23.01.2019 18:59:47

ÜBERBLICK am Abend /Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Merkel trifft am Donnerstag Barnier zu Brexit

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstag den EU-Chefunterhändler Michel Barnier zu Gesprächen über die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen empfangen. Eine Regierungssprecherin stellte allerdings klar, dass London ausführen müsse, wie das Land die Beziehung mit der EU in Zukunft inhaltlich gestalten wolle.

DAVOS/Merkel warnt vor Abstieg der deutschen Autoindustrie

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eindringlich vor einem möglichen Abstieg der deutschen Automobilindustrie gewarnt. Deutschland sei wesentlich durch den Sektor geprägt, liege aber bei der Herstellung von Batteriezellen und der Handhabung der Daten aus dem Verkehrssektor deutlich zurück. "Wir können nicht große Teile der Wertschöpfung anderen Kontinenten einfach überlassen", mahnte Merkel in den Schweizer Alpen. Das Fehlen einer eigenen Batteriezellproduktion nannte sie ein großes Manko. Sie plädierte deshalb für den Aufbau einer europäischen Zellfertigung und die Verabschiedung von Regeln dazu, wer die Daten aus den Autos kontrolliert. "Wenn sie immer den Plattformen gehören, dann sind unsere Chancen schlechter", sagte die CDU-Politikerin.

Kramp-Karrenbauer koppelt sachgrundlose Befristung an Flexibilisierung

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach einem Treffen mit den Arbeitgebern darauf bestanden, dass die Koalition eine etwaige Verschärfung der Regeln für die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen nur zusammen mit mehr Flexibilisierung der Arbeitszeit angeht.

Kramp-Karrenbauer will Unternehmen entlasten

Angesichts der konjunkturellen Abkühlung in Deutschland mahnt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Entlastungen für die Unternehmen an. "Wir sehen Eintrübungen und müssen deshalb in Deutschland die Rahmenbedingungen so gestalten, dass unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb weiter stark agieren können", sagte sie im Interview mit dem Handelsblatt.

Wirtschaft reagiert verhalten auf Kohlekompromiss

Die deutsche Wirtschaft hat auf die sich abzeichnenden Beschlüsse der Kohlekommission zurückhaltend reagiert. Während die Opposition vor Milliardengeschenken für Industrie- und Stromversorger warnte, sorgte die angelegte Entschädigung für Kraftwerke und die Kompensation für steigende Strompreise nicht für Jubel bei den Unternehmensverbänden.

Naturschutzring: Stilllegung von Kraftwerken mit 12 GW vorstellbar

Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert, hält es für denkbar, dass sich die Kohlekommission am Freitag auf die kurzfristige Abschaltung von Kohlekraftwerken mit einer Leistung von 12 Gigawatt einigen wird. Wie er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erklärte, sollten bis 2022 mindestens 3,6 Gigawatt Leistung in den rheinischen Braunkohlekraftwerken sowie ein Gigawatt im brandenburgischen Kraftwerk Jänschwalde vom Netz gehen. Zudem stünden bis 2022 weitere 7 Gigawatt Steinkohle zur Disposition. Niebert gehört der Kommission an.

Deutschland setzt Beteiligung an "Sophia"-Mission im Mittelmeer aus

Deutschland setzt seine Beteiligung an der EU-Marine-Mission "Sophia" im Mittelmeer bis zur Klärung des Mandats der Operation aus. Die Mission sei ursprünglich zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität und zur Ausbildung der libyschen Küstenwache gestartet worden, habe diese Aufgaben zuletzt aber nicht mehr erfüllt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Altmaier offen für Brexit-Verschiebung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, London gegebenenfalls eine Fristverlängerung für den Brexit einzuräumen. "Ich bin kein Verhandler, aber wenn das Vereinigte Königreich mehr Zeit bräuchte, um seine Position zu klären, hätte ich nichts dagegen", sagte Altmaier in einer auf Englisch geführten Diskussionsrunde beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Wenn es eine Einigung gebe, die Kollateralschäden verhindere, sei dies zu begrüßen.

