Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu GROSSBRITANNIEN Ausgabe vom 04.11.2014

Großbritanniens Premier David Cameron ist ein Getriebener. Die europafeindliche Ukip-Partei und Kritiker in den eigenen Reihen machen ihm das Leben schwer. Mit immer neuen Finten gegen Brüssel treiben sie den Premier vor sich her. Denn die Gegner Brüssels wissen nur zu gut: mit pro-europäischen Tönen lassen sich auf der Insel weder Blumentöpfe noch Wahlen gewinnen. Dazu ist die Liebe zum politischen Bündnis schon zu lange erkaltet. In Großbritannien trägt man den europäischen Gedanken offiziell noch mit, doch mit immer größeren Einschränkungen. Die jüngst geforderten Nachzahlungen an Brüssel? Nie und nimmer. Ausnahmeregelungen, sogenannte Opting-out-Vereinbarungen, pflastern seit je her Großbritanniens europäischen Weg. Jetzt jedoch sollte alles noch einmal überboten werden. Mit seinem Vorstoß, den Zuzug gering qualifizierter EU-Bürger zu beschränken, sägte Cameron an den Grundfesten der EU. Nach London sollte danach nur noch kommen dürfen, wer den Briten nützt. Internationale Verträge hin, europäische Freizügigkeit her. Die im Frühjahr anstehende Unterhauswahl, bei der ein Sieg Camerons nicht mehr sicher ist, definiert Prioritäten neu. Europa wird zum Spielball britischer Politik. Es ist notwendig, dass mit Deutschland ein großes EU-Land London in Schranken weist. Natürlich wäre ein Austritt Großbritanniens aus der EU ein Fanal. Andere Länder könnten folgen. Doch vielleicht muss sich eine Union, die wachsen will, auch einmal mit geregelten Ausstiegsszenarien befassen. Schon 2017, wenn in Großbritannien die Bürger über den Verbleib in der EU befinden, könnten Vorgaben nötig sein.

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