ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Nahles will Wahl zu Fraktionsvorsitz auf nächste Woche vorziehen

Nach der schweren Wahlschlappe ihrer Partei stellt sich SPD-Chefin Andrea Nahles ihren innerparteilichen Gegnern: Die Wahl zum Fraktionsvorsitz werde auf kommende Woche vorgezogen, um "Klarheit zu schaffen", sagte Nahles am Montagabend im ZDF. Sie forderte ihre innerparteilichen Kritiker zur Kandidatur auf.

Deutsche Behörden erhöhen Kapitalpuffer für Banken

Das zentrale Gremium der deutschen Finanzbehörden hat der Aufsicht eine Aktivierung des antizyklischen Kapitalpuffers für die Banken auf 0,25 Prozent empfohlen. Das erklärte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies nach einer Sitzung des Ausschusses für Finanzstabilität in Berlin. Die Schlussfolgerung der Beratungen sei, dass der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) empfohlen werde, den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer "ab dem dritten Quartal 2019 zu aktivieren und auf 0,25 Prozent anzuheben". Bisher liegt er bei 0 Prozent.

Destatis will deutsches BIP früher veröffentlichen

Das Statistische Bundesamt (Destatis) will seine Konjunkturdaten - darunter die für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) - künftig deutlich schneller veröffentlichen. "Unsere Daten müssen dann, wenn der Entscheidungsträger sie braucht, mit hoher Qualität zur Verfügung stehen", sagte Destatis-Präsident Georg Thiel der Frankfurter Rundschau. Das bedeute, dass man versuche, die Erhebung und Verarbeitung der Daten zu beschleunigen.

EZB-Anleihebestände steigen in Vorwoche um 3,114 Mrd Euro

Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Ankaufprogramms APP halten, hat sich in der Woche zum 24. Mai 2019 erhöht. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm der Bestand um 3,114 Milliarden Euro auf 2.564,773 (Vorwoche: 2.561,659) Milliarden zu. In der Vorwoche hatte er sich um 3,164 Milliarden Euro ausgeweitet.

EU-Kommission bereitet Verfahren wg Italiens Schulden vor - Agentur

Die EU-Kommission bereitet laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters ein Verfahren gegen Italien wegen übermäßiger Schulden vor. Wie die Agentur unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte Informanten schreibt, könnte dieser Schritt bereits am 5. Juni ergriffen werden. "Die Stimmung deutet definitiv auf eine Maßnahme hin", sagte einer von ihnen demnach.

Parlament stürzt Regierung von Österreichs Kanzler Kurz

Zehn Tage nach der Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos hat das österreichische Parlament die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz gestürzt. Die Mehrheit der Abgeordneten in Wien unterstützte am Montag einen von der oppositionellen SPÖ vorgelegten Misstrauensantrag gegen Kurz und sein Kabinett, wie Vize-Parlamentspräsidentin Doris Bures verkündete. Als nächstes ist es nun an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die Regierung zu entlassen und bis zu den Neuwahlen eine Expertenregierung zu benennen.

Kramp-Karrenbauer räumt nach historisch schlechtem Ergebnis Fehler ein

Nach dem enttäuschenden Ergebnis für die CDU bei der Europawahl gibt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eigene Fehler in der Wahlkampagne zu und verspricht eine inhaltliche Neuaufstellung der Partei. So habe die Partei nach außen ein Image gehabt, das fälschlicherweise den Eindruck eines Rechtsrucks der Partei erweckt habe. Auch sei man bei den Themen Klimaschutz und Urheberrecht nicht nah genug an der Bevölkerung gewesen und man habe mit eigenen Kernthemen wie beispielsweise Wirtschaft und innere Sicherheit nicht genügend punkten können.

Nahles: Europawahl ist Zäsur für SPD

SPD-Chefin Andrea Nahles hat das Ergebnis der Europawahl als "Zäsur" für die deutschen Sozialdemokraten bezeichnet und eine Klausurtagung des Parteivorstandes für Anfang Juni angekündigt, bei der über inhaltliche Neuaufstellungen gesprochen werden soll. "Zum ersten Mal sind wir bundesweit auf Platz drei bei einer nationalen Wahl gelandet, und das ist für uns alle eine Zäsur", sagte Nahles. "Das wurde auch von allen heute so eingeordnet. Der Ernst der Lage ist allen vollkommen klar."

Sondersitzung der SPD-Fraktion zur Zukunft von Nahles beantragt

Angesichts der Spekulationen über die Zukunft von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles wird die Forderung nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten in den kommenden Tagen erhoben. "Ich beantrage eine Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion zur Nachbereitung der Europawahl", heißt es in einem Schreiben des Abgeordneten Michael Groß an Fraktionsvize Achim Post, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

Fraktionen suchen nach Europawahl Linie zu Juncker-Nachfolge

Nach der Europawahl hat hat das Rennen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begonnen. Vertreter der Fraktionen im Europaparlament wollten noch am Montagabend erste Gespräche über ihre Forderung führen, dass nur ein Spitzenkandidat der Parteien bei der Wahl dem Luxemburger nachfolgen könne. Doch die Mehrheitsverhältnisse sind schwierig. Und bereits am Dienstagabend tagen bei einem Gipfel in Brüssel die EU-Staats- und Regierungschefs, die teils andere Pläne haben.