Unternehmen interessieren sich wegen des Brexit für die Niederlande

Die Sorge vor einem harten Brexit macht die Niederlande für immer mehr Unternehmen interessant. Derzeit stehe die Regierung mit mehr als 250 an einem möglichen Umzug interessierten Unternehmen in Kontakt, sagte ein Sprecher der staatlichen Wirtschaftsförderung NFIA der Nachrichtenagentur AFP.

Bankenverband beklagt Wettbewerbsnachteil durch Negativzinsen

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat die Europäische Zentralbank (EZB) einmal mehr zur Erhöhung der Zinsen aufgerufen. "Die Negativzinsen, die die EZB auf Einlagen der Banken bis heute erhebt, müssen schleunigst zurückgenommen werden", sagte Co-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig bei einer Veranstaltung des BdB. Die europäischen Institute hätten dadurch einen massiven Wettbewerbsnachteil gegenüber den Konkurrenten aus den USA.

OECD: Frankreich bleibt Weltmeister bei Sozialausgaben

Frankreich hat von allen Industrieländern die höchsten Sozialausgaben: Das geht aus einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Die Untersuchung fällt mitten in die Sozialproteste der "Gelbwesten", die unter anderem zu geringe Renten und Gesundheitsausgaben beklagen.

EU/Vestager dämpft Hoffnung auf Bahnfusion von Siemens und Alstom

Die Chancen für eine wettbewerbsrechtliche Freigabe der geplanten Bahnfusion von Siemens und Alstom in Brüssel sind trotz politischer Unterstützung aus Frankreich und Deutschland nicht gestiegen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager äußerte sich im Gespräch mit der Wochenzeitung Die Zeit erneut skeptisch. Beide Konzerne seien "bereits Weltmeister in ihrem Geschäft, nicht nur Europameister", sagte sie. "Wir sprechen hier über zwei tolle Unternehmen, die in der Lage sind, im Wettbewerb zu bestehen."

Lettland bekommt dreieinhalb Monate nach Parlamentswahl neue Regierung

Rund dreieinhalb Monate nach der Parlamentswahl hat Lettland eine neue Regierung. Die Abgeordneten des baltischen Staates bestätigten das Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins. 61 der 100 Abgeordneten stimmten für die Mitte-rechts-Regierung des bisherigen Europaparlamentariers. Zuvor waren zwei Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten mit der Regierungsbildung gescheitert.

Chinas Internet-Zensoren schalten Seiten ab, kritisieren Tencent-Apps

Die chinesischen Behörden haben ihr scharfes Vorgehen gegen Internet-Inhalte fortgesetzt. Hunderte Webseiten und tausende von Apps wurden abgeschaltet. Dem heimischen Internetriesen Tencent werfen die Zensoren die Verbreitung "vulgärer" Informationen vor. Wie die Cyberspace-Verwaltung von China mitteilte, hat sie in den vergangenen drei Wochen fast 71 Millionen "schädliche" Informationen aus dem Netz gelöscht, 733 Webseiten geschlossen und 9.382 mobile Apps abgeschaltet.

Stimmung der Verbraucher im Euroraum hellt sich etwas auf

Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im Januar leicht verbessert. Der von der EU-Kommission ermittelte Index stieg um 0,4 auf minus 7,9 Punkte. Für die EU-28 ging der Wert um 0,2 Punkte zurück auf minus 7,8. Die EU-Kommission hat die Zusammenstellung der Komponenten für den Indikator geändert, was erstmals in dieser Veröffentlichung berücksichtigt ist. Der endgültige Indexstand der Verbraucherstimmung für Januar wird in der kommenden Woche veröffentlicht.

Richmond-Fed-Index hat Schwächephase noch nicht überwunden

Der Richmond-Fed-Index, ein regionaler Stimmungsindikator für das verarbeitende Gewerbe, hat sich im Januar zwar stärker verbessert als erwartet, allerdings seine Schwäche noch nicht überwunden. Der Index, der die Produktionsaktivitäten in der Region Richmond misst, lag im Januar bei minus 2 nach minus 8 im Dezember, teilte die Federal Reserve Bank of Richmond mit. Volkswirte hatten mit einem Stand von minus 4 gerechnet.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/cbr/sha

(END) Dow Jones Newswires

January 23, 2019 13:00 ET (18:00 GMT)

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