt auch bei der Medikamentenforschung bringen", sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek im Interview der Woche des SWR, das am Samstag ausgestrahlt werden soll.

Stabilitätsrat: 2020 Defizit von 5 Prozent und 2021 von 7 Prozent

Deutschland wird nächstes Jahr nach Annahmen des Stabilitätsrates von Bund und Ländern infolge der Coronavirus-Pandemie ein höheres Defizit aufweisen als 2020. "Das gesamtstaatliche Defizit wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 5 Prozent des BIP, im Jahr 2021 bei rund 7 Prozent des BIP liegen", erklärte das Gremium nach Beratungen per Videokonferenz.

Laschet will Entscheidung über Kanzlerkandidaten der Union im Frühjahr

Der Kandidat zum CDU-Vorsitz Armin Laschet will erst im Frühjahr nach den Landtagswahlen eine Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union. Dabei sollen CDU und CSU über einen gemeinsamen Kandidaten befinden, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen am Freitag bei einer Präsentation zu einer Biografie über den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.

Sterbefälle in Sachsen zwischenzeitlich fast 50 Prozent über Vorjahresschnitt

Die Sterbefallzahlen in Sachsen haben sich im November als Folge der Corona-Pandemie erheblich erhöht. In der 47. Kalenderwoche vom 16. bis 22. November lagen die Sterbefälle in Sachsen um 46 Prozent über dem Durchschnitt der vier Vorjahre in dieser Woche, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Auch bundesweit waren die Sterbezahlen in dieser Woche erhöht, mit einem Plus von 9 Prozent aber weniger stark.

Österreich verhängt dritten strikten Lockdown ab 26. Dezember

Österreich verhängt angesichts der weiter steigenden Corona-Infektionszahlen ab dem 26. Dezember seinen dritten strikten Lockdown. Bis 24. Januar gelten wieder ganztägige Ausgangsbeschränkungen, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag mitteilte. Lockerungen soll es für Bürger geben, die sich an für Mitte Januar geplanten Corona-Massentests beteiligen.

Merkel und Guterres für faire Verteilung des Corona-Impstoffs

Bundeskanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär Antonio Guterres haben sich am Freitag für eine faire Verteilung des Corona-Impfstoffs in der Welt stark gemacht.

Schweden empfiehlt erstmals Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln

Schwedens Regierung hat in der Corona-Pandemie erstmals das Tragen von Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln zu Stoßzeiten empfohlen. Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven kündigte am Freitag zudem eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie an. Dazu zählt unter anderem, dass pro Tisch in Restaurants maximal vier Gäste erlaubt sind.

Schweiz verschärft Corona-Beschränkungen

Angesichts der steigenden Zahl von Neuinfektionen hat die Schweizer Regierung eine Verschärfung ihrer Corona-Maßnahmen angekündigt. "Die epidemiologische Lage ist besorgniserregend", hieß es in einer Erklärung des Bundesrates am Freitag. Krankenhäuser und Pflegepersonal seien seit Wochen überlastet, und die nahenden Festtage würden das Risiko einer beschleunigten Ausbreitung des Virus erhöhen.

GDV fordert von Eiopa passgenauere Regeln für Solvency 2

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat eine Nachbesserung der Vorschläge der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa für Ausnahmen und an bestimmte Kriterien geknüpfte Regelerleichterungen im Aufsichtsrahmen Solvency 2 gefordert. II "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung - dem weitere folgen sollten", erklärte der GDV in Berlin.

EU-Parlament verabschiedet Haushalt für 2021

Das EU-Parlament hat den Gemeinschaftshaushalt für das Jahr 2021 angenommen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag in Brüssel für eine zunächst vorläufig mit den Mitgliedstaaten getroffene Einigung. Der EU steht damit im nächsten Jahr ein Budget im Volumen von 166,1 Milliarden Euro zur Verfügung.

EU-Parlament billigt Notfallgesetze für Scheitern der Post-Brexit-Verhandlungen

Das EU-Parlament hat eine Reihe von Notgesetzen für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen beschlossen. Jeweils mit breiter Mehrheit nahmen die Abgordneten am Freitag vier entsprechende Vorschläge der EU-Kommission an. Darin geht es um den Straßen- und Flugverkehr sowie um den Fischereisektor.

Europarat: Frankreichs Sicherheitsgesetz "Verstoß" gegen Meinungsfreiheit

Der Europarat sieht in dem französischen Plan für ein Sicherheitsgesetz einen "Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung". Die Europarats-Kommissarin für Grundrechte, Dunja Mijatovic, erklärte, der Gesetzentwurf sei "vom Gesichtspunkt der Menschen- und Grundrechte nicht zufriedenstellend". Konkret bemängelte sie einen Artikel, der die Veröffentlichung bestimmter Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellt.

Sorge um Frankreichs Präsident Macron

Sorge um Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Der 42-Jährige ist durch seine Corona-Infektion stärker erkrankt als zunächst bekannt. Macron habe Fieber, Husten und leide unter starker Erschöpfung, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal. Macron hat sich im Jagdschlösschen La Lanterne am Rande des Schlossparks von Versailles isoliert, das Frankreichs Präsidenten als Wochenendsitz dient.

Belgiens Geschäftsklima steigt im Dezember wider Erwarten

Das belgische Geschäftsklima hat sich im Dezember wider Erwarten aufgehellt. Wie die Belgische Nationalbank (BNB) mitteilte, stieg der Index um 3,7 Punkte auf minus 8,4. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf minus 15,0 prognostiziert, nachdem der Index im Vormonat bei minus 12,1 notiert hatte.

EU-Gespräche über Investitionsschutzabkommen mit China auf der Zielgeraden

Nach mehrjährigen Verhandlungen zeichnet sich eine Einigung auf ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und China womöglich noch vor dem Jahresende ab. Wie der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin am Freitag in Peking sagte, befinden sich die Gespräche "auf der Zielgeraden".

US-Leistungsbilanzdefizit im dritten Quartal kräftig gestiegen

Das Defizit in der US-Leistungsbilanz ist im dritten Quartal 2020 kräftig gestiegen. Nach vorläufigen Berechnungen betrug das Defizit 178,5 Milliarden US-Dollar. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten allerdings mit einem noch höheren Passivsaldo von 186,9 Milliarden Dollar gerechnet.

US-Vizepräsident Pence vor laufenden Kameras gegen Corona geimpft

Im Werben um Vertrauen in die neuen Corona-Impfstoffe hat sich US-Vizepräsident Mike Pence vor laufenden Kameras impfen lassen. Der Stellvertreter des scheidenden Präsidenten Donald Trump und seine Ehefrau Karen ließen sich in Washington den Biontech-Pfizer-Impfstoff spritzen. Es gehe darum, "Vertrauen in den Impfstoff aufzubauen", sagte der 61-Jährige.

+++ Konjunkturdaten +++

Kanada Okt Einzelhandelsumsatz +0,4% gg Sep

Kanada Okt Einzelhandelsumsatz ex Kfz unverändert gg Sep

Brasilien/Ausländische Direktinvestitionen Nov 1,5 Mrd USD

Brasilien/Ausländische Direktinvestitionen 12 Monate 36,3 Mrd USD

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/apo/mgo

(END) Dow Jones Newswires

December 18, 2020 13:00 ET (18:00 GMT)