Macron sondiert vor EU-Gipfel Allianzen im Europaparlament

Nach seiner Niederlage gegen die französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pen sondiert Präsident Emmanuel Macron mögliche Allianzen im Europaparlament. Am Vorabend des EU-Sondergipfels in Brüssel am Dienstag wollte Macron in Paris zunächst mit dem spanischen Wahlsieger zusammentreffen, dem sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez. In Brüssel waren weitere Treffen geplant, unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

SPD setzt weiter auf Timmermans als EU-Kommissionspräsident

Die deutsche SPD setzt nach der Europawahl für die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weiter auf den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans. "Wir sehen ihn als nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Timmermans werde in diesem Amt dann "für ambitionierten Klimaschutz streiten".

Israels Parlament leitet Verfahren zur eigenen Auflösung ein

Angesichts der Pattsituation bei den Koalitionsverhandlungen hat das israelische Parlament am Montag einen ersten Schritt in Richtung vorgezogener Neuwahlen unternommen. In der ersten von drei notwendigen Lesungen stimmten 65 von 114 Abgeordneten der Knesset für ein Gesetz, das die Auflösung des Parlaments vorsieht.

Trump: USA wollen keinen "Regimewechsel" in Teheran

Im Konflikt mit dem Iran wollen die USA nach den Worten von Präsident Donald Trump keinen "Regimewechsel" in Teheran durchsetzen. "Wir streben keinen Regimewechsel an, wir streben an, dass es keine Atomwaffen gibt", sagte Trump am Montag bei einem Besuch in Tokio. Zudem bekräftigte er sein Gesprächsangebot an die iranische Führung, um ein Übereinkommen zu erreichen.

Netzagentur will Glasfaserregulierung auf Mindestmaß beschränken

Um Investitionen in das deutsche Glasfasernetz zu befördern, will die Bundesnetzagentur die Regulierung der letzten Meile "auf das absolut erforderliche Mindestmaß" beschränken. "Wenn der diskriminierungsfreie Zugang von Wettbewerbern gewährleistet ist, können wir uns auf eine Regulierung 'light' beschränken", erklärte der Bundesnetzagentur-Präsident Jochen Homann.

Gericht bestätigt Haftstrafe für Parteichef der Sozialdemokraten in Rumänien

Ein Berufungsgericht in Rumänien hat die Haftstrafe für den umstrittenen Parteichef der regierenden Sozialdemokraten in einer Scheinbeschäftigungsaffäre bestätigt. Das Oberste Gericht in Bukarest wies die Berufung von Liviu Dragnea zurück. Dragnea war im Juni 2018 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er zwei Frauen, die eigentlich für seine Partei arbeiteten, Stellen bei der Stadtverwaltung in seinem Wahlkreis verschafft hatte.

Algerische Medien gehen von Verschiebung der Präsidentschaftswahl aus

Die Präsidentschaftswahl in Algerien findet möglicherweise nicht wie geplant am 4. Juli statt. Mehrere Medien berichteten am Montag, die Wahl werde wahrscheinlich verschoben. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist hatten nur zwei weitgehend unbekannte Kandidaten ihre Unterlagen eingereicht.

Südafrika führt zum 1. Juni CO2-Steuer für Unternehmen ein

Südafrika führt zum 1. Juni eine CO2-Steuer für Unternehmen ein. Präsident Cyril Ramaphosa unterzeichnete das Gesetz am Montag. Umweltschützer lobten den Schritt - kritisierten den Preis aber als zu gering. Pro Tonne CO2-Emission sollen die Unternehmen 120 Rand (7,40 Euro) zahlen.

Weltgesundheitsorganisation erkennt Burnout als Krankheit an

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat erstmals Burnout als Krankheit anerkannt. Mit der in Genf bekanntgegebenen Entscheidung legen die Experten eine Definition vor, in der sie das Phänomen auf "chronischen Stress am Arbeitsplatz" zurückführen. Fachleute diskutieren seit Jahrzehnten darüber, wie man Burnout definiert und ob es eine Krankheit ist.

+++ Konjunkturdaten +++

BRASILIEN

Leistungsbilanz Apr Defizit 62 Mio USD (März: Defizit 494 Mio USD)

Ausländische Direktinvestitionen Apr 7 Mrd USD

Ausländische Direktinvestitionen 12 Monate 92,5 Mrd USD

DJG/DJN/AFP/hab/kla

(END) Dow Jones Newswires

May 27, 2019 13:59 ET (17:59 GMT)