09.10.2013 21:23:59
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Thüringische Landeszeitung: Alternative mit Haken / Gerd Billen, Deutschlands oberster Verbraucherschützer, fordert im TLZ-Interview eine grundlegende Reform des Erneuerbaren Energie-Gesetzes.
Weimar (ots) - Wenn Gerd Billen vorschlägt, die EEG-Umlage künftig
über Steuern zu finanzieren, dann ist das keine schlechte Idee.
Wenigstens in puncto Gerechtigkeit könnte man jene stärker belasten,
die es sich leisten können. Bleibt das System so, wie es jetzt ist,
dann finanzieren sozial schwache Haushalte den wohlhabenden
Eigenheimbesitzer mit, der sich als Geldanlage eine subventionierte
Solaranlage hat aufs Dach setzen lassen. Die bisherigen Vorschläge
von Umweltminister Peter Altmaier, die ständig steigende Umlage
weitgehend einzufrieren, ist dabei höchstens als schlechter Scherz
aufzufassen. Der Minister weiß selbst am besten, dass man bei
steigenden Kosten nicht einfach entscheiden kann, die nicht mehr zu
bezahlen. Insofern ist die Suche nach wirklichen Alternativen für die
Finanzierung eine wichtige Aufgabe für die kommende Bundesregierung.
Das Steuermodell ist da eine sinnvolle Möglichkeit. Einen Nachteil
hat das Modell jedoch ebenfalls: Die Sicht auf die wirklichen Kosten
für die Energiewende wird verdeckt. Wegen der Finanzierung aus
Steuermitteln sind heute noch viele Leute der Ansicht, Atomstrom sei
billig. Stattdessen wurde er nur anders subventioniert als Ökostrom.
Eine neue Finanzierung darf also nicht dafür sorgen, dass den Leuten
Sand in die Augen gestreut wird.
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Pressekontakt: Thüringische Landeszeitung Chef vom Dienst Norbert Block Telefon: 03643 206 420 Fax: 03643 206 422 cvd@tlz.de

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