ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Regierung will bei Konjunkturkrise schwarze Null opfern - Magazin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind laut einem Magazinbericht bereit, im Falle einer Rezession das Ziel der schwarzen Null im Bundeshaushalt aufzugeben. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berief sich dafür auf Quellen in Kanzleramt und Finanzministerium.

Scholz: EU bereit für alle Brexit-Szenarien

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach einem Treffen mit dem britischen Schatzkanzler Sajid Javid betont, dass die übrige Europäische Union (EU) auf "alle Szenarien" eines britischen Ausscheidens aus der EU vorbereitet sei. Er habe am Freitag ein "gutes Treffen" mit seinem neuen britischen Amtskollegen gehabt, erklärte Scholz über den Kurznachrichtendienst Twitter. Man habe über den Brexit und die künftige Zusammenarbeit diskutiert.

Deutsche Braunkohlemeiler schmutziger als von der EU erlaubt

Deutsche Kohlekraftwerke stoßen laut einer Studie weit mehr Stickstoff aus als von der EU künftig vorgesehen. Die ab August 2021 gültige Richtlinie über Industrieemissionen sieht für Anlagen ab einer thermischen Leistung von 300 Megawatt einen Stickstoff-Grenzwert von 85 Milligramm pro Normkubikmeter vor. Laut einer Analyse des Hamburger Instituts für Ökologie und Politik emittieren die deutschen Stein- und Braunkohlekraftwerke im Durchschnitt aber zwischen 60 und 200 Milligramm, teilten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Klima-Allianz Deutschland mit.

RWE-Chef kritisiert Altmaiers Tempo beim Kohleausstiegsgesetz

Der RWE-Vorstandsvorsitzende Rolf Martin Schmitz hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Verzögerungen bei der Umsetzung des vereinbarten Kohlekompromisses vorgeworfen. "Es könnte deutlich schneller gehen", sagte Schmitz dem Nachrichtenmagazin Focus. "Schließlich hat die Kommission einen klaren Fahrplan vorgegeben." RWE hätte "die Sachfragen in sechs Wochen klären können", so Schmitz.

Stegner und Schwan setzen nicht auf Ende der großen Koalition

Die beiden Bewerber für den SPD-Vorsitz, Gesine Schwan und Ralf Stegner, treten anders als andere Bewerber nicht dafür ein, dass die SPD die große Koalition in jedem Fall verlassen soll. "Diese SPD definiert sich nicht über Koalitionen", sagte Stegner bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Die Groko ist weder das Übel von allen Übeln noch ist sie Selbstzweck und wird einfach fortgesetzt." Entscheiden werde darüber der Parteitag.

AfD darf bei Landtagswahl in Sachsen mit 30 Listenkandidaten antreten

Bei der Landtagswahl in Sachsen darf die AfD mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten. Dies entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig nach einer Beschwerde der Partei. Diese richtete sich gegen einen Beschluss des Landeswahlausschusses, der Anfang Juli entschieden hatte, dass die AfD bei der Wahl am 1. September nur mit 18 Listenbewerbern antreten dürfe, obwohl sie insgesamt 61 Kandidaten aufstellte.

Grönland zu Trump: Sind offen für Geschäfte, nicht für Verkauf

Das angebliche Interesse von US-Präsident Donald Trump an einem Kauf Grönlands stößt auf Skepsis und Hohn. "Wir sind offen für Geschäfte, nicht für einen Verkauf", schrieb die grönländische Regierung auf Twitter.

US-Abgeordnete Tlaib sagt Besuch im Westjordanland wegen Israels Auflagen ab

Wegen der ihr von Israel auferlegten Einreisebedingungen hat die palästinensischstämmige US-Kongressabgeordnete Rashida Tlaib ihren Besuch im Westjordanland abgesagt. "Ich habe entschieden, dass ein Besuch meiner Großmutter unter diesen unterdrückerischen Bedingungen allem widerspricht, an das ich glaube - gegen Rassismus, Unterdrückung und Ungerechtigkeit zu kämpfen", schrieb die US-Demokratin am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

US-Baubeginne im Juli gesunken

Die Neubautätigkeit in den USA hat sich im Juli abgeschwächt. Die Zahl der ersten Spatenstiche verringerte sich im Vergleich zum Vormonat um 4,0 Prozent auf einen hochgerechneten Jahreswert von 1,191 Millionen. Volkswirte hatten eine Abnahme um 1 Prozent prognostiziert.

Stimmung der US-Verbraucher im August deutlich eingetrübt

Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im August stärker als erwartet abgeschwächt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA fiel bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 92,1. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 97,0 erwartet. Bei der Umfrage Ende Juli lag er bei 98,4. Der Index fiel damit auf den niedrigsten Stand seit Ende 2016.

Chinas Regierung will Kreditzinsen "erheblich" senken

Die chinesische Regierung hat versprochen, die Kreditzinsen "erheblich" zu senken und Finanzierungsschwierigkeiten der Unternehmen zu bewältigen, da die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt angesichts eines sich verschärfenden Handelskampfes mit den USA zunehmende Anzeichen von Schwäche zeigt.

Zusammenstöße hunderter Demonstranten mit Polizei im indischen Teil Kaschmirs

Im indischen Teil der umstrittenen Region Kaschmir hat es am Freitag Zusammenstöße hunderter Demonstranten mit der Polizei gegeben. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, setzten die Beamten Tränengas ein, nachdem sich mehrere tausend Demonstranten in der Stadt Srinagar versammelt hatten. Neu Delhi hatte unlängst den in der indischen Verfassung festgelegten Sonderstatus mit Autonomierechten für den indischen Teil Kaschmirs, gestrichen und eine Ausgangssperre in der Region verhängt.

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DJG/DJN/AFP/mgo

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August 16, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)