TTIP: EU-Kommission stützt Gabriel-Vorschlag zu Schiedsgerichten

BERLIN (dpa-AFX) - EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström begrüßt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Alternative zu privaten Schiedsgerichten bei den geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA. "Ich denke, dass ist eine gute Idee, aber das kann nicht über Nacht erreicht werden", sagte Malmström am Montag bei einer Konferenz in Berlin. Gabriel und seine sozialdemokratischen EU-Amtskollegen haben die Schaffung eines Investitionsgerichtshofs ins Spiel gebracht, mit professionellen Richtern, die von den beteiligten Staaten ausgewählt werden.

Malmström kündigte an, darüber mit den 28 EU-Staaten zu beraten, generell brauche man hier mehr Transparenz und unabhängige Schiedsrichter. Viele Bürger fürchten, dass Konzerne vor privaten Gerichten nationale Gesetze und Gerichtsentscheidungen aushebeln könnten und Staaten zu hohen Schadenersatzzahlungen verurteilt werden. Malmström betonte, die Frage, wie Streitfälle zwischen Investoren und Staaten bei Ceta und TTIP gelöst werden sollten, sei ein Hauptknackpunkt. Sie betonte, die hohen Standards in der EU würden durch die Abkommen nicht verwässert. "Es ist ein gutes Geschäft für Europa, es ist ein gutes Geschäft für Deutschland."/ir/tb/DP/zb