Trump verhängt Strafzölle auf EU-Produkte - Start 1. August - Kommt es zu Gegenzöllen?

Zölle im Detail

Der neue Zollsatz von 30 Prozent gilt demnach auf alle Waren, die die EU in den Vereinigten Staaten einführen möchte. Davon ausgenommen sind bestimmte Branchen, bei denen Trump noch höhere Aufschläge verlangt. Bislang galten etwa für Auto und Autoteile sowie Stahl- und Aluminium andere Sätze.

Eskalation trotz laufenden Verhandlungen

Mit dem Brief droht eine weitere Eskalation des Handelskonflikts. Die Europäische Union und die USA hatten zuletzt in wochenlangen Gesprächen versucht, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die einseitige Verhängung neuer Zölle steht dem nun gegenüber.

EU will weiter Lösung finden - ist aber zu Gegenmaßnahmen bereit

Auch nach der Bekanntgabe von Trumps neuesten Zollvorstellungen zeigte sich die EU-Kommission weiter um eine einvernehmliche Lösung bemüht: Man nehme Trumps Schreiben zur Kenntnis, teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Man sei weiterhin bereit, bis zum 1. August auf eine Einigung hinzuarbeiten.

Die Einführung von Zöllen in Höhe von 30 Prozent auf EU-Exporte würde wesentliche transatlantische Lieferketten stören - zum Nachteil von Unternehmen, Verbrauchern und Patienten auf beiden Seiten des Atlantiks, fügte die deutsche Politikerin hinzu.

Von der Leyen betonte, nur wenige Volkswirtschaften weltweit stünden in ihrer Offenheit und ihrer Verpflichtung zu fairen Handelspraktiken auf gleicher Stufe mit der Europäischen Union. Die EU habe stets eine Verhandlungslösung mit den USA angestrebt

Zugleich wies von der Leyen erneut darauf hin, dass die EU im Fall mangelnder Verhandlungsbereitschaft auf US-Seite Gegenmaßnahmen ergreifen wird. Dies sollen in einem ersten Schritt vor allem Sonderzölle auf Importe von US-Produkten in die EU sein.

Trump formuliert unklare Forderung

In seinem Brief schrieb Trump ferner: "Die Europäische Union wird den Vereinigten Staaten einen uneingeschränkten, zollfreien Marktzugang gewähren, ohne Zölle gegen uns zu verhängen, um zu versuchen, das große Handelsdefizit zu verringern." Was genau der US-Präsident damit meint, blieb zunächst unklar.

Für Deutschland sind die USA der wichtigste Handelspartner. Mit seiner Zollpolitik will der Republikaner angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und erreichen, dass mehr in den USA produziert wird. Im weltweiten Zollkonflikt hatte Trump zunächst eine Frist vom 9. Juli für neue Zölle gesetzt und vor Tagen diese auf den 1. August verlängert. In den vergangenen Wochen hatten die USA mit vielen Ländern gesprochen.

Viele Zoll-Briefe verschickt

Zusätzlich zum Brief an die EU veröffentlichte Trump ein Schreiben an Mexiko. In diesem kündigte er ebenfalls einen Importaufschlag von 30 Prozent auf Waren aus dem Nachbarland ab 1. August an. Bereits in den vergangenen Tagen hatte er eine Reihe von neuen Zöllen gegen bestimmte Länder bekannt gemacht, zuletzt für Importe aus Kanada und Brasilien.

Mitte der Woche hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorsichtig optimistisch zu den Aussichten auf eine Beilegung des Zollkonflikts geäußert. Zugleich hatte sie deutlich gemacht, dass die EU auch auf die Option einer weiteren Eskalation dem Handelsstreit vorbereitet sei und sie es vorziehe, lieber keinen Deal zu haben als einen schlechten.

Trump war am Montag von einem Journalisten gefragt worden, ob er optimistisch sei, einen möglichen Deal mit der Europäischen Union zu erreichen. Er hatte geantwortet, man sei wahrscheinlich zwei Tage von einer Einigung entfernt.

EU-Ratspräsident kritisiert Zollankündigung von Trump

EU-Ratspräsident António Costa hat die neuen Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Zölle sind Steuern. Sie heizen die Inflation an, schaffen Unsicherheit und hemmen das Wirtschaftswachstum", kommentierte der Portugiese in sozialen Netzwerken. Es sei der freie und faire Handel, der den Wohlstand fördere, Arbeitsplätze schaffe und Lieferketten stärke. Die EU stehe geeint zusammen und sei bereit, ihre Interessen zu schützen, fügte Costa hinzu. Man unterstütze EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Kommission bei deren Bemühungen um eine faire Einigung mit den USA.

Trump rechtfertigt seine Zollpolitik insbesondere mit dem Handelsdefizit, dass die USA mit der EU haben. Die EU geht allerdings davon aus, dass es ihm auch um zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung von umfangreichen Steuersenkungen geht.

USA: Neuer Basiszoll gilt nicht für Autos und Stahl

Der angekündigte 30-Prozent-Zoll von US-Präsident Donald Trump auf EU-Importe betrifft nach Regierungsangaben bestimmte Branchen nicht - darunter Autos und Stahl. Auf die Frage, ob Importaufschläge auf bestimmte Warengruppen wie Autos, Stahl und Aluminium ausgenommen bleiben, teilte das Weiße Haus auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: "Korrekt, sektorale Zölle werden separat behandelt und nicht kumuliert." Bislang belegen die USA importierte EU-Autos und -Autoteile mit einem Zollsatz von 25 Prozent, bei Stahl und Aluminiumeinfuhren sind es 50 Prozent.

