TTIP-Leseraum zweieinhalb Jahre nach Verhandlungsstart

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)--Gut zweieinhalb Jahre nach Beginn der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP haben erstmals alle Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Bundesrates Möglichkeit zur Einsicht in die Unterlagen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gab dafür am Donnerstag einen eigens eingerichteten Leseraum in seinem Ministerium frei. Bisher hatte es nur einen Leseraum in der Berliner US-Botschaft gegeben, der nicht ohne weiteres zugänglich war.

   SPD-Chef Gabriel beendete damit eine lange Phase der Peinlichkeiten. Nachdem der EU-Handelsministerrat der EU-Kommission im Juni 2013 das Verhandlungsmandat für die TTIP-Verhandlungen erteilt und damit offiziell den Startschuss gegeben hatte, forderten Kritiker des Abkommens stets mehr Transparenz. Denn Bürger haben kaum Chancen, Einblick in den aktuellen Verhandlungsstand zu bekommen. Es wurde deshalb gefordert, zumindest die gewählten Volksvertreter angemessen zu informieren.

Infos für die Entscheider Nur ein kleiner Personenkreis war zur Einsichtnahme in die Unterlagen berechtigt, was schlecht für die Meinungsbildung ist, wie auch Gabriel einräumte. "Schließlich müssen am Ende Bundestag und Bundesrat dem Abkommen zustimmen", erklärte er in Berlin. "Deshalb ist es ein guter Schritt, dass wir den Abgeordneten - wenn schon nicht direkt im Bundestag - zumindest im BMWi hierfür einen Raum zur Verfügung stellen dürfen." Deutschland sei damit einer der ersten EU-Mitgliedstaaten, der einen solchen TTIP-Leseraum eröffne.

   Besucher des Leseraums müssen allerdings ein gutes Gedächtnis mitbringen oder schnell schreiben können: Die als vertraulich eingestuften Texte dürfen nicht kopiert oder sonstwie abgelichtet werden. Der Leseraum verfügt zwar über einen Computer, der ist aber nicht ans Netz angeschlossen.

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   DJG/stl/brb

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   January 28, 2016 09:37 ET (14:37 GMT)

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