Thüringische Landeszeitung: Überschatteter Start / Kommentar zum neuen Thüringer Staatskanzleiminister Jürgen Gnauck

Weimar (ots) - Der Mann ist noch nicht im Amt und bestimmt schon in nicht unwesentlichem Umfang die Schlagzeilen. Der einstige und künftige Staatskanzleichef Jürgen Gnauck klagt gegen den Freistaat, also konkret das Finanzministerium. Es geht um seine Beihilfeansprüche, oder konkret: seine Krankenversicherung. Natürlich ist ein Start in den neuen Job zumindest überschattet, wenn eine politische Spitzenkraft mit seinem Arbeitgeber im juristischen Clinch liegt. Aber ist es gleich ein Skandal, wenn jemand sein ihm zugesichertes Recht einfordert? Offenbar existieren mindestens drei schriftliche Vermerke der Landesregierung, in denen Gnauck bescheinigt wird, dass er auch nach seinem Ausscheiden als Minister lebenslang und unbeschränkt Anspruch auf staatliche Beihilfe für medizinische Behandlungskosten hat. Da scheint es nachvollziehbar, wenn jemand wie Gnauck, der sich als Jurist in Rechtsfragen auskennt, klären lassen will, warum ihm die Zahlungen mit einem Mal verweigert werden. Ein Skandal ist es allerdings sehr wohl, dass es solche Rundumsorglos-Pakete überhaupt gibt. Ein Skandal ist, dass das Gesetz immer noch zulässt, dass Menschen, die ein stattliches Einkommen haben, ob als Minister oder Manager, auf Steuerzahlerkosten alimentiert werden.

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