Thüringische Landeszeitung: Armutszeugnis der CDU / Kommentar von Elmar Otto zum rot-rot-grünen Doppelhaushalt von Thüringen

All das hat die CDU zurecht kritisiert - aber ihren Worten keine Taten folgen lassen. Und damit hat sich die größte Oppositionskraft blamiert.

Dabei hätte sie zeigen können, ja müssen, wie es besser geht. Wie man Bürgermeistern und Landräten mehr Geld gibt, zusätzliche Lehrer und Polizisten einstellt - und dennoch der Etat nicht aus den Fugen gerät.

Doch der Vorsitzende Mohring hat es zugelassen, dass seine Fraktion keinen einzigen Änderungsantrag stellt. Er hat die Königsdisziplin des Parlaments kurzerhand ignoriert - mit der fadenscheinigen Ausrede, der Haushaltsentwurf sei so schlecht, dass er nicht verbessert werden könne. Diese Art der Arbeitsverweigerung ist ein Armutszeugnis für jemanden, der perspektivisch ein Land regieren will.

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