Tschechisches Parlament billigt Verteidigungsabkommen mit USA

PRAG (dpa-AFX) - Das tschechische Parlament hat einem neuen Verteidigungsabkommen mit den USA mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Nach dem Senat billigte nun auch das Abgeordnetenhaus in Prag die Ratifizierung des Vertrags. Bei der Abstimmung am Mittwochabend gab es 115 Ja- und 18 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltungen. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten und Ex-Nato-Generals Petr Pavel, was aber als sicher gilt.

In der Debatte hob Verteidigungsministerin Jana Cernochova die Bedeutung des Vertrags als zusätzliche Sicherheitsgarantie hervor. Sie verwies dabei auf den russischen Angriffskrieg gegen die weniger als 400 Kilometer entfernte Ukraine. Rechte Oppositionspolitiker forderten indes eine Volksabstimmung. Tschechien ist seit 1999 Nato-Mitglied.

Das Abkommen - ein sogenanntes Defense Cooperation Agreement (DCA) - regelt die rechtlichen Bedingungen für die Anwesenheit von US-Streitkräften in Tschechien, zum Beispiel zur Teilnahme an Übungen. Eine ständige Stationierung von US-Kampftruppen ist derzeit nicht vorgesehen und wäre nur mit Zustimmung von Regierung und Parlament möglich./hei/DP/he