Nach Trump-Brief: EP-Ausschusschef Lange für Ende der Geduld

Der deutsche Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments (EP) hat Donald Trumps Zollbrief an die EU als "Unverschämtheit" bezeichnet und entschlossene Gegenmaßnahmen gefordert. "Wir haben seit mehr als drei Wochen intensiv verhandelt und dabei Angebote gemacht, um gemeinsame Interessen zu fördern", sagte Bernd Lange (SPD).

Es sei vor diesem Hintergrund dreist und respektlos, dass der US-Präsident die bereits am 2. April angekündigten Zölle auf europäische Waren nun von 20 auf 30 Prozent erhöhe. "Das ist eine Ohrfeige für die Verhandlungen. Echte Verhandlungsbereitschaft sieht anders aus."

Als Konsequenz sprach sich Lange dafür aus, umgehend die ersten Sonderzölle auf die Einfuhr von US-Produkten in die EU in Kraft zu setzen. Man sollte nicht länger abwarten, sondern die wirtschaftliche Stärke der EU nutzen, um klarzumachen, dass Trumps unfaire Handelspraktiken inakzeptabel seien, erklärte er. Auch die Nutzung des EU-Instruments gegen Zwangsmaßnahmen müsse ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Mit diesem könnten US-Unternehmen etwa von öffentlichen Aufträgen in der EU ausgeschlossen werden.

Als Punkte, bei denen die EU Trump in den Verhandlungen der vergangenen Woche entgegengekommen sei, nannte Lange die Anerkennung von Standards und Zertifizierungsprozessen sowie die Entwicklung von Investitionsmöglichkeiten. Zudem verwies er darauf, dass die EU als Zeichen des Vertrauens alle Ausgleichsmaßnahmen bezüglich der bereits erhobenen ungerechtfertigten Zölle zunächst ausgesetzt habe.

Reiche dringt auf pragmatische Lösung im Handelsstreit mit den USA

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die EU-Kommission zu pragmatischen und zügigen Verhandlungen mit den USA im aktuellen Handelskonflikt aufgerufen. "Es geht jetzt in der verbleibenden Zeit für die EU darum, pragmatisch eine Lösung mit den USA zu verhandeln, die sich auf die wesentlichen großen Konflikt-Punkte konzentriert", erklärte Reiche in Berlin. Die Kommission habe für diesen Ansatz die Unterstützung der Bundesregierung.

Hintergrund sind drohende US-Sonderzölle auf europäische Produkte. Diese würden laut Reiche nicht nur die exportierenden Unternehmen in Europa hart treffen, sondern auch spürbare wirtschaftliche Folgen für Wirtschaft und Verbraucher auf der anderen Seite des Atlantiks haben. "Ein pragmatisches Verhandlungsergebnis muss schnell erreicht werden", betonte die Ministerin.

Macron pocht auf Gegenmaßnahmen nach Trumps Zollankündigung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach den neuen Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump die beschleunigte Vorbereitung europäischer Gegenmaßnahmen verlangt. Dazu müsse die EU-Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, einschließlich des Mechanismus zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen, mobilisieren, falls bis zum 1. August keine Einigung erzielt wird, teilte Macron per Kurznachrichtendienst X mit.

"In der europäischen Einheit ist es mehr denn je die Aufgabe der Kommission, die Entschlossenheit der Union zu bekräftigen, die europäischen Interessen entschlossen zu verteidigen", so der Präsident. Auf dieser Grundlage unterstütze Frankreich die EU-Kommission bei den Verhandlungen, um bis zum 1. August eine für beide Seiten akzeptable Einigung zu erzielen, die den Respekt widerspiegele, den sich Handelspartner wie die EU und die USA mit ihren gemeinsamen Interessen und integrierten Wertschöpfungsketten schuldeten.

Trotz Trump-Brief: EU verschiebt Gegenzölle<

Im Zollkonflikt mit den USA setzt die EU trotz der erneuten Eskalation durch US-Präsident Donald Trump vorerst keine Gegenzölle in Kraft. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, die Aussetzung der Maßnahmen bis Anfang August zu verlängern. "Die Vereinigten Staaten haben uns ein Schreiben mit Maßnahmen übermittelt, die in Kraft treten würden, sofern keine Verhandlungslösung gefunden wird", sagte sie. "Wir werden daher auch die Aussetzung unserer Gegenmaßnahmen bis Anfang August verlängern."

Zugleich betonte von der Leyen, dass die EU nicht tatenlos bleiben werde. Die Kommission werde in den kommenden Wochen weitere Gegenmaßnahmen vorbereiten, "damit wir bestens gerüstet sind", sagte sie.

In Reaktion auf den Brief von Trump hätte die EU theoretisch bereits am Dienstag erste geplante Gegenzölle auf Importe aus den USA in Kraft treten lassen können. Dies hätte damit begründet werden können, dass bisherige Zollerhöhungen von Trump wegen der bis zuletzt noch laufenden Verhandlungen unbeantwortet geblieben sind. Weil die geplanten Gegenzölle nur bis Ende dieses Montags ausgesetzt sind, muss die EU-Kommission die Aussetzungsentscheidung nun noch einmal verlängern.

Die erste Runde der Gegenzölle war in Reaktion auf die bereits geltenden US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte geplant gewesen. Die ausgesetzten Gegenmaßnahmen der EU betreffen nach früheren EU-Angaben Ausfuhren der Vereinigten Staaten im Wert von insgesamt 21 Milliarden Euro.

Von der Leyen betonte, man werde die Zeit bis Anfang August für weitere Verhandlungen nutzen. "Wir haben immer klar zum Ausdruck gebracht, dass wir eine Verhandlungslösung vorbereiten. Das ist nach wie vor der Fall, und wir werden die Zeit bis zum 1. August nutzen", sagte sie. Zugleich sei man aber auf andere Szenarien vorbereitet.

WASHINGTON (dpa-AFX)