14.01.2019 18:59:45

ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Kramp-Karrenbauer sieht Wirtschaft und Sicherheit als Kernthemen

Die Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie und eine konsequentere Sicherheitspolitik werden in diesem Jahr die beiden großen Schwerpunkte für die CDU.

Kramp-Karrenbauer weist US-Drohung gegen Nord-Stream-2-Firmen zurück

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert die jüngst ausgesprochen Sanktionsdrohungen durch den US-Botschafter in Deutschland gegenüber den am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligten deutschen Unternehmen.

Ministerpräsidenten fordern konkrete Zusagen für Kohleausstieg

Vor dem Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend haben die Ministerpräsidenten der vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt konkrete Zusagen des Bundes für den Strukturwandel angemahnt. "Das Treffen mit der Bundeskanzlerin ist von entscheidender Bedeutung", sagte der sächsische Regierungssprecher Ralph Schreiber am Montag dem MDR-Magazin "Umschau". Die Politik müsse ihr Versprechen an die Menschen in den Braunkohleregionen einlösen: "Kein Ausstieg aus der Braunkohle ohne neue hochwertige Ersatzarbeitsplätze."

Chemieindustrie fordert Kompensation für höhere Strompreise bei Kohleausstieg

Die chemische Industrie hat vor der Spitzenrunde bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag eine Entschädigung für steigende Strompreise verlangt, wenn Deutschland aus der Stromerzeugung mit Kohle aussteigt. "Deutschland steht vor der schwierigen Aufgabe, langfristig eine sichere Stromversorgung zu bezahlbaren Preisen sicherzustellen", sagte der Chef des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann.

DIHK: Schutz des Binnenmarktes hat für Firmen beim Brexit Priorität

Die deutsche Wirtschaft hat bei einer Bundestags-Anhörung Vorschläge zurückgewiesen, für eine britische Zustimmung zum Brexit-Abkommen Abstriche beim freien Verkehr von Gütern, Dienstleistungen, Personen und Kapital zu machen. "Der Schutz des EU-Binnenmarktes hat oberste Priorität", erklärte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in seiner Stellungnahme zu einer Anhörung im EU-Ausschuss des Bundestags. Dafür würden von der Wirtschaft beim Brexit auch Einbußen im Handel mit Großbritannien in Kauf genommen werden, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Volker Treier im Bundestag.

May lehnt Verschiebung des Brexit-Termins ab

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich am Vorabend der Abstimmung im Parlament über den Brexit-Vertrag gegen eine Verschiebung des Austrittstermins ausgesprochen. "Ich glaube nicht, dass das Datum 29. März verschoben werden sollte", sagte May am Montagabend in einer Rede vor dem Unterhaus in London. Der EU-Austritt an diesem Tag bleibe das Ziel ihrer Regierung.

EZB: APP-Anleihebestand steigt in Vorwoche etwas

Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Ankaufprogramms APP halten, hat sich in der Woche zum 11. Januar 2019 etwas erhöht. Nach Mitteilung der EZB stieg der Bestand um 5,534 Milliarden Euro auf 2.569,798 (Vorwoche: 2.564,264) Milliarden Euro. In der Vorwoche war der Bestand um 12,956 Milliarden Euro gesunken, wovon allerdings 7,403 Milliarden auf die zum Quartalsende fällige Neubewertung nach aktuellen Marktpreisen entfielen.

Vestager und Clement erhalten Hayek-Preis

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement werden mit den Preisen der Hayek-Stiftung geehrt. Vestager wird für ihr Engagement für fairen Wettbewerb ausgezeichnet, wie die Stiftung mitteilte. Clement bekommt den Preis für sein "langjähriges und unermüdliches Wirken für Freiheit und marktwirtschaftliche Reformen".

Generalstabschef soll neuer griechischer Verteidigungsminister werden

Nach dem Rücktritt des griechischen Verteidigungsministers Panos Kammenos im Streit um die Umbenennung Mazedoniens hat der griechische Generalstabschef Evangelos Apostolakis sich zur Übernahme des Postens bereit erklärt. "Es ist eine Ehre für mich", sagte Apostolakis Medienvertretern vor einem Treffen mit Regierungschef Alexis Tsipras am Montag. "Die aktuelle Situation erfordert Kompromisse und Einigkeit." Der 61-jährige soll nach Angaben aus Regierungskreisen das Amt am Dienstag offiziell übernehmen, zuvor soll er seinen militärischen Posten niederlegen.

Niedergestochener Danziger Bürgermeister gestorben

Der bei einer Messerattacke niedergestochene Danziger Bürgermeister Pawel Adamowicz ist seinen Verletzungen erlegen. "Trotz all unserer Bemühungen haben wir ihn nicht retten können", sagte der Arzt Tomasz Stefaniak am Montag laut der Nachrichtenagentur PAP. Adamowicz war am Sonntagabend bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung vor den Augen hunderter Menschen von einem Angreifer niedergestochen worden.

Russland verschärft Japan gegenüber im Kurilen-Konflikt den Ton

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Japan aufgefordert, die südlichen Inseln des Kurilen-Archipels als russisch anzuerkennen. Moskau sei gewillt, an einer Friedenslösung zu arbeiten, solange Japan "Russlands Hoheitsgewalt über alle Inseln der südlichen Kurilenkette" anerkenne, sagte Lawrow nach einem Treffen mit seinem japanischen Kollegen Taro Kono am Montag. Diese grundsätzliche Voraussetzung spiegele sich in einer gemeinsamen Erklärung Japans und der Sowjetunion aus dem Jahr 1956 wieder.

Republikanischer Senator schlägt Kompromiss zur Beendigung der Etatblockade vor

Angesichts der längsten Haushaltssperre der US-Geschichte hat der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham mit einem Kompromissvorschlag Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen versucht. Er empfehle Präsident Donald Trump, die Bundesbehörden für eine kurze Zeit "wie etwa drei Wochen" wieder öffnen zu lassen, sagte Graham im Fernsehsender Fox News.

Designierter US-Justizminister: Sonderermittler soll Arbeit abschließen können

Der designierte US-Justizminister Bill Barr hat versichert, dass er den Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, seine Arbeit beenden lassen wolle. Er halte es für "äußerst wichtig, dass es dem Sonderermittler ermöglicht wird, seine Untersuchung abzuschließen", erklärte Barr in einem vorbereiteten Statement für seine Senatsanhörung an diesem Dienstag und Mittwoch.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/mgo

(END) Dow Jones Newswires

January 14, 2019 13:00 ET (18:00 GMT)

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