Tillich gegen Fortführung des Solidarzuschlags

BERLIN (dpa-AFX) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat den Solidaritätszuschlag infrage gestellt. "Wenn die Aufgabe des Bundes erfüllt ist, die teilungsbedingten Lasten zu tragen, gibt es keinen Grund für diese Sondersteuer mehr. Es wäre redlich, den Soli dann abzuschaffen", sagte Tillich der "Welt" (Samstag).

Den Vorschlag des Hamburger Regierungschefs Olaf Scholz (SPD), das Soli-Aufkommen nach dem Ende des Solidarpakts 2019 zur Schuldentilgung der Bundesländer einzusetzen, lehnte Tillich ab: "Die Fortführung des Soli für diesen Zweck wäre eine verkappte Steuererhöhung, die wir nicht zulassen können." Im vergangenen Sommer hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Beibehaltung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen./hro/DP/zb