Trierischer Volksfreund: Mietpreisbremse - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 06.11.2013

Sicher klingt es gut, wenn der Eigentümer bei einer Wiedervermietung höchstens zehn Prozent auf die ortsübliche Vergleichsmiete drauf schlagen darf. Doch in begehrten Wohngebieten ist schon die alte Miete so happig, dass ein Geringverdiener als neuer Mieter dann erst recht in Frage kommt. Eher werden sich höhere Einkommensschichten über diese Bremse freuen. Die Verlängerung der Frist für die maximale Anhebung von Bestandsmieten kann da ebenfalls nicht trösten. Und wer vorgibt, dass eine gesetzlich verbriefte Überwälzung der Maklerkosten auf den Vermieter die Probleme löst, der ist entweder populistisch oder naiv. Wo die Nachfrage das Wohnungsangebot deutlich übersteigt, werden Vermieter garantiert Mittel und Wege finden, um sich auch bei den Maklerkosten am Mieter schadlos zu halten.

Das beste Mittel gegen Engpässe auf dem Wohnungsmarkt sind immer noch neue und preiswerte Wohnungen. Doch gerade hier sendet Schwarz-Rot eher widersprüchliche Signale aus. Einerseits werden die Standards für die Wärmedämmung immer anspruchsvoller, andererseits sollen die Eigentümer künftig weniger Kosten dafür auf den Mieter umlegen dürfen. Einerseits wollen Union und SPD den Neubau durch die Wiederbelebung der degressiven Abschreibung ankurbeln, andererseits wissen sie nicht, wo das Geld dafür herkommen soll. Finanzierungsvorbehalt heißt das im Fachjargon. Einstweilen hat Schwarz-Rot nur ein paar soziale Duftmarken gesetzt. Für eine nachhaltige Wohnungspolitik ist das zu wenig.